Mainz (dpa/lrs) – Auch aus Rheinland-Pfalz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zahlreiche Glückwunsche zu seiner zweiten Amtszeit bekommen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nannte Steinmeier am Sonntag einen «echten Glücksfall für unser Land». Er wirke als starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt», sagte sie. «Unsere Gesellschaft ist – nicht erst seit der Pandemie – hohen Fliehkräften ausgesetzt. Da ist die besonnene und glaubwürdige Haltung Frank-Walter Steinmeiers an der Spitze des Staates ein Segen» Auch die CDU gratulierte, die Partei hatte die Wiederwahl des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten unterstützt. Weiterlesen
Mehr als 1,4 Millionen Euro für die Wasserschutzpolizei
Mainz (dpa/lrs) – Im vergangenen Jahr sind rund 1,44 Millionen Euro in die Wartung, Instandsetzung oder Reparatur der vorhandenen Schiffsflotte der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei geflossen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Im Jahr davor waren es knapp 819.000 Euro gewesen, 2019 etwa 931.000 Euro.
Wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte, sind Schwankungen bei den jährlichen Kosten durchaus üblich. Konkret sei ein havariertes Boot modernisiert worden, dafür seien 2021 erste Zahlungen von 350.000 Euro angefallen. Außerdem hätten bei zwei Booten die Getriebe ausgetauscht werden müssen. Weiterlesen
Dreyer pocht auf stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Forderung nach umfangreicheren Lockerungen der Corona-Beschränkungen bekräftigt. «Unsere Prognosen deuten darauf hin, dass wir Mitte Februar den Höhepunkt der Omikron-Welle erreichen werden. Die Situation in den Krankenhäusern wird noch etwas länger angespannt bleiben. Deswegen ist Corona nicht beendet und Vorsicht ist weiterhin geboten, um keine Rückschläge zu erleben», sagte Dreyer der «Rheinischen Post» (Samstag). «Aber die Menschen erwarten zurecht, dass wir dann auch lockern. Deswegen werde ich mich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (16.2.) dafür einsetzen, dass wir Regelungen für Großveranstaltungen und Einzelhandel bundesweit angleichen», sagte Dreyer. Weiterlesen
Luxemburger Parlament beschließt Corona-Lockerungen
Luxemburg (dpa) – Das Parlament in Luxemburg hat am Freitag grünes Licht für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen gegeben. In der Gastronomie gilt wieder die 3G-Regelung, nach der auch Ungeimpfte mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt bekommen. Auch in Hotels sowie in den Bereichen Freizeit und Sport wird die 2G-Plus-Reglung (geimpft oder genesen plus Booster oder Test) durch 3G ersetzt. Weiterlesen
Albertinum: Das Bischöfliche “Horror-Internat” von Gerolstein
Traumatische Erlebnisse der Betroffenen belasten bis heute
Sexuelle Gewalt – Körperliche Gewalt – Psychische Gewalt
Gerolstein. Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt, ausgeübt von den drei Direktoren Karl Pfeiffer, Georg Jutz und Erwin Puhl, aber auch von ihren Mitarbeitern, waren für viele Schüler des ehemaligen Bischöflichen Internats „Albertinum“ in Gerolstein zwischen 1946 bis zur Schließung des Hauses 1983 an der Tagesordnung. Diese traumatischen Kindheitserlebnisse haben für viele der Betroffenen bis heute nachhaltige Beeinträchtigungen zur Folge: psychisch belastende Erinnerungen, psychosomatische Folgen oder negative Auswirkungen auf das eigene Körpergefühl und die Sexualität sind nur einige davon. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des Aufarbeitungsprojektes, den die Projektleiterinnen Professorin Claudia Bundschuh und Dr. Bettina Janssen am 11. Februar vor Betroffenen und in der Öffentlichkeit vorstellten. Weiterlesen
Bundesversammlung tritt zusammen – Steinmeier vor Wiederwahl
Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Kontinuität im höchsten Staatsamt: Wenn an diesem Sonntag die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit den bisherigen im Amt bestätigen.
An der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier besteht kein Zweifel. Der Sozialdemokrat, der seine Parteizugehörigkeit als Staatsoberhaupt ruhen lässt, wird von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition unterstützt. Ihre Partei- und Fraktionschefs haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den 66-Jährigen offiziell zur Wahl vorgeschlagen. Weiterlesen
Gesetzentwurf für Corona-Impfpflicht ab 18 liegt vor
Berlin (dpa) – Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an.
Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.
Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein. Die Bundesregierung soll die Wirksamkeit bis dahin alle drei Monate überprüfen und dem Bundestag darüber berichten. Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Weiterlesen
Energiepreise: Habeck für Kinder-Sofortzuschlag
Berlin (dpa) – Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Kinder-Sofortzuschlag ausgesprochen. Dies sei als gezielte Maßnahme «absolut nötig», um den akuten Druck zu lindern, sagte er dem «Spiegel».
Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus hatte bereits gesagt, die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kinder-Sofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten. Weiterlesen
Ausschuss zur Flut fragt nach Warnungen im Rundfunk
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Prüfung von Warnungen vor der Flutkatastrophe im Ahrtal will der Untersuchungsausschuss auch die Wetterberichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) in den Blick nehmen. Der Ausschuss habe einen Beweisbeschluss dazu gefasst und für den 18. März auf die Tagesordnung gesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Weiterlesen
Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft hält an Ermittlung fest
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bekräftigt, ihre Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal weiterzuführen. Seine Behörde sehe bisher keinen Anlass, sie gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen einzustellen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz in Mainz. «Ob wir dieses Jahr noch fertig werden, kann ich nicht versprechen» Weiterlesen
Zum Schutz von Mensch und Natur geben wir der Ahr wieder ihren Raum
Umweltstaatssekretär Erwin Manz besucht vorbildliches Gewässerentwicklungsprojekt an der Ahr / Durch Uferabflachung wird Fließgeschwindigkeit verringert und dem Fluss mehr Platz gegeben Weiterlesen
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