Klage gegen die 2G-Regelung in Friseur-Salons
RHEINLAND. Sie betreiben einen Friseursalon in Wiesbaden? Herzlichen Glückwunsch! Für Ihren Betrieb gilt 3G. Sie besitzen einen Friseursalon in der Landeshauptstadt Mainz nebenan? Tut uns leid, für Ihren Laden gilt 2G. „12 km Luftlinie entscheiden über die berufliche Existenz. Das treibt die Ungleichbehandlung auf die Spitze“, ärgert sich Guido Wirtz, Friseurunternehmer aus Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Zu ihrem Themenschwerpunkt für das erste Halbjahr 2022 “75 Jahre Rheinland-Pfalz” hat die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) über 20 Veranstaltungen mit Lesungen, Vorträgen, Diskussionen und Seminaren geplant, online und/oder vor Ort, wenn coronabedingt möglich. Weiterlesen
Die CDU-Landtagsfraktion entsendet 12 Mitglieder nach Berlin: Weiterlesen
Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt die 17. Bundesversammlung am Sonntag, 13. Februar 2022, ab 12 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de. Die Übertragung wird zudem live in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT) angeboten. Darüber hinaus kann die Wahl des nächsten Staatsoberhauptes sowohl in der Smartphone-App als auch der Smart-TV-App „Deutscher Bundestag“ verfolgt werden.
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Einzige Aufgabe der Versammlung ist es, das nächste Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin, zu wählen. Mehr dazu erfahren Sie unter: www.bundesversammlung.de
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Außenpolitik
Von Jörg Blank und Cindy Riechau, dpa
Amman (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock besucht an diesem Freitag während ihrer dreitägigen Antrittsreise in den Nahen Osten eine Flüchtlingssiedlung in Jordanien.
Das schon 1968 vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtete Lager wird mit deutschen Geldern unterstützt. Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin in der jordanischen Hauptstadt Amman Außenminister Aiman al-Safadi treffen. Am Samstag stehen weitere politische Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Weiterlesen
„Freie und plurale Medien sind eine tragende Säule unserer Demokratie und mehr als ein Wirtschaftsgut. Sie sind notwendige Bedingung und Grundlage für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs und wichtig im Kampf gegen Desinformation. Weiterlesen
Alle von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreise in Rheinland-Pfalz und die kreisfreie Stadt Trier haben ihre Maßnahmenpläne zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beim Innenministerium eingereicht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit «Politico» äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. «Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird»
Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den 50er Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Eine Journalistin hat einen neuen Vorwurf gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit seinem Umgang mit Akten und Dokumenten vorgebracht.
Im Weißen Haus sei regelmäßig die Toilette mit beschriftetem Papier verstopft gewesen, sagte Maggie Haberman von der «New York Times» dem Sender CNN am Donnerstag. Haberman berichtet seit Jahren über Trump – im Oktober soll ihr Buch über den 75-Jährigen und seine Jahre im Amt erscheinen. Sie könne nur spekulieren, um was es sich bei dem Papier gehandelt habe, sagte Haberman weiter. «Es war in den Rohren. Und das war (…) sein Badezimmer» Es habe sich nicht um einen Einzelfall gehandelt, so Haberman. Trump wies den Vorwurf zurück. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.
Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen.
Scholz sagte, von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. «Deeskalation ist das Gebot der Stunde» Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», sagte Scholz. «Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig» Weiterlesen
Pandemie
Von Basil Wegener, Christoph Trost und Anne-Béatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Die FDP sieht wegen des jüngsten Corona-Manövers von Markus Söder (CSU) eine mögliche Tyrannei heraufziehen – die SPD wirft Bayern Verantwortungslosigkeit vor.
Eine weitere Eskalation scheinen beide Seiten aber vermeiden zu wollen – nun soll die Einführung in Bayern nur um ein paar Wochen verschoben werden. Schaden dürfte der Streit um die Impfpflicht für
Pflege- und Klinikpersonal aber dem Ruf des Corona-Managements insgesamt – die Auswirkungen auf das ungleich größere Projekt einer allgemeinen Impfpflicht sind noch nicht absehbar. Weiterlesen
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