Politik

Wirtschaftsministerium fördert Batterieforschung in Sachsen

Berlin (dpa) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Forschungen in Sachsen für ein Batterie-Ökosystem mit insgesamt 24,1 Millionen Euro. Das Geld solle an den dortigen Batteriehersteller Blackstone Technology gehen, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

«Mit der Fördermaßnahme zum Batterie-Ökosystem sorgen wir dafür, dass die nächste Generation nachhaltiger Batterien in Richtung Serienreife entwickelt wird», erklärte der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Im dem Projekt geht es laut Ministerium um 3D-gedruckte Batterien auf Natrium-Basis, die auf importierte Rohstoffe weitgehend verzichten. Weiterlesen

Moskau stuft Deutsche Welle als «ausländischen Agenten» ein

Moskau/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle (DW) verurteilt. Russland stuft den bereits mit einem Sendeverbot belegten deutschen Auslandssender nun auch als «ausländischen Agenten» ein, wie gestern aus einem Registereintrag des dortigen Justizministeriums hervorging. Weiterlesen

Studie: Schnell Bauland für rund zwei Millionen Wohnungen

Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es einer Studie zufolge kurzfristig nutzbares Bauland für rund zwei Millionen Wohnungen. Rund 53.000 Hektar Fläche sind ohne größeren Aufwand baureif, wie das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung und das Institut der deutschen Wirtschaft für das Bauministerium errechneten.

«Es gibt ausreichend Bauland in Deutschland», sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag in Berlin. Sie halte es für realistisch, auf der Fläche rund zwei Millionen Wohnungen zu bauen. Selbst bei konservativer Rechnung sei Platz für 900.000 Wohnungen.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich vorgenommen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Dieses Ziel lasse sich erreichen, ohne dabei zu viel zusätzliche Fläche zu verbrauchen, sagte Geywitz. «Wir können es uns ökonomisch und ökologisch nicht leisten, Flächen zu verschwenden», betonte die Ministerin. Sie warb für eine kluge Nutzung von Brachflächen und Baulücken. Weiterlesen

Habeck warnt vor Energiepolitik zu Lasten ärmerer Länder

Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat vor einer Energiepolitik zu Lasten ärmerer Länder gewarnt.

Der Grünen-Politiker sagte am heutigen  Dienstag auf der Konferenz «Energy Transition Dialogue» in Berlin, der notwendige Verzicht auf russisches Öl und Gas wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine sei auf den Weltmärkten nicht so leicht zu kompensieren. Europa sei ein reicher Kontinent, ärmere Länder könnten wirtschaftlich deutlich größere Schwierigkeiten mit den Folgen haben, etwa mit höheren Preisen. «Wir müssen also aufpassen, dass wir diese energiepolitische Umstellung nicht Zulasten von Dritten machen», so Habeck.  Weiterlesen

Neuer Saar-Landtag soll am 25. April zusammenkommen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der neue Landtag des Saarlandes soll in knapp vier Wochen erstmals zusammenkommen. Als Termin für die konstituierende Sitzung sei bisher der 25. April vorgesehen, teilte die Sprecherin des Landtags am Dienstag in Saarbrücken mit. Bei der ersten Zusammenkunft steht unter anderem die Wahl des Landtagspräsidenten an.

Nach dem vorläufigen Endergebnis wird im neuen Landtag die SPD 29 von insgesamt 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD stellt drei Abgeordnete.

Die SPD hatte am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 43,5 Prozent der Stimmen bekommen. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans an der Spitze stürzte auf 28,5 Prozent ab. Die Linkspartei, die im bisherigen Landesparlament vertreten war, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

 

 

 

Wiederaufbau nach Flut: Scholz kommt nach Ahrbrück

Bad Münstereifel/Ahrbrück (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fährt an diesem Dienstag in das von der Flutkatastrophe betroffene rheinland-pfälzische Ahrbrück. Zuvor ist er in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen, das bei der Sturzflut im Juli 2021 ebenfalls stark beschädigt worden ist. Scholz wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begleitet. Wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, will er sich mit Scholz in Bad Münstereifel ein Bild des Wiederaufbaus machen. Weiterlesen

Mehrheit sieht Merz nach Saarland-Wahl geschwächt

Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Bundesbürger sieht CDU-Chef Friedrich Merz nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als geschwächt an.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» sagten 54 Prozent, die Wahlschlappe der CDU im Saarland bedeute eine Schwächung des seit rund zwei Monaten amtierenden Bundesparteivorsitzenden. Dagegen meinten 33 Prozent der Befragten, das Wahlergebnis vom Sonntag habe keinen Einfluss auf Merz’ Position. Neun Prozent sehen den CDU-Chef sogar gestärkt. Die restlichen vier Prozent antworteten unentschieden auf die Frage, ob Merz durch die Wahl gestärkt oder geschwächt worden sei. Weiterlesen

Weiter Kritik an Corona-Hotspot-Regelung

Berlin (dpa) – Der Streit um die sogenannte Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab.

Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt. Weiterlesen

Lewentz: Land investiert 2,5 Mio. Euro in neue Dauerausstellung in Koblenz

Koblenz. Das Kulturzentrum Festung Ehrenbreitstein soll laut Innenminister Roger Lewentz ab 2024 mit einer neuen Dauerausstellung zu Wirtschaft, Technik und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz aufwarten können. Auf mehr als 2400 Quadratmetern Ausstellungsfläche sollen die Themen erstmalig in ihrer Gesamtheit in einer Ausstellung vermittelt werden. Weiterlesen

Kreml zu abgelehnten Rubel-Zahlungen: Sind keine Wohltäter

Moskau (dpa) – Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt.

«Keine Bezahlung – kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. «Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern», betonte Peskow. Weiterlesen

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