Politik

Baerbock sichert Israel unverbrüchliche Solidarität zu

Kampf gegen Antisemitismus
Von Jörg Blank, Sara Lemel und Stefanie Järkel, dpa

Jerusalem/Ramallah (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus angekündigt.

«Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Jair Lapid in Tel Aviv. «Und hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen»

Baerbock rief Israelis wie Palästinenser bei ihren Besuchen in Jerusalem und in Ramallah im Westjordanland zur Wiederaufnahme ihrer seit Jahren brachliegenden Friedensgespräche auf und bot erneut eine Vermittlerrolle an. Die Ministerin kritisierte Israels Siedlungsausbau als «schädlich» und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Weiterlesen

Schröder traf im Januar die Ex-SPD-Chefs Schulz und Platzeck

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern getroffen, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck.

Das sagte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen. Weiterlesen

Corona-Kurs: Streit um Impfpflichten und Lockerungen

Berlin (dpa) – Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder heftig um den weiteren Corona-Kurs mit Impfpflichten und Alltagsbeschränkungen. Vor Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte die mitregierende FDP erneut Druck, Auflagen zurückzunehmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Donnerstag, es sei klar, dass es auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse. Zugleich warnte er, dass man «nicht zu schnell lockern» solle. Im Konflikt um die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen verschärft sich der Ton weiter. Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Freitag eine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz bekannt geben. Weiterlesen

Lauterbach pro Debatte über Lockerungen bei Corona-Treffen

Grenoble (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen.

Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man «nicht zu schnell lockern» solle. «Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben» Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Flut befragt Staatsanwälte

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe kommt an diesem Freitag (9.30 Uhr) zur Befragung von Koblenzer Staatsanwälten zusammen. Zur Fortsetzung der Beweisaufnahme wird erst der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse angehört, am Nachmittag auch Oberstaatsanwältin Ute Adam-Backes. Beide werden zunächst in öffentlicher Sitzung, dann wegen der laufenden Ermittlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Weiterlesen

Deutschlands größte Mathe-Talente: 12 Schülerinnen und Schüler gewinnen beim Bundeswettbewerb Mathematik

Partner des Bundeswettbewerbs ist die LEPPER Stiftung.

Keiner kann besser Mathe als sie: 12 Schülerinnen und Schüler haben sich im Finale des Bundeswettbewerbs Mathematik durchgesetzt, darunter der mit 12 Jahren jüngste Bundessieger aller Zeiten. In der entscheidenden dritten Wettbewerbsrunde überzeugten sie in Fachgesprächen mit erfahrenen Mathematikern. Nun werden die Mathe-Talente in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen – und forschen im Sommer gemeinsam mit Weltklasse-Wissenschaftlern am Max-Planck-Institut für Mathematik in Bonn. Weiterlesen

Landtag: Ausstellung zu NS-Verbrechen wird verlängert

Die Ausstellung „Gurs 1940. Die Deportation und Ermordung der südwestdeutschen Jüdinnen und Juden“ im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses wird bis zum 17. März 2022 verlängert. Darüber hinaus werden auch die Öffnungszeiten zum Besuch der Ausstellung ab nächster Woche in die Abendstunden und auf den Samstag ausgeweitet. Weiterlesen

Kündigung der Luca-App nur folgerichtig und längst überfällig

MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich dazu entschlossen, auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung in der Corona-Pandemie über den 31. März hinaus zu verzichten und den Vertrag zu kündigen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte diese Meinung schon längere Zeit vertreten. Weiterlesen

Aufgeweichte Bundesrichter-Anforderungen werden korrigiert

Berlin/München (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.

Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Weiterlesen

Diakonie und Flüchtlingsrat fordern Landesregierungszusagen

Mainz (dpa/lrs) – Die Diakonie in Rheinland-Pfalz und der Landesflüchtlingsrat haben die Landesregierung aufgefordert, ihre Absichtserklärungen zur Aufnahme von mehr Geflüchteten um konkrete Zusagen zu ergänzen. Der Umfang des im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel angekündigten Bundesaufnahmeprogramms werde maßgeblich von der Aufnahmebereitschaft der Länder abhängen, erklärten die Arbeitsgemeinschaft Diakonie und der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen