Mainz (dpa/lrs) – Mit neuen Formaten am Anfang einer Plenarsitzung will der Landtag Rheinland-Pfalz für mehr Lebendigkeit in der parlamentarischen Arbeit sorgen. «Wir werden die Prime Time im Parlament haben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, über die am Mittwoch einstimmig verabschiedete Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode – bisher hatte der Landtag nach der Wahl vom März 2021 nur eine vorläufige Geschäftsordnung. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Fünf Fraktionen für Impfpflicht in Pflege
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sich in einer Landtagsdebatte zur gesetzlich beschlossenen Impfpflicht in Kliniken und Altenheimen bekannt. «Wir stehen klar und eindeutig zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am Mittwoch in Mainz. «Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz» Zu den Vorbehalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die Umsetzung des Gesetzes sagte Schnieder: «Das muss der bayerische Ministerpräsident in seinem Land der bayerischen Bevölkerung erklären» Weiterlesen
Jugendpolitik: Saar-SPD greift Koalitionspartner CDU an
Saarbrücken (dpa/lrs) – In einer Debatte um mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Saarland hat die SPD den Koalitionspartner CDU frontal angegriffen. «Mich macht Ihr Umgang mit dem Anliegen traurig», sagte die Abgeordnete Martina Holzner (SPD) am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Ihr Koalitionskollege Timo Mildau (CDU) reagierte überrascht: «Koalitionsinterna müssen vielleicht nicht unbedingt hier im Plenum diskutiert und vorgebracht werden» Das Vorgehen Holzners finde er «nicht unbedingt in Ordnung». Weiterlesen
Nahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz bis Ende 2023
Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz braucht die Umsetzung noch Zeit. «Ende 2023 soll der Nahverkehrsplan stehen», sagte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Mainz. «Nahverkehr dauert. Das ist nichts, was man von heute auf morgen schaffen kann» Weiterlesen
Corona-Kontaktnachverfolgung im Saarland aufgehoben
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Landtag hat die Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten aufgehoben. Das Parlament beschloss am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. In Hotels, Restaurants und Kinos beispielsweise müssen jetzt keine Kontaktdaten mehr angegeben werden. In der Begründung des Gesetzes heißt es, angesichts der hohen Zahl von täglichen Neuinfektionen und der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie des guten Schutzes von geboosterten Personen solle die Kontaktnachverfolgung aufgehoben werden. Weiterlesen
Politiker hoffen auf friedliche Lösung der Ukraine-Krise
Saarbrücken (dpa/lrs) – Führende Politiker verschiedener Parteien haben im Landtag des Saarlandes die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise bekräftigt. «Wir alle in diesem Haus teilen die Sorge, am Vorabend einer kriegerischen Auseinandersetzung unmittelbar an der östlichen Grenze der Europäischen Union zu stehen», sagte Finanz- und Europaminister Peter Strobel (CDU) am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. «Wir alle teilen miteinander die Hoffnung, dass Diplomatie und Vernunft in der Lage sein werden, dies und das damit verbundene Leid zu verhindern» Weiterlesen
Umfrage: SPD liegt deutlich vor CDU im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD nach einer Umfrage ihren Vorsprung vor der CDU deutlich ausgebaut. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zum «Saarlandtrend» vom November 2021 um 5 Prozentpunkte zulegte, gewann die CDU 1 Punkt und kommt jetzt auf 29 Prozent. Weiterlesen
CDU will die Last hoher Energiepreise mindern
Mainz (dpa/lrs) – Strom und Benzin werden teurer, ebenso Öl und Gas. Die CDU-Fraktion im Landtag will mit einer Reihe konkreter Vorschläge dazu beitragen, dass die damit einhergehende Belastung weniger drückend wird. «Es kann nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise die Tasche vollmacht», sagte der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner vor einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Koalitionsfraktionen wollen Wiederaufbau im Flutgebiet des Ahrtals beschleunigen
Betroffene Kommunen werden von Bürokratie entlastet
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete im Ahrtal in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
Landtag diskutiert über konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum
Cornelia Willius-Senzer: Recht und Gesetz gelten auch im Internet
SPD-Landtagsfraktion tritt Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung bei – Bätzing-Lichtenthäler: „Thema bleibt leider aktuell“
In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, der Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ beizutreten. Diese geht zurück auf eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weiterlesen
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