Berlin (dpa) – Neben Straftaten, Hass und Hetze nimmt der vor zwei Jahren vom Bundesinnenministerium berufene Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit auch viel latente anti-muslimische Diskriminierung wahr. Wenn eine iranische Künstlerin als Muslimin angesprochen werde, obwohl sie mit Religion nichts zu schaffen habe, oder ein Staatsanwalt aufgrund seines Äußeren vom Richter automatisch auf die Anklagebank verwiesen werde, sei dies vielleicht «keine Böswilligkeit», sagte Mathias Rohe, einer der beiden Koordinatoren des Gremiums, am Mittwoch in Berlin. Für die Betroffenen seien dies dennoch sehr unangenehme Erfahrungen. Weiterlesen
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig
Bundesgerichtshof
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei dem System keine grundsätzlichen Bedenken, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung eines Musterfalls abzeichnete. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28. September verkündet werden.
Um ungarische Autobahnen und bestimmte Schnellstraßen befahren zu dürfen, müssen Reisende vorab eine elektronische Vignette («e-Matrica») kaufen. Kontrolliert wird über das Autokennzeichen. Nach ADAC-Angaben kostet die Maut für eine Woche seit diesem Jahr 3820 Forint. Das sind umgerechnet knapp 10 Euro. Weiterlesen
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
München (dpa) – Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der «Münchner Merkur» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. «Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen», erklärte der Sprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. Weiterlesen
Frauenleiche im Koffer transportiert – Tötung gestanden
Berlin (dpa) – Mehr als ein Jahr nach der Tat hat einer der beiden Brüder, die ihre Schwester ermordet und deren Leiche im Koffer nach Bayern transportiert haben sollen, die Tötung gestanden.
Er brach nach sechs Monaten im Prozess vor dem Landgericht Berlin sein Schweigen und schilderte einen tödlichen Streit. «Ich wollte sie nicht töten, was passiert ist, tut mir sehr leid», erklärte der 27-Jährige am Mittwoch über einen seiner Verteidiger.
Es sei zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen, in der es um Geld für ihre Familie in der Heimat ging, hieß es weiter. Seine Schwester habe nicht gewollt, dass auch ihre Eltern von Afghanistan nach Deutschland kommen. Im Streit habe er die 34-Jährige gepackt und fest den Hals zugedrückt. Als Kinder hätten sie oft derart gerangelt. «Doch sie wurde schwer und ging zu Boden.» In Panik sei er auf die Idee gekommen, die Leiche nach Bayern zu bringen. Sein Bruder habe lediglich geholfen, den Koffer zu transportieren. Weiterlesen
Cophunter-Prozess zu Jagd auf Polizisten geht dem Ende zu
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Im Prozess gegen einen Mann, der im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen haben soll, könnte an diesem Donnerstag das Urteil fallen. Zuvor sollen in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein (9.00 Uhr) noch Zeugen gehört und das psychiatrische Sachverständigen-Gutachten über den Angeklagten vorgestellt werden. Danach seien Plädoyers und Urteil vorgesehen, teilte ein Sprecher des Gerichts mit.
Ein 56-Jähriger aus dem Kreis Birkenfeld steht seit Anfang August wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Gericht. Laut Anklage soll er kurz nach den Polizistenmorden von Kusel (Pfalz) zwei selbstgedrehte Videos auf seinem Facebook-Profil online gestellt und darin zur Tötung von Polizeibeamten aufgerufen haben. Weiterlesen
U-Haft nach lebensgefährlichem Angriff mit Spachtel
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach einem Streit zweier Männer in Kaiserslautern sitzt ein 53-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor, teilte die pfälzische Anklagebehörde am Mittwoch mit. Der Verdächtige soll einem 26-Jährigen im September in dessen Wohnung mit einem Spachtel in den Brustkorb gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt haben. Vorangegangen sei «ein Streit über persönliche Dinge», hieß es. Der Beschuldigte schweigt laut Staatsanwaltschaft bisher zu den Vorwürfen. Er sei bereits wegen anderer Körperverletzungsdelikte verurteilt worden.
Prozess um Messerangriff auf kleinen Jungen gestartet
Koblenz (dpa/lrs) – Nach einem Messerangriff auf einen kleinen Jungen in einem Kinderwagen hat am Mittwoch mit der Verlesung der Anklage ein Prozess vor dem Landgericht Koblenz begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39-jährigen Beschuldigten versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung im Zustand der Schuldunfähigkeit vor. Der Mann soll im März dieses Jahres in der Nähe des Koblenzer Hauptbahnhofs die Mutter weggeschubst und ihren im Kinderwagen liegenden zweijährigen Sohn mit mehreren Messerstichen schwer verletzt haben. Das Kind musste notoperiert werden. Weiterlesen
Mordprozess: Sechsjährige getötet und an Leiche vergangen
Baden-Baden (dpa) – Wegen Mordes an einer Sechsjährigen und Störung der Totenruhe muss sich ein Mann ab heute vor dem Landgericht Baden-Baden verantworten. Der heute 34-Jährige soll das Mädchen laut Staatsanwaltschaft bei sich in Baden-Baden getötet haben, «um sich hierdurch und anschließend mithilfe ihres Leichnams sexuell zu erregen».
Danach habe der Deutsche versucht, eine Explosion zu verursachen – obwohl vier Verwandte im Haus schliefen. Unter ihnen war sein Sohn, der eine Rauchvergiftung erlitt. Der Mann wollte sich laut Staatsanwaltschaft das Leben nehmen. Er hat sich laut einer Gerichtssprecherin nicht zu den Vorwürfen eingelassen. Weiterlesen
Feldjäger meldet Verdacht auf Dienstvergehen
Berlin (dpa) – Ein Feldjäger der Bundeswehr hat Vorgesetzten nach einer mit scharfen Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt.
In einer Vernehmung meldete der Berufssoldat bereits am 10. August Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei. Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen «scharfen Einsatz im Inland» handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die «Welt» berichtet. Weiterlesen
Medien: Sensible Atomwaffen-Informationen bei Trump gefunden
Washington (dpa) – Bei der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump Anfang August haben Ermittler einem Medienbericht zufolge auch streng geheimes Material zu den Atomwaffen eines anderen Staates gefunden. Das meldete die «Washington Post» unter Berufung auf informierte Kreise. Um welchen Staat es sich handelte, ging daraus nicht hervor. Das Blatt hatte bereits kurz nach dem Einsatz auf Trumps Anwesen im August berichtet, die Bundespolizei FBI habe dort auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump hatte das als «Schwindel» bezeichnet.
Die Zeitung schrieb nun, manche der bei Trump beschlagnahmten Dokumente enthielten Informationen, die derart sensibel und üblicherweise so gut geschützt seien, dass selbst viele hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang dazu hätten. Nur der Präsident und manche Kabinettsmitglieder könnten andere Regierungsvertreter ermächtigen, Einzelheiten daraus zu erfahren. Bei einigen geheimen US-Operationen seien nur ein paar Dutzend Menschen im gesamten Regierungsapparat berechtigt, überhaupt von deren Existenz zu erfahren. Unterlagen dazu würden üblicherweise in gesicherten Einrichtungen aufbewahrt, unter Aufsicht eines Kontrollbeamten. Weiterlesen
Doppelmord: Lebenslange Haft für Angeklagten
Köln (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod einer Mutter und ihres Sohnes in der Nähe des Rheins hat das Landgericht Köln einen 25-Jährigen wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht am Dienstag die besondere Schwere der Schuld bei dem Angeklagten fest. Weiterlesen
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