München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst «de facto» aussetzen zu wollen, mildere Töne an.
Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein «pragmatischer Dialog» notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen. Weiterlesen
München (dpa) – Auf den Bund könnte nach der Kürzung seiner Wohnungsbauförderung eine Klagewelle von Genossenschaften und anderen Wohnungsunternehmen zurollen.
Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen, ebenso wie am Vortag der norddeutsche Schwesterverband VNW. Grund sind die «versunkenen Kosten» – die Unternehmen haben bereits Millionen für die Planung neuer Wohnungen ausgegeben, die ohne Fördermittel wahrscheinlich nicht gebaut werden können. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) prüft rechtliche Schritte wegen des Förderstopps, wie er am Dienstag mitteilte. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen.
Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau an Bord seiner Regierungsmaschine von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Das hatte Folgen für das Gespräch im Kreml: Ein sechs Meter langer Tisch trennte die beiden bei ihrem Vier-Augen-Gespräch, das mehrere Stunden dauern sollte. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Regelungen zur Entschädigung für Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise an den verkürzten Genesenenstatus angepasst. Demnach gelte das Genesenenzertifikat für Ungeimpfte auch bei Verdienstausfallentschädigungen nur noch für drei und nicht mehr für sechs Monate, teilte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rechnet damit, dass nach der Bund-Länder-Schalte an diesem Mittwoch schnell überall die 2G-Regelung im Einzelhandel fällt. Vom 4. März an werde es dann weitere Öffnungsschritte geben, sagte die SPD-Politikerin vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch. «Wir werden sehr schnell im März zu sehr viel Normalität zurückkehren können», sagte Dreyer nach einer Sitzung ihres Kabinetts am Dienstag in Mainz. Rheinland-Pfalz hebt 2G im Einzelhandel ab Freitag dieser Woche auf. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – 42 von 52 saarländischen Gemeinden haben Konzepte zur Starkregenvorsorge in Auftrag gegeben oder schon erarbeitet. Diese Zahl nannte Umweltstaatssekretär Sebastian Thul (SPD) am Dienstag in Saarbrücken. Seit Mai 2019 erstatte das Umweltministerium bis zu 90 Prozent der Kosten. Individuelle Vorsorgemaßnahmen würden mit bis zu 70 Prozent gefördert. Das Land habe bislang knapp 10 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert, drei Millionen davon seien allein in Vorsorgekonzepte geflossen. Weiterlesen
„Der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an zwei Pilotschulen in Mainz hat sehr positive Ergebnisse erbracht“, sagt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. „Wir sehen schon jetzt viele positive Auswirkungen dieses Modellprojekts: weniger Fehlzeiten, bessere Lernvoraussetzungen und Bildungserfolge. Dazu leisten die Schulgesundheitsfachkräfte einen wichtigen Beitrag. Weiterlesen
Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder bleibt auch unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt. Weiterlesen
Moskau/Berlin (dpa) – Nach seinem Kurzbesuch in Kiew setzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise am Dienstag in Moskau fort.
Im Kreml trifft er Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals zu einem Vier-Augen-Gespräch, für das mehrere Stunden angesetzt sind.
Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind. Die Ukraine-Krise dürfte bei dem Gespräch aber alle bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau überlagern. Weiterlesen
Bundestag
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag will CDU-Chef Friedrich Merz um 15.00 Uhr zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Dass Merz eine Mehrheit der 197 Abgeordneten von CDU und CSU erhält, gilt als sicher.
Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie stark der Rückhalt ist, den der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker erhält. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er hatte sich 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen. Weiterlesen
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