Karlsruhe (dpa) – Ein im Mai festgenommener terrorverdächtiger Gymnasiast aus Essen hat offensichtlich seit langer Zeit einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag an seiner Schule geplant. Er habe es «über Jahre verstanden, sich vollständig zu verstellen und von allen unbemerkt ein ausgeklügeltes Anschlagsszenario zu planen», heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Fall. (Az. StB 37/22)
Aus dem Schriftstück vom 25. August geht auch hervor, dass der inzwischen 17-Jährige zwischenzeitlich für vier Wochen aus der Untersuchungshaft frei war. In dieser Zeit sei er freiwillig zur stationären Behandlung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie gewesen. Den Ausführungen zufolge hatte ein BGH-Ermittlungsrichter den Deutschen am 27. Juli aus der U-Haft entlassen. Einen Monat später setzte der zuständige BGH-Strafsenat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hin den Haftbefehl wieder in Kraft. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht will heute (10.00 Uhr) die Verteidigung ihr Plädoyer halten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Bad Kreuznach lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Außerdem soll die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, aber in der Praxis so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz wird am heutigen Morgen (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt. In der Verhandlung sollen unter anderem Bodycam-Aufnahmen angeschaut werden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Bodycams sind kleine Kameras, die Einsatzkräfte am Körper tragen, um zum Beispiel bei Angriffen gegen sie Aufnahmen zur Beweissicherung machen zu können. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Im Zuge eines Deals im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse sind am Dresdner Amtsgericht die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldstrafen eingestellt worden. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen zwischen 600 und 2500 Euro zahlen. Sie hatten eine untergeordnete Rolle in dem Konstrukt um die «Deutsche Gesundheitskasse» (DeGeKa) gehabt, und ihre Taten liegen fünf Jahre zurück, wie am Donnerstag der Strafrichter und die Verteidiger sagten.
Zuvor hatten die zwei Frauen im Alter von 58 und 72 Jahren und zwei 68-jährige Männer die Vorwürfe zugegeben. Weiterlesen
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Im Prozess gegen einen Mann, der nach dem Doppelmord von Kusel im Internet zur Jagd auf Polizisten aufgerufen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert. Der 56-Jährige habe sich unter anderem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Wahis Afschar am heutigen Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein. «Die Tatsachen sind unstreitig und belegt.» Weiterlesen
St. Petersburg (dpa) – Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg hat vor Gericht beantragt, die Blockade der Metropole durch deutsche Truppen unter Kommando des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Völkermord einzustufen. Eine entsprechende Eingabe vor dem Stadtgericht sei auf Anweisung von Generalstaatsanwalt Igor Krasnow zum 81. Jahrestag des Beginns der Belagerung gemacht worden, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. St. Petersburg hieß von 1924 bis 1991 Leningrad. Weiterlesen
Malmö (dpa) – Knapp ein halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff an einer Schule im schwedischen Malmö ist der 18 Jahre alte Angeklagte wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem muss er den Hinterbliebenen Schadenersatz zahlen: insgesamt rund eine Million Schwedische Kronen (rund 93.000 Euro), wie das zuständige Gericht in der drittgrößten Stadt Schwedens mitteilte. Der junge Mann hat gestanden, den Angriff am 21. März unter anderem mit einer Axt bewaffnet verübt zu haben. Im dritten Stockwerk des Gymnasiums hatte die Polizei zwei schwer verletzte Lehrerinnen und auch den 18 Jahre alten Schüler entdeckt. Er wurde wenige Minuten nach der Tat festgenommen, nachdem er das Verbrechen selbst per Notruf gemeldet hatte. Die beiden Frauen erlagen später ihren Verletzungen.
Mainz/Grünstadt (dpa/lrs) – Der Streit um Öffnungszeiten eines Outlet-Centers in der Pfalz beschäftigt an diesem Freitag den Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Die Fraktion der Freien Wähler bat die Landesregierung, eine Verordnung aus dem Jahr 2007 zu prüfen, die dem Zweibrücken Fashion Outlet Center während der Schulferien die Öffnung an einem Sonntag erlaubt. Der Betreiber eines Modehauses mit Sitz in Grünstadt legte Klage wegen unlauteren Wettbewerbs ein, unterlag aber Anfang August in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken.
«Das Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 stärkt die derzeitige Position des Landes und der Region», antwortete Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung werde ihre Überprüfung der Landesverordnung fortsetzen und sei dazu im engen Austausch mit den Akteuren in der Region. «Dafür werden wir uns die nötige Zeit nehmen», sagte Schweitzer. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der frühere US-Justizminister William Barr sieht eine reale Gefahr für Ex-Präsident Donald Trump, wegen des falschen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten angeklagt zu werden. Barr, der von 2019 bis 2020 unter Trump Chef des Justizressorts war, sagte dem Fernsehsender Fox News, die eine Frage sei, ob die Regierung technisch genügend Beweise für eine mögliche Anklage zusammentrage. «Und ich denke, sie kommt diesem Punkt, offen gestanden, sehr nahe.» Die andere Frage sei aber, «ob man einen ehemaligen Präsidenten anklagt». Davon würde er abraten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ein Militärpolizist der Bundeswehr hat nach einer mit Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt. Der Feldjäger meldete in einer Vernehmung Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der zudem als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei.
Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen «scharfen Einsatz im Inland» handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die «Welt» berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung trifft derzeit Vorkehrungen, um eine mögliche Insolvenzwelle bei Unternehmen zu verhindern. «Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden», sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Zuvor hatte auch das «Handelsblatt» darüber berichtet.
Von der Änderung im Insolvenzrecht, die «zügig» umgesetzt werden soll, würden «Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind», erklärte der Sprecher weiter. «Sie sollen Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können.» Zahlungsunfähige Betriebe würden nicht unter die Regelung fallen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen