Philipp Fernis: Wegfall von 2G ist für den Einzelhandel eine enorme Entlastung
Mainz. Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis: Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte der «Bild», sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. «Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven» Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise diskutiert die Bundesregierung über eine Anpassung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für eine solche Reform, die vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige mit langem Weg zur Arbeit entlasten würde. Die Grünen dagegen bremsten sofort: Hilfen dürften die «fossile Inflation» nicht weiter anheizen.
Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen – und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Kritikern gilt sie als klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. In den kommenden Jahren soll die Pauschale nach bisherigem Plan schrittweise angehoben werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof sieht einen «Förderdschungel» beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen.
Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.
Der «Förderdschungel» werde immer undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr Klimaschutz immer wichtiger. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Corona-Hilfen für Unternehmen, deren Geschäfte noch immer unter den Folgen der Pandemie ächzen, werden aller Voraussicht nach verlängert.
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich am Dienstag nach einem Online-Treffen dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV um drei Monate zu verlängern.
«Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen», sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über die Situation an der Front in der Ostukraine geäußert.
Sie komme von ihrem gut 40-minütigen Aufenthalt zwischen Soldaten der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mit «sehr bedrückenden Gefühlen» zurück, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Die Menschen dort hätten von einem Tag auf den anderen alles verloren. Weiterlesen
Stuttgart (dpa/lsw) – Das Land Baden-Württemberg schafft die 3G-Zugangsregeln für den Einzelhandel in der derzeit geltenden Corona-Alarmstufe ab. Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt. «Ich glaube, dass das pandemisch vertretbar ist», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart über die Lockerung. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) erklärte, die in der Alarmstufe II vorgesehene 2G-Regel für den Einzelhandel bleibe erhalten.
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Öffentlichkeit an diesem Mittwoch (11.30 Uhr) in Mainz über ihre weiteren Pläne zu den Corona-Maßnahmen informieren. Die Regierung bereite «Perspektiven für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität» vor, teilte die Staatskanzlei dazu mit. An der Pressekonferenz über «die rheinland-pfälzischen Positionen für mögliche Perspektiven im Frühjahr» nehmen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Familienministerin Katharina Binz (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sowie Landesimpfkoordinator Daniel Stich (SPD) teil. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich scharf gegen den Vorstoß der Unionsparteien gewandt, die gesetzlich beschlossene Impfpflicht für Klinikpersonal auszusetzen. Der Einführung ab Mitte März hätten Bundestag und Bundesrat mit breiter Mehrheit zugestimmt. «Handstreichartig im Alleingang kündigten Markus Söder und Friedrich Merz diesen Konsens einseitig auf», sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz über die Vorsitzenden von CSU und CDU. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union von der Bundesregierung eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, hieß es in einer Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag in Saarbrücken. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die langjährige CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat ihren Verzicht erklärt – jetzt will Christian Baldauf ihre Nachfolge antreten und hat dafür ein sechsköpfiges Team vorgestellt. Es gehe darum, die CDU «von innen her (zu) modernisieren», sagte Baldauf nach zwei verlorenen Wahlen am Dienstag in Mainz. Er verstehe das Team als «Lenkungsgruppe zur Neuausrichtung unseres Landesverbandes». Es bestehe aus «ganz verschiedenen frischen wie erfahrenen Köpfen» aus unterschiedlichen Regionen des Landes. Weiterlesen
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