Berlin (dpa) – Bund und Länder erwägen einen Stufenplan für den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März.
Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmter Vorschlag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen», heißt es darin. Bund und Länder wollen den weiteren Kurs an diesem Mittwoch in einer neuen MPK-Schalte festlegen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte.
Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Die milliardenschweren Hilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstag per Linienflug und nicht wie sonst bei Regierungsmitgliedern üblich mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zum Antrittsbesuch nach Madrid.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, dahinter stehe die bewusste Entscheidung, wo immer machbar die Möglichkeit zur Nutzung von Linienflügen zu prüfen, um den CO2-Ausstoß bei Auslandsreisen gering zu halten. Dies sei immer verbunden mit der Frage, ob dies terminlich und logistisch machbar sei. Dies hänge auch von der Verfügbarkeit von Flugverbindungen ab. Im Fall von Madrid sei dies für die Reise machbar. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die fünf ostdeutschen Bundesländer aufs Tempo drücken. Das zeigen die aktuellen Pläne der Landesregierungen für die kommenden Jahre.
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung haben Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter den Ostländern die Nase vorn. So werden zwei Drittel des Stromverbrauchs in Brandenburg rechnerisch mittlerweile aus erneuerbaren Energien gedeckt, in Sachsen dagegen nur ein Viertel. Eine dpa-Umfrage bei den zuständigen Landesministerien der fünf Länder und Fachverbänden ergibt folgenden Stand und Ausblick:Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-«Morgenmagazin» an.
Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren. Weiterlesen
Freisen (dpa) – Zwei Wochen nach den Todesschüssen auf zwei Polizisten in der Westpfalz wird der 29 Jahre alte Polizeikommissar am (heutigen) Dienstag in seinem Heimatort Freisen im Saarland beigesetzt. Zu der Trauerfeier in dem Ort im Kreis St. Wendel werden auch die Innenminister von Rheinland-Pfalz und dem Saarland erwartet.
Zunächst werden etwa 80 geladene Gäste, darunter Angehörige, Freunde und Kollegen, bei einem nicht öffentlichen Gottesdienst (14.00 Uhr) in der Kirche Abschied nehmen. Da die Anteilnahme in Freisen groß ist, wird die Messe zu etwa 500 Gästen in eine Halle übertragen. Vor der Halle erwartet die Polizei viele weitere Trauergäste. Sie können den Gottesdienst dort per Tonübertragung verfolgen. Die Beisetzung (etwa 15.15 Uhr) findet dann auf dem örtlichen Friedhof statt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Eine Gesetzesänderung soll es den Kommunen im Ahrtal ermöglichen, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage, die in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird, soll Ausnahmen im Vergaberecht schaffen und so die umfassende Ausführung von Bauaufträgen durch einen Generalunternehmer ermöglichen, wie die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach mehr als einjähriger Pause kehrt der rheinland-pfälzische Landtag zur Befragung von Regierungsmitgliedern zurück. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD hätten sich in der Vorlage für die endgültige Geschäftsordnung darauf verständigt, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Zu Beginn der Wahlperiode im Mai vergangenen Jahres hatte der Landtag zunächst nur eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen.
Die Möglichkeit, aus dem Parlament heraus die Regierung zu befragen, sei «ein wichtiger Beitrag zur Sichtbarkeit der unterschiedlichen Positionen», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. «Ich erhoffe mir eine gewisse Belebung, dass das Beobachten der Plenarsitzungen spannender wird» Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sprach von einem Ansatz, die Debatten lebendiger zu gestalten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bis zu 13.000 Menschen haben bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung noch nicht den erforderlichen Impf- oder Genesungsstatus. Sie müssen mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem Betretungsverbot für die Arbeitsstätte rechnen, kündigten Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer am Montag in Mainz an. Von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die am 15. März in Kraft tritt, seien insgesamt rund 175.000 Menschen in dem Bundesland betroffen, sagten die SPD-Politiker. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
Rein formal ist es sein Antrittsbesuch als Kanzler gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Die gut vier Stunden in der ukrainischen Hauptstadt werden aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jüngsten Kriegswarnungen aus den USA stehen. Am Dienstag wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als «extrem gefährlich» eingeschätzt.
Das «sehr besorgniserregende Gesamtbild» werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. «Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein» Weiterlesen
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