Fürth (dpa) – Ein wegen einer verheerenden Trunkenheitsfahrt durch eine Wohnstraße in Fürth angeklagter Lkw-Fahrer hat die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt. Er habe seine Alkoholisierung bemerkt, aber gedacht, es gehe schon, ließ der 51-Jährige seine Verteidigerin erklären.
Er habe am Nachmittag des 8. Februars Wodka getrunken, weil er geplant habe, in Fürth zu übernachten. Er habe dann aber den Stellplatz räumen müssen und geplant, nur bis zum nächsten Parkplatz zu fahren. Er habe einen Knall wahrgenommen, sei aber weitergefahren, sagte die Anwältin. «Ab da sind seine Erinnerungen verschwommen beziehungsweise weg.» Weiterlesen
Washington (dpa) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert.
«Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht», sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das in Ausschnitten vorab veröffentlicht wurde. «Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.» Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen. «Und wir leiden als Nation darunter.» Sie mache sich «große Sorgen um die Integrität des Gerichts insgesamt». Das Interview sollte am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden. Weiterlesen
Schleswig/Westerland (dpa/lno) – Die Auseinandersetzung um ein Protestcamp von Punks in Westerland auf Sylt geht weiter. Nachdem zum Wochenende eine Auflösung erwartet worden war, sorgt die Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung für weiteren Aufschub. Der Kreis Nordfriesland habe zugesagt, bis zur Entscheidung in höherer Instanz nicht zu räumen, schrieb Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig eine Auflösung für rechtmäßig erklärt. Die 3. Kammer hatte in einem Eilverfahren am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Kreises bestätigt. Häckel teilte mit, «die ehemaligen Demonstranten hatten zugesagt, das Camp freiwillig bis Samstagnacht geräumt zu haben.» Weiterlesen
Dresden/Hamburg (dpa) – Polizei und Zoll haben Ende August in einem Schiffscontainer im Hamburger Hafen 700 Kilogramm Heroin gefunden. «Es handelt sich dabei um die größte jemals in Deutschland sichergestellte Menge dieser Droge», teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit.
In Dresden, Spanien und den Niederlanden wurden in der vergangenen Nacht insgesamt fünf Männer unter dringendem Tatverdacht festgenommen und gegen vier von ihnen Haftbefehle vollstreckt. Zwei in Dresden gefasste Beschuldigte sind in Untersuchungshaft, die drei anderen in Auslieferungshaft. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht hat die Verteidigung den Tatvorwurf des Mordes zurückgewiesen.
Anders als die Staatsanwaltschaft sah Verteidiger Alexander Klein die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe nicht erfüllt. Vor dem Landgericht Bad Kreuznach plädierte er am Freitag auf Totschlag mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit des zur Tat alkoholisierten Angeklagten. Ein Strafmaß nannte Klein nicht. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) sind im Landgericht Kaiserslautern die Videos von frühen Vernehmungen des Nebenangeklagten gezeigt worden. In der mehr als zweistündigen Aufzeichnung einer Vernehmung vom 31. Januar sagt der 33-Jährige, der Hauptangeklagte habe die Polizisten «einfach so abgeknallt».
Den Namen des 39-Jährigen wollte der Mann bei der Vernehmung anfangs nicht nennen. «Ich habe Angst davor, dass er mich genauso über den Haufen schießt», sagt der 33-Jährige in dem Video, das in Saarbrücken aufgezeichnet worden war. Weiterlesen
Detmold (dpa) – Der Klimaschutz-Streit zwischen einem Biobauern und dem Autokonzern Volkswagen geht weiter. Das Detmolder Landgericht gab am Freitag bekannt, dass es am 3. Februar 2023 eine mündliche Verhandlung geben werde. Der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier kritisierte einen Antrag des Klägers und forderte Konkretisierungen.
Inhaltlich ging er nicht weiter ein auf die Vorwürfe gegen den Autokonzern. Die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen, wertete es als Erfolg, dass die Klage nicht abgewiesen worden sei und dass im Februar in der Sache verhandelt werde. Es sei zudem gut, dass der Richter einen anderen Klageantrag nicht erwähnt habe und dieser somit zulässig sei. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Bei ihren Ermittlungen zur Katastrophe an der Ahr prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Gutachten, in dem die Flut vom Juli 2021 als «Ereignis von hoher Komplexität» bezeichnet wird. Das vor wenigen Tagen eingetroffene Gutachten des hydrologischen, also wasserkundlichen Gutachtens, werde auch zur Frage ausgewertet, «ob frühere Warnungen zu einer Vermeidung von Todesfällen geführt hätten», teilte am Freitag der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse mit.
Die Komplexität der Sturzflut vom 14. und 15. Juli «sei im Vorfeld nicht abzusehen gewesen und habe sich auch nicht durch Modellierungen prognostizieren lassen», zitierte die Staatsanwaltschaft aus dem Gutachten des Sachverständigen. Große Mengen an Treibgut seien flussabwärts transportiert worden, was an zahlreichen Brücken zu Verklausungen geführt habe. Als diese Stauungen aufgebrochen seien, sei es lokal zu «schwallartigen Wellen» gekommen. Auch die hohe Fließgeschwindigkeit in bebauten Gebieten habe eine Rolle gespielt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Prüfung einer Verordnung zur Sonntagsöffnung des Mode-Outlet-Centers Zweibrücken zieht das Arbeits- und Sozialministerium eine Vielzahl von Faktoren in Betracht. Dazu gehören auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Region, der jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH) liegende Rechtsstreit und das Raumordnungsverfahren zur geplanten Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlet Center, wie Abteilungsleiterin Jeannette Mischnick am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz ausführte. Zur Dauer der Prüfung könnten keine Angaben gemacht werden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen.
Nach dem Urteil sollen die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium will dies verhindern, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden. Weiterlesen
Nach Doppelmord bei Kusel Von Birgit Reichert, dpa
Idar-Oberstein (dpa) – Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel (Westpfalz) hatte er im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen: Deswegen ist ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein am Donnerstag zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. «Das Ganze war völlig daneben», sagte Richter Marcel Oberländer. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. «Der Gesamtkontext gebietet Vollstreckung.»
Verurteilt wurde der Mann unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. In zwei selbstgedrehten Videos hatte er Anfang Februar auf seinem öffentlichen Facebook-Profil die Gründung eines «Cophunter»-Vereins – Polizistenjäger-Vereins – angekündigt und zu Jagd und Tötung von Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen. Weiterlesen
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