Haftstrafe für Aufruf zur Jagd auf Polizisten gefordert

Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Im Prozess gegen einen Mann, der nach dem Doppelmord von Kusel im Internet zur Jagd auf Polizisten aufgerufen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert. Der 56-Jährige habe sich unter anderem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Wahis Afschar am heutigen Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein. «Die Tatsachen sind unstreitig und belegt.»

Kurz nach der Tötung von zwei Polizisten Ende Januar nahe Kusel in der Westpfalz habe der Mann zwei selbstgedrehte Videos auf seinem öffentlichen Facebook-Profil online gestellt und darin zur Tötung von Polizeibeamten aufgerufen. Er habe die Gründung eines «Cophunter»-Vereins – also Polizistenjäger-Vereins – angekündigt und Jagd und Tötung von Polizisten als «neuen Sport» bezeichnet.

Der Angeklagte hat die Tat zuvor im Prozess zugegeben, aber erklärt, es habe sich bei den Postings um Satire gehandelt. Bei seinen Facebook-Profilen habe es sich um «Comedy-Seiten» gehandelt. «Das ist erkennbar nur vorgespielt», sagte der Staatsanwalt. Das Urteil sollte noch am Donnerstag fallen.

Laut Bundeszentralregister hat der Angeklagte 23 Vorstrafen unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, Beleidigung und Trunkenheit am Steuer. Sie reichen von 1982 bis 2007 und umfassen teils Freiheitsstrafen von über einem Jahr. Der Mann ist in Gelsenkirchen geboren und wohnte zuletzt im Kreis Birkenfeld.

Nach Aussage der psychiatrischen Sachverständigen Anette Korte ist der Angeklagte voll einsichts- und steuerungsfähig. Bei ihm liege eine Persönlichkeitsstörung «mit narzisstischen und paranoiden Anteilen» vor. Er sei aber trotzdem in der Lage, sich anzupassen, und verfüge über Realitätskontrolle.

Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Verschwörungstheorien anhängen und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen.

Ende Januar waren eine Polizeianwärterin und ein Polizeikommissar bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle in der Pfalz erschossen worden. Hintergrund soll Jagdwilderei gewesen sein. Zwei Angeklagte stehen deswegen derzeit in Kaiserslautern vor Gericht.