Berlin (dpa) – Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.
Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die seinen Angaben zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden, sagte der Sprecher. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Mit Kranzniederlegungen und stiller Erinnerung an Ruhestätten der Opfer haben Vertreter des Freistaats Sachsen und Dresdens am Sonntag der Opfer der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg auf die Stadt an der Elbe gedacht.
«Wir dürfen mit Blick auf die Zerstörung von Dresden nicht nur auf 1945 schauen, sondern müssen unsere Perspektive auf die Zeit zwischen 1933 und 1945 erweitern», mahnte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf dem Nordfriedhof. Die Ursachen des Krieges und dessen Auswirkungen in anderen Teilen Europas seien ebenfalls zu betrachten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident.
«Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern», forderte er in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. «Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite», versprach Steinmeier. «Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben» Zuvor war der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die deutsche Wirtschaft in Russland verbindet mit dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml «große Hoffnungen».
«Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden», sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele.
Scholz besucht an diesem Montag zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag Putin in Moskau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind wegen einer Vielzahl an Konflikten angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weiterlesen
Von Marco Hadem, Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa
Es ist schon länger ein offenes Geheimnis, über das gerne und viel hinter vorgehaltener Hand gerätselt wird: Mit welcher Ministerriege wird die CSU in die kommende Landtagswahl ziehen? Die Zeit läuft.
München (dpa/lby) – Es ist paradox: Je näher das Ende der Omikron-Welle kommt, desto größer dürften bei einigen Mitgliedern im Kabinett von Bayerns Regierungschef Markus Söder die Sorgen um die eigene Zukunft werden. Denn – so viel ist aus dem Umfeld des CSU-Chefs zu hören – wenn der Höhepunkt der aktuellen Infektionswelle überschritten ist, steht dem Umbau seines Ministerrates wohl nichts mehr im Wege. Und nachdem Experten den Peak bei Omikron für Mitte Februar voraussagen, könnte es schon bald ernst werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».
Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen. Weiterlesen
Datenschutz Von Anne-Beatrice Clasmann und Michel Winde, dpa
Berlin (dpa) – Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Das haben die Ampel-Parteien klar vereinbart.
Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen mit den Bedürfnissen der Ermittler zur sogenannten Kinderpornografie versöhnt und wie die genau aussehen soll, ist dagegen noch offen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach Auskunft eines Sprechers erst die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abwarten. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder in Sachsen Recht sprechen. Der Freistaat wehrt sich auf juristischem Wege gegen seine Weiterbeschäftigung als Richter.
Dem 60-Jährigen wurden nach Angaben von Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag zwei Schreiben übermittelt. «Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst als Amtsrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt» Damit erfülle man den Rückführungsanspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz habe. Weiterlesen
Kairo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größere Ausschlag geben wird.
Ausnahmen von einer «restriktiven Politik» solle es nur in begründeten Einzelällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle. «Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Beratung zur Corona-Pandemie plädieren Politiker parteiübergreifend dafür, Öffnungsschritte zu definieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck legte ein Stufenkonzept vor, betonte aber die Notwendigkeit, im Notfall auch weiterhin neue Einschränkungen beschließen zu können. Denn nach dem Willen des Koalitionspartners FDP soll die bis 19. März befristete gesetzliche Grundlage für die Schutzmaßnahmen danach komplett entfallen. Medizinische Experten hingegen halten es zwar für vertretbar, bei den Beratungen einen Öffnungsplan zu entwickeln, mahnen angesichts der Infektionslage aber zur Vorsicht. Weiterlesen
Historische Eisenbahnbrücke in Dümpelfeld soll abgerissen werden.
„Eins zwei drei und dann kommen die Bagger, das kennen wir ja schon im Oberen Ahrtal. Deshalb haben sich einige Bürger*innen an die GRÜNEN gewandt und um Unterstützung gebeten, die alte Brücke in Dümpelfeld zu retten“, so die Sprecherin der GRÜNEN Annette Mannschott aus Adenau. Die GRÜNEN haben sich in Dümpelfeld schlau gemacht. Wenn Abriss die einzige Lösung ist, dann haben wir bald nichts Eigenständiges mehr in der Region, um die Ahr und die Historie als Raum zu erleben. Weiterlesen
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