Innenminister Roger Lewentz hat zum Abschluss des Förderjahres 2021 die große Bedeutung der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz betont. Gemeinsam mit dem Bund stellte das Land im Programmjahr 2021 Städtebaufördermittel in Höhe von insgesamt 88,6 Millionen Euro zur Verfügung. Von den Fördermitteln, die sich auf fünf Teilprogramme verteilen, profitierten insgesamt 154 einzelne Maßnahmen. Weiterlesen
Landesregierung gibt öffentlichem Druck nach: 2G-Regel im Einzelhandel soll abgeschafft werden.
Mainz. Die Landesregierung hat Lockerungen bei den Corona-Regelungen angekündigt. Unter anderem soll die zuletzt heftig umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft werden.
Erst vor kurzem hatten Trierer Einzelhändler und Selbständige von der Landesregierung eine Abschaffung der 2G-Regel gefordert, wie sie in zahlreichen umliegenden Bundesländern bereits vorgenommen wurde. Dieser Vorstoß war von den Grünen stark kritisiert worden, während andere Fraktionen eher zurückhaltend verständnisvoll reagierten. Lediglich die FREIEN WÄHLER hatten sich eindeutig an die Seite der Einzelhändler und Selbständigen gestellt. Weiterlesen
2021 etwas mehr Abschiebungen als im ersten Corona-Jahr
Flüchtlinge
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen abgeschoben als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, gab es 2021 insgesamt 11.982 Abschiebungen.
Im Jahr 2020, das noch stärker von Einschränkungen im internationalen Reiseverkehr geprägt war, hatten deutsche Behörden 10.800 Abschiebungen organisiert und vollzogen. Zum Vergleich: 2019 waren es knapp 22.100 Abschiebungen gewesen. Weiterlesen
FDP kritisiert Schlingerkurs der Union bei Impfpflicht
Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr kritisierte am Mittwoch insbesondere den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der am Vorabend in den ARD-«Tagesthemen» gefordert hatte, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche «bundeseinheitliche Anwendungen». Hans wolle sich nun «für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Baerbock will neuen Schwung in Nahost-Friedensprozess bringen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihren Antrittsbesuchen in Israel, Jordanien und Ägypten neuen Schwung in den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess bringen. «Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor dem Abflug zu ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten. «Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden», ergänzte sie. Baerbock begrüßte, dass es mit der neuen israelischen Regierung einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben habe. Weiterlesen
Baerbock will neuen Schwung in Nahost-Friedensprozess bringen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihren Antrittsbesuchen in Israel, Jordanien und Ägypten neuen Schwung in den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess bringen. «Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor dem Abflug zu ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten. «Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden», ergänzte sie. Baerbock begrüßte, dass es mit der neuen israelischen Regierung einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben habe. Weiterlesen
Landesregierung will 2G im Einzelhandel kippen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. «Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird»
Die Landesregierung stellte am Mittwoch einen «Corona-Fahrplan für den Frühling» vor. Das Bundesland könne «Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen», sagte Dreyer. Weiterlesen
Impfpflicht: Rehlinger kritisiert Vorstoß der Union
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert. «Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland. Weiterlesen
Amtseinführung der Landrätin in Ahrweiler am 18. Februar
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die erste Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler soll am 18. Februar in ihr Amt als Landrätin eingeführt werden. In Remagen stehen dann neben der Ernennung und Vereidigung der bisherigen parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, Grußworte von Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der Fraktionen im Kreistag und von hauptamtlichen Bürgermeistern auf dem Programm. Das teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch mit. Weiterlesen
Landesregierung gibt öffentlichem Druck nach: 2G-Regel im Einzelhandel soll abgeschafft werden.
Mainz. Die Landesregierung hat Lockerungen bei den Corona-Regelungen angekündigt. Unter anderem soll die zuletzt heftig umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft werden. Weiterlesen
Nach Gespräch mit Luftwaffenminister Frank Kendall und Patrick Schnieder MdB: „US-Regierung bekennt sich zur Airbase Spangdahlem“
In einem Gespräch mit dem Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder betonte der US-Luftwaffenminister Frank Kendall die strategische und militärische Bedeutung der Airbase Spangdahlem für das US-Militär. „Die Regierung von Joe Biden bekennt sich eindeutig zum Standort Spangdahlem. Weiterlesen
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