Berlin (dpa) – Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Kinder-Sofortzuschlag ausgesprochen. Dies sei als gezielte Maßnahme «absolut nötig», um den akuten Druck zu lindern, sagte er dem «Spiegel».
Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus hatte bereits gesagt, die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kinder-Sofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten.
Der bisherige Plan der Ampel-Koalition ist es, die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abzuschaffen, sie soll dann über den Bundeshaushalt finanziert werden. Der Wegfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt wird derzeit finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Habeck will eine Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher sicherstellen. Dazu würden rechtliche Pflichten der Energieversorger geprüft, hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Wirtschaftsverbände reagierten ablehnend auf eine solche mögliche Pflicht.
Habeck stellte erneut klar, dass die Preise vor allem durch die gestiegene Nachfrage nach fossilen Energien in die Höhe kletterten. «Es ist, wenn man so will, in erster Linie eine fossile Inflation», sagte er dem «Spiegel». Umso wichtiger sei es, die erneuerbaren Energien auszubauen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu überwinden. Damit ließe sich der Inflationsdruck nachhaltig begrenzen.
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