Saarbrücken (dpa/lrs) – Drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD nach einer Umfrage ihren Vorsprung zur CDU weiter ausgebaut. Wenn jetzt schon Wahl wäre, kämen die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans auf 28 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra hervor, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Im Vergleich zur Vorwoche (18. März) legte die SPD damit um zwei Punkte zu, während die CDU zwei Punkte verlor. Weiterlesen
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER mit eigenem Vorschlag für die steuerrechtliche Behandlung von Grenzpendlern
Ausgangslage: Die deutschen und luxemburgischen Steuerbehörden haben sich darauf geeinigt, die Pandemie bedingte Verständigungsvereinbarung für Grenzpendler zum 1. Juli 2022 zu kündigen. Damit tritt die alte Regelung wieder in Kraft. Wer in Deutschland lebt und in Luxemburg arbeitet, darf laut Doppelbesteuerungsabkommen 19 Tage pro Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne in Deutschland abgabepflichtig zu werden. Weiterlesen
Erster Flüchtlingsflug: Unterbringung in Rheinland-Pfalz
Berlin/Lautzenhausen (dpa/lrs) – Die von der Bundesregierung angestoßene internationale Luftbrücke für Flüchtlinge aus Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine kommt in Schwung. An diesem Freitag werde ein erster Flug mit Geflüchteten starten, die in Rheinland-Pfalz unterkommen sollen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin sagte. Der Flug soll laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Frankfurt am Main ankommen. Weiterlesen
Unternehmerverband sieht Mängel im Haushaltsentwurf
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz hat den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Das bloße Weiterleiten von Geldern aus dem Bund und aus Europa sei keine aktive Politik, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Donnerstag laut Mitteilung. Aber auch die Opposition habe bisher wenig kreative Ansätze geliefert. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft brauche massive Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Hochschulen, mehr Geld für die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie Förderinstrumente zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Weiterlesen
Corona und Starkregen: Bürgerbeauftragte ist gefragt
Jahresbericht
Von Ira Schaible, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Ein über 60-Jähriger bekommt seinen Corona-Impftermin im Impfzentrum später als sein Sohn beim Hausarzt und ein Häftling hadert mit dem Stempel der Justizvollzugsanstalt in seinem Impfpass: Das Coronavirus, die Impfungen und die Schutzregeln wie Maskenpflicht und Testen gehören zu den häufigsten Themen, mit denen sich Rheinland-Pfälzer 2021 an die Bürgerbeauftragte des Landes gewandt haben.
«Die Änderungswünsche für die Corona-Schutzverordnungen gingen teilweise diametral auseinander», berichtete Barbara Schleicher-Rothmund bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag in Mainz. Von den insgesamt 2060 Eingaben (minus 133 zum Vorjahr) drehten sich 257 um Corona (Vorjahr: 238). Weiterlesen
Nur Masken rettet Leben
Der Maskenverband Deutschland appelliert an die Politik: Maskenpflicht in öffentlichen Räumen nicht beenden.
Der Maskenverband Deutschland appelliert an die Politik, die Maskenpflicht in öffentlichen Räumen bis auf weiteres beizubehalten. „Wenn niemand mehr Maske trägt, dann werden die Infektionszahlen noch viel stärker explodieren als bereits jetzt“, so der Maskenverband Deutschland in einem Statement. Weiterlesen
Nach zwölf Jahren: Klöckner gibt Landesvorsitz ab
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Tage vor dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz hat die scheidende Landesvorsitzende Julia Klöckner die eigenen Reihen zur Erneuerung aufgerufen. «Wir müssen unsere Strukturen hinterfragen und kampagnenfähiger werden», sagte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einer Videokonferenz. «Man muss es zulassen, dass man auch an die Wunden geht, dass wir an die Schwachstellen der Partei gehen.»
«Nach zwölf Jahren ein Schnitt», sagte Klöckner, die nach den Niederlagen des vergangenen Jahres bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl erklärt hatte, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. «Ich konnte viele Impulse geben. Was wir nicht erreicht haben, ist, die Landesregierung zu stellen.» In den Kommunen des Landes sei die CDU aber eine dominierende Kraft, betonte die frühere Bundesagrarministerin und verwies darauf, dass 18 von 24 Landräten der CDU angehörten. Weiterlesen
Ex-Minister Deubel erhebt schwere Vorwürfe gegen Dreyer
Mainz (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» schwere persönliche Vorwürfe gemacht. «Malu Dreyer hat im September 2020 versucht, mich um meine Pension zu bringen», sagt Deubel der «Zeit» (Donnerstagausgabe). «Das war in all den Jahren das gröbste Foul.»
Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Minister ging damals nach eigenen Worten davon aus, seine Pension von netto rund 7000 Euro behalten zu können. Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei habe ihm dann allerdings am Telefon mitgeteilt, dass Dreyer und ihr Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) entschieden hätten, ihm die Pension zu streichen. Weiterlesen
Ministerium rechnet mit tausenden Kindern aus der Ukraine
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das saarländische Bildungsministerium rechnet mit tausenden Kindern und Jugendliche aus der Ukraine, die in den nächsten Monaten in Schulen integriert werden müssen. Dies gelinge am schnellsten und besten in den Regelklassen, teilte Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Mittwoch in Saarbrücken mit. Geplant sei kein «Parallelsystem», mit dem man «das Gegenteil von Integration erreichen» würde. Es sei aber möglich, dass relativ kurzfristig auch Klassenmehrbildungen notwendig würden, sagte sie. Weiterlesen
Taliban schließen Mädchen weiter von Sekundarschule aus
Kabul (dpa) – Entgegen ihrer Zusage haben die militant-islamistischen Taliban Mädchen in Afghanistan den Besuch weiterführender Schulen verwehrt.
Bis auf Weiteres bleibe Schülerinnen ab der 7. Klasse die Teilnahme am Unterricht untersagt, teilte das Bildungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar mit. Zunächst solle für Mädchen eine Schuluniform entworfen werden, die sich nach den Werten der islamischen Scharia sowie der afghanischen Kultur und Tradition richte. Im Land selbst und international wurde Kritik laut.
Die Taliban hatten zuvor angekündigt, unter Auflagen dürften mit Beginn des neuen Schuljahres am Mittwoch auch Mädchen weiterführender Schulen ab der 7. Klasse wieder am Unterricht teilnehmen. Für die Rückkehr von Schülerinnen ab zwölf Jahren und Lehrerinnen müssten allerdings bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehöre, dass Mädchen den islamischen Hidschab tragen und in separaten Gebäuden von weiblichen Lehrkräften unterrichtet werden müssten. Weiterlesen
Kreml-Sonderbeauftragter Tschubais tritt zurück
Moskau (dpa) – Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen, Anatoli Tschubais, hat seinen Rücktritt erklärt. Dies bestätigte ein Sprecher des früheren Spitzenpolitikers, der stets zum liberalen Lager gerechnet wurde, in Moskau. Weiterlesen
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