Jürgen Hoffmann (Blankenrath) geht als gemeinsamer Kandidat von FWG und FDP im Zeller Land zur Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters Zell (Mosel) ins Rennen. Die Mitglieder beider Parteien nominierten den 43-Jährigen auf separaten Versammlungen am gleichen Tag jeweils einstimmig und ziehen optimistisch zusammen in den Wahlkampf unter dem Motto „Frischer Wind fürs Zeller Land!“. Hoffmann absolvierte nach dem Abitur in Cochem den Wehrdienst in Kastellaun und darauf eine Banklehre bei der Deutschen Bank Mittelmosel. Weiterlesen
Mehr Hilfe für Familien von Hanauer Opfern gefordert
Düsseldorf (dpa) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, will zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau mehr Hilfe für die Angehörigen der Opfer.
«Es gibt finanzielle Härteleistungen, die Betroffene nach Anschlägen erhalten», sagte die SPD-Politikern der «Rheinischen Post». «Wir müssen den Opferschutz aber umfassender denken» Weiterlesen
Landtag lehnt Antrag zu Werbung des Umweltministeriums ab
Mainz (dpa/lrs) – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag von CDU und Freien Wählern abgelehnt, den Rechnungshof mit einer Prüfung von zielgerichteter Facebook-Werbung des Umweltministeriums zu beauftragen. SPD, Grüne und FDP erklärten am Donnerstag in Mainz, sie wollten dazu das vom Ministerium angekündigte Rechtsgutachten abzuwarten. Weiterlesen
Hohe Energiepreise als Antrieb für Ausbau der Erneuerbaren?
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in den hohen Energiepreisen einen Antrieb, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. «Preistreiber sind die fossilen Energieträger», sagte Energieministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biogas müsse schnell ausgebaut werden, um vom Import fossiler Brennstoffe unabhängiger zu werden und eine sichere und bezahlbare Versorgung zu garantieren. Weiterlesen
Mehrheit für Verfassungsänderung zur Schuldenübernahme
Mainz (dpa/lrs) – Fünf von sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Städte, Gemeinden und Landkreise von der Hälfte ihrer Altschulden befreit werden sollen. Der in seltener Einigkeit von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und Freien Wählern vorgelegte Entwurf soll nach weiterer Beratung im Rechtsausschuss im März verabschiedet werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Aussicht einer Entlastung um bis zu drei Milliarden Euro einmütig begrüßt. Weiterlesen
Landtag einig in der Stärkung der Kulturförderung
Mainz (dpa/lrs) – In einer Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Kulturleben in Rheinland-Pfalz haben sich alle Fraktionen des Landtags für eine Stärkung von Fördermaßnahmen ausgesprochen. «Kultur braucht Priorität», sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Giorgina Kazungu-Haß, am Donnerstag in Mainz. Für die CDU warf Marion Schneid der Landesregierung vor, «Kulturförderung auf Sparflamme zu betreiben». Weiterlesen
CDU Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm stellt sich personell neu auf – MdB Patrick Schnieder bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Bundestag
Bitburg-Prüm/Holthum/Fließen/Arzfeld/Berlin (boß) Nach dem Tod von Michael Billen, der Wahl von MdL Michael Ludwig zum 1. Kreisbeigeordneten und der Ernennung von Andreas Kruppert zum Landrat hat sich in der Fraktionsspitze der Kreistags-CDU ein neues Führungstrio gebildet. Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Bezirksvorsitzende Moritz Petry (46). Petry war am 21. November 2021 erneut zum Bürgermeister der VG Südeifel gewählt worden. Mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt er in Holsthum und ist seit 2009 Mitglied des Kreistags. Weiterlesen
Stichtag 19. März: Kurs auf Corona-Lockerungen
Berlin (dpa) – In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sein sollen. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen innerhalb der nächsten vier Wochen.
Auch danach soll ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die im Bund mitregierende FDP will aber nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen. Weiterlesen
Die meisten Corona-Schutzmaßnahmen entfallen zum Frühlingsanfang
Rheinland-Pfalz kehrt bis zum 20. März schrittweise zur Normalität zurück. Die Landesregierung plant – im Einklang mit den Bund-Länder-Beschlüssen – weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Am Freitag geht es los.
Mainz (dpa/lrs) – Nach rund zwei Jahren Pandemie wird der Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz bis zum kalendarischen Frühlingsbeginn am 20. März abgeschafft – in mehreren Schritten. Bereits an diesem Freitag (18. Februar) wird die 2G-Regelung im Einzelhandel aufgehoben, wie schon in den meisten anderen Bundesländern. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend nach der Bund-Länder-Schalte in Mainz an. Es müssen aber weiterhin medizinische Masken in den Geschäften getragen werden, FFP2-Masken werden empfohlen. Weiterlesen
Kabinett beschließt mehrere Steuerhilfen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Bürgern und Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen besser durch die Corona-Krise helfen. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossenes Paket soll vor allem Betrieben Anreize für Investitionen geben.
«Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung, auf die viele Unternehmen warten, fehlt aber erst einmal. Weiterlesen
Landtag in Mainz gedenkt getöteter Polizisten
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Schweigeminute und kurzen Redebeiträgen gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) der beiden in der Westpfalz erschossenen Polizisten. Die Trauer um die 24 Jahre alte Polizeianwärterin und den 29 Jahre alten Polizeioberkommissar ist der erste Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen