Politik

Nach 70 Jahren ist es Zeit für eine Frau an der Spitze des Staates

Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

v. links): Stephan Wefelscheid (Parlamentarischer Geschäftsführer und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz), Matthias Stefke (stv. Fraktionsvorsitzender der BVB/FREIE WÄHLER im brandenburgischen Landtag), Dr. Stefanie Gebauer und Dr. Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender).

MAINZ. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin! Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer (41) eine eigene Kandidatin nominiert. Diese besuchte am heutigen Donnerstag die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stand dabei auch gemeinsam mit Dr. Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender) und Stephan Wefelscheid (Parlamentarischer Geschäftsführer und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER) sowie Matthias Stefke (stv. Vorsitzender der BVB/FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Brandenburg) den Medien Rede und Antwort. Weiterlesen

Bundesfamilienministerin: «Ich habe auch Sexismus erfahren»

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht ein großes Sexismus-Problem in der Gesellschaft. Auch sie selbst habe im Arbeitsalltag schon sexistische Verhaltensweisen erlebt, sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur. «Leider ist die Politik bei diesem Thema nicht ausgenommen. Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik und habe dort leider auch Sexismus erfahren», sagte die Grünen-Politikerin. «In meiner Zeit im rheinland-pfälzischen Landtag habe ich auch Zwischenrufe unter der Gürtellinie erlebt» Die 41-Jährige war vor ihrem Wechsel nach Berlin unter anderem Familienministerin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

FDP macht Druck für Corona-Lockerungen

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild»: «Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten» Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz berät mit Chefs baltischer Staaten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft heute die Spitzen der drei Balten-Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten.

Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. «Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen» Weiterlesen

Teil-Impfpflicht – Scholz nimmt Länder in die Verantwortung

Berlin (dpa) – Im Streit um die beschlossene Corona-Impfpflicht fürs Personal in Pflegeheimen und Kliniken nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder in die Verantwortung.

«Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden», sagte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner in Berlin. Dies sei «einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems». Spitzenpolitiker von SPD und FDP attackierten scharf die Union, die ein Aussetzen der ab Mitte März greifenden Pflicht wegen befürchteter praktischer Probleme verlangt. Auch Gewerkschaften meldeten Bedenken an. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde werden in immer mehr Regionen Auflagen gelockert. Weiterlesen

Länder fordern mehr Hilfen für Bedürftige bei Energiekosten

Hannover/Berlin (dpa) – Die Energieminister der Länder haben angesichts der hohen Preise für Gas und Strom den Bund zu weiteren Hilfen für Bedürftige aufgefordert.

«Wir müssen noch intensiver auf die hart betroffenen Haushalte blicken», sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) nach einer Online-Konferenz der Ressortchefs der Länder am Mittwoch. Niedersachsen hat den Vorsitz in der Energieminister-Runde.

Aus seiner Sicht brauche es keine Lösung, mit der allen ein bisschen geholfen werde, sondern es müsse denen geholfen werden, die besonders betroffen seien. Die hohen Energiepreise seien gerade für einkommensschwache Haushalte eine Riesenbelastung. Der Bund hat bereits eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger auf den Weg gebracht. Weiterlesen

Kommt abgeschaffte EEG-Umlage bei Kunden an?

Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bei einer Abschaffung der EEG-Umlage eine Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher sicherstellen. Dazu würden aktuell rechtliche Pflichten der Energieversorger geprüft, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Ministeriums. 

Wirtschaftsverbänden reagierten ablehnend auf eine solche mögliche Pflicht.

Der bisherige Plan der Ampel-Koalition ist es, die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abzuschaffen, sie soll dann über den Bundeshaushalt finanziert werden. Der Wegfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt wird derzeit finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Eine mögliche rechtliche Pflicht, die Entlastungen weiterzugeben, stieß auf Kritik bei Verbänden. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz diskutiert über die Impfpflicht

Mainz (dpa/lrs) – Die Diskussion über eine Verpflichtung zu Corona-Impfungen hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch, es sei richtig, dass der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiere «und zu hoffentlich vernünftigen Lösungen kommen wird». Zuvor hatte Dreyer einen Vorstoß der CSU und von Teilen der CDU scharf kritisiert, die Impfpflicht für das Personal von Pflegeheimen und Kliniken auszusetzen. Weiterlesen

Greenpeace-Chefin wird Klima-Beauftragte im Außenamt

Bundesregierung
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, wird Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Klimaschutz.

«Ich kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. «Das ist für mich eine Traumbesetzung und ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz» Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Weiterlesen

Amtseinführung der Landrätin in Ahrweiler am 18. Februar

Cornelia Weigand, parteilos

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die erste Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler soll am 18. Februar in ihr Amt als Landrätin eingeführt werden. In Remagen stehen dann neben der Ernennung und Vereidigung der bisherigen parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, Grußworte von Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der Fraktionen im Kreistag und von hauptamtlichen Bürgermeistern auf dem Programm. Das teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch mit. Weiterlesen

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