Kremlgegner Nawalny in Isolationszelle verlegt

Moskau (dpa) – Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben im russischen Straflager in eine Isolationszelle verlegt worden.

Die Strafe werde offiziell damit begründet, dass er bei einem Gang durchs Lager entgegen einer Anordnung drei Sekunden lang die Hände nicht hinter dem Rücken gehalten habe, heißt es in einer Mitteilung, die Nawalny auf Twitter veröffentlichen ließ. Der 46-Jährige vermutet eine Entscheidung der politischen Führung in Moskau dahinter. Zudem hatte er kürzlich die Gefängnisleitung mit der Gründung einer Gefangenengewerkschaft verärgert. Weiterlesen

Aufarbeitung von Missbrauch: Kommission legt Bericht vor

Trier (dpa/lrs) – Ein gutes Jahr nach dem Start stellt die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im katholischen Bistum Trier heute (16.00 Uhr) erste Ergebnisse vor. Das Gremium aus insgesamt sieben Betroffenen und Fachleuten und hatte beim ersten Treffen Ende Juni 2021 jährliche Zwischenberichte angekündigt. Ziel der Kommission ist es, die Missbrauchsfälle in der Nachkriegszeit zu erheben und zu analysieren, wie Verantwortliche und speziell Bischöfe mit den Tätern umgegangen sind. Weiterlesen

Bistum Trier setzte verurteilte Priester in Seelsorge ein

Trier (dpa/lrs) – Wegen Sexualstraftaten verurteilte Priester sind im katholischen Bistum Trier in der Vergangenheit in mehreren Fällen in der Krankenhausseelsorge eingesetzt worden. Bis vor einiger Zeit sei es möglich gewesen, dass Priester, gegen die es Vorwürfe oder Verurteilungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie oder Fällen sexualisierter Gewalt gab, in der Krankenhausseelsorge eingesetzt wurden, teilte die Sprecherin des Bistums am Mittwoch mit. Zuvor hatte die «Zeit»-Beilage «Christ & Welt» von vier Fällen berichtet, in denen wegen Missbrauchs oder Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Priester in Kliniken arbeiten durften. Weiterlesen

Bangkok: Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef

Bangkok (dpa) – Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha Medienberichten zufolge von seinem Amt suspendiert. Damit reagierte das Gericht zunächst auf einen von der Parlamentsopposition eingereichten Antrag zu klären, ob Prayut die maximal erlaubte Länge seiner Amtszeit als Regierungschef von acht Jahren überschreitet, wie die «Bangkok Post» und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichteten.

Eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Bis diese gefallen sei, solle der 68-Jährige seine Arbeit ruhen lassen, hieß es. Prayut hat demnach 15 Tage Zeit, um selbst Stellung zu nehmen. Den Medien zufolge ist wahrscheinlich, dass Vize-Premier Prawit Wongsuwan solange die Amtsgeschäfte übernimmt. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßliche Bande wegen Kokainschmuggels

Berlin/Hamburg (dpa) – Wegen Kokainschmuggels im großen Stil steht eine mutmaßliche Bande seit Mittwoch in Berlin vor dem Landgericht.

Die zehn Männer im Alter von 33 bis 63 Jahren sollen das Rauschgift von Südamerika über den Hamburger Hafen nach Deutschland geschmuggelt und ihre illegalen Geschäfte über ein Geflecht von Scheinfirmen abgewickelt haben. Die Drogen sind laut Anklage in hohlen, eigens dafür angefertigten Metallplatten versteckt worden. Etwa vier Tonnen Kokain sollen in Deuschland angekommen sein. Drei mutmaßliche Haupttäter, die seit 2011 als Bande agiert haben sollen, haben laut Ermittlungen rund 9,3 Millionen Euro erlangt. Weiterlesen

Tonnenweise Kokain geschmuggelt – Prozess beginnt

Es geht um Kokain aus Südamerika, das über den Hamburger Hafen nach Deutschland geschmuggelt worden sein soll. Jahrelang sollen die Geschäfte über Scheinfirmen abgewickelt worden sein. Nun kommt es zum Prozess

Berlin (dpa) – Sie sollen tonnenweise Kokain von Südamerika über den Hamburger Hafen nach Deutschland geschmuggelt und Geld gewaschen haben: Zehn Männer im Alter von 33 bis 63 Jahren stehen von Mittwoch (9.30 Uhr) an vor dem Landgericht Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie seit 2011 als Bande agiert haben. Die Taten sollen in Berlin und dem Umland geplant und koordiniert worden sein. Weiterlesen

Ex-Polizistin bekennt sich im Fall Breonna Taylor schuldig

Washington (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach dem Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor hat eine frühere Polizistin in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sich vor einem Bundesgericht schuldig bekannt. Sie gab zu, an der Fälschung eines Dokuments beteiligt gewesen zu sein, auf dessen Basis der Durchsuchungsbefehl für Taylors Wohnung erwirkt worden war. Das teilte das US-Justizministerium mit. Auch gestand sie, Ermittler bezüglich des Durchsuchungsbefehls angelogen zu haben.

Breonna Taylor war im März 2020 in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen worden. Der Name der 26-jährigen schwarzen Rettungsassistentin wurde ähnlich wie der von George Floyd zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Weiterlesen

Mordanklage: Ein «Todespfleger» in München?

Justiz
Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Grausiger Verdacht in München: In einem Krankenhaus, dort also, wo eigentlich für die Gesundheit und das Leben der Patienten gekämpft wird, soll jemand gearbeitet haben, der das genaue Gegenteil im Sinn hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat einen Krankenpfleger aus einer Münchner Klinik wegen zweifachen Mordes und sechs Mordversuchen angeklagt. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur. Die Anklage sei bereits Anfang August zum Schwurgericht am Landgericht München I erhoben worden – wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in sechs Fällen – und wegen Diebstahls. Die beiden Todesopfer waren laut Staatsanwaltschaft 80 und 89 Jahre alt. Weiterlesen

Schuldspruch wegen geplanter Entführung von US-Gouverneurin

Washington (dpa) – Wegen einer geplanten Entführung der US-Gouverneurin Gretchen Whitmer sind zwei Angeklagte schuldig gesprochen worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer im Jahr 2020 eine Entführung der Gouverneurin des Bundesstaats Michigan in ihrem Ferienhaus geplant hatten, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Um das Sicherheitspersonal der Politikerin außer Gefecht zu setzen, sei auch der Einsatz einer Bombe in Erwägung gezogen worden. Einer der beiden Männer wurde wegen des Besitzes von Sprengstoff schuldig gesprochen. Der Richter muss das Strafmaß noch festsetzen. Es drohen lebenslange Haftstrafen. Weiterlesen

Argentiniens Ex-Präsidentin weist Korruptionsvorwürfe zurück

Buenos Aires (dpa) – Nach dem Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft im Korruptionsverfahren gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die ehemalige Staatschefin die Vorwürfe zurückgewiesen.

«Das ist kein Prozess gegen Cristina Kirchner. Das ist ein Prozess gegen den Peronismus, gegen die nationalen und volksnahen Regierungen, die wir für bessere Löhne, Renten und Infrastruktur kämpfen», sagte Kirchner in einer Videobotschaft. Sie warf der Staatsanwaltschaft vor, keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen und aus politischen Motiven zu handeln. Weiterlesen

Mallorca: Deutscher erneut wegen Brandstiftung festgenommen

Palma (dpa) – Ein Deutscher ist auf Mallorca zum zweiten Mal binnen eines Monats wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen worden.

Dem Mann wird vorgeworfen, auf der spanischen Urlaubsinsel mindestens acht Waldbrände gelegt zu haben, wie Medien unter Berufung auf die mallorquinischen Justizbehörden und die Polizei berichteten. Der 55-Jährige war erst Ende Juli nach einer ersten Festnahme unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Weiterlesen

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