Seit mehr als zehn Jahren vertritt der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster nun schon die Interessen des Landkreises Cochem-Zell in der Landeshauptstadt Mainz. Doch auch für einen solch etablierten Politiker wie ihn gibt es sie noch: diese ganz besonderen Momente, die überwältigend und ganz und gar nicht alltäglich sind. Und so war Oster Teil der 17. Bundesversammlung und durfte damit das deutsche Staatsoberhaupt wählen. „Bei der Wahl des Bundespräsidenten dabei gewesen zu sein, erfüllt mich mit Stolz. Das war eine große Ehre für mich“, ließ Oster nun verlauten. Weiterlesen
Lauterbach: Zeit für Corona-Lockerungen mit Augenmaß
Berlin (dpa) – Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. «Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann» Der SPD-Politiker kündigte an: «Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand» Weiterlesen
Lauterbach: Omikron-Höhepunkt überschritten – Auflagen sollen enden Von Basil Wegener, dpa
Pünktlich zur nächsten Spitzenrunde von Bund und Ländern verkündet der Gesundheitsminister: Omikron hat seinen Zenit überschritten. Umfassende Öffnungen werden vorbereitet. Doch manche wollen auf Nummer sicher gehen.
Berlin (dpa) – In der Erwartung sinkender Infektionszahlen bereiten Bund und Länder eine weitgehende Streichung der Corona-Auflagen in rund einem Monat vor. Am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Festlegung des weiteren Coronakurses preschte Bayern mit dem Beschluss einer Fülle von Öffnungen vor. Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat die Omikronwelle ihren Höhepunkt in Deutschland inzwischen hinter sich. Weiterlesen
CDU will die Last hoher Energiepreise mindern
Mainz (dpa/lrs) – Strom und Benzin werden teurer, ebenso Öl und Gas. Die CDU-Fraktion im Landtag will mit einer Reihe konkreter Vorschläge dazu beitragen, dass die damit einhergehende Belastung weniger drückend wird. «Es kann nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise die Tasche vollmacht», sagte der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner vor einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Dreyer berichtet über Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz schafft an diesem Freitag die 2G-Zugangsregel für den Einzelhandel ab. Über weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen berichtet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch in Mainz (17.30 Uhr) – im Anschluss an die Bund-Länder-Schalte zu diesem Thema. Mit den nächsten Lockerungsschritten ist am 4. März zu rechnen. Dabei wird es vor allem um die Gastronomie und Großveranstaltungen gehen. Weiterlesen
Landtag in Mainz gedenkt getöteter Polizisten
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Schweigeminute und kurzen Redebeiträgen gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) der beiden in der Westpfalz erschossenen Polizisten. Die Trauer um die 24 Jahre alte Polizeianwärterin und den 29 Jahre alten Polizeioberkommissar ist der erste Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung.
Die beiden Polizisten wurden am Montag vergangener Woche getötet. Sie wollten an einer Kreisstraße bei Kusel ein Fahrzeug kontrollieren. Noch am selben Tag wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, ein 38- und ein 32-Jähriger aus dem Saarland. Weiterlesen
Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt
Berlin (dpa) – Der neue CDU-Chef Friedrich Merz kann jetzt auch als Oppositionsführer im Bundestag in die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition eingreifen.
Die Unionsfraktion wählte den 66-Jährigen am Dienstag mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden – er hatte dieses Amt schon einmal von 2000 bis 2002 inne. Merz löst Ralph Brinkhaus (CDU) ab, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen bei Merz schließt die CDU ihre Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorerst ab. Weiterlesen
2G-Regel fällt im Norden größtenteils – Discos dürfen öffnen
Kiel (dpa) – In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte vom dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen, wie aus Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vom Dienstag hervorgeht.
Auch die Diskotheken in Schleswig-Holstein dürfen ab dem 3. März wieder öffnen. Dort soll dann 2G plus greifen – dabei erhalten nur Menschen Zutritt, die geimpft oder oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und daneben einen aktuellen negativen Test vorlegen oder eine Booster-Impfung haben. Weiterlesen
Nach Höhepunkt von Omikron – Politik bereitet Öffnungen vor
Berlin (dpa) – In der Erwartung sinkender Infektionszahlen bereiten Bund und Länder eine weitgehende Streichung der Corona-Auflagen in zwei Monaten vor.
Am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Festlegung des weiteren Coronakurses preschte Bayern mit dem Beschluss einer Fülle von Öffnungen vor. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Omikronwelle ihren Höhepunkt in Deutschland inzwischen hinter sich. Weiterlesen
Energiekosten: Unionsfraktion fordert «Preisbremse»
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Die Diskussion über eine Entlastung der Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten hält an. Die Unionsfraktion fordert eine «Energiepreisbremse» mit umfassenden Entlastungen für Verbraucher.
Forscher schlugen einen vorübergehenden Preisdeckel für einen «Gas-Grundbedarf» vor. Andere Forscher lehnen staatliche Eingriffe jedoch komplett ab.
Das von der Unionsfraktion vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht etwa eine geringere Mehrwertsteuer, eine Senkung der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale vor. «Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar sein», sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, in Berlin. «Deshalb muss jetzt beherzt gehandelt werden statt halbherzig wie von der Ampel» Über den Antrag soll am Freitag der Bundestag beraten. Weiterlesen
Nach Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden: Patrick Schnieder bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer
Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder bleibt auch unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt. „Nach der überwältigenden Zustimmung bei der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden ist seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden folgerichtig und ein starkes Zeichen der Geschlossenheit. Er wird ein starker Oppositionsführer sein. Ich freue mich, ihn bei dieser Arbeit zu unterstützen“, erklärt Schnieder.
Schnieder ist seit 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Das Vorschlagsrecht für die Parlamentarischen Geschäftsführer liegt aufgrund der engen Zusammenarbeit üblicherweise beim Fraktionsvorsitzenden. Die im Parlamentssprachgebrauch sogenannten PGFs sind für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs verantwortlich, übernehmen aber auch organisatorische Aufgaben innerhalb der Fraktion. In Schnieders Zuständigkeitsbereich fallen das Parlamentsrecht, insbesondere die Untersuchungsausschüsse sowie Fragen der Geschäftsordnung und Immunität. Schnieder gehört in seiner Funktion dem Ältestenrat des Bundestages an und fungiert als Sprecher der Unionsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
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