Politik

Kretschmann warnt vor: «Wir müssen uns auf schwere Zeiten einstellen»

Der Krieg in der Ukraine hat Folgen. Direkte für die Menschen in dem schwer umkämpften Land. Aber auf längere Sicht wird er auch in Baden-Württemberg Spuren hinterlassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wählt starke Worte, um sie zu beschreiben. 

Stuttgart (dpa/lsw) – Steigende Preise, Zehntausende von Flüchtlingen auf der Suche nach Heim und Arbeit, eine Wirtschaft unter massivem Druck und unterbrochene Lieferketten für viele Dinge, an die man sich gewöhnt hat: Wegen des Ukraine-Kriegs geht Baden-Württemberg aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweren Zeiten entgegen. «Dieser Krieg verändert alles», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die Menschen müssten sich mental darauf vorbereiten, dass das Leben in jeder Hinsicht nicht mehr so sein werde wie vorher. «Es kann niemand davon ausgehen, dass das Leben einfach so weitergeht», sagte Kretschmann. Weiterlesen

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Karlsruhe (dpa) – Die Frage, welche Informationen einem Parlamentarier zur Arbeit des Verfassungsschutzes zustehen, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln über eine Organklage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle gegen die Bundesregierung.

Er hatte Ende 2020 angefragt, wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren ins Ausland entsandt waren. Das damals noch CSU-geführte Innenministerium verweigerte dazu jegliche Auskunft. Verletzt das das parlamentarische Informationsrecht?

Die Bundesregierung hatte ihre Weigerung damals damit begründet, dass «in besonderem Maße das Staatswohl» berührt sei. Durch die Auskunft könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz gezogen werden. Deshalb wurde die Frage auch nicht eingestuft beantwortet, also mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Weiterlesen

Warnung vor Ausbeutung von Flüchtlingen durch Kriminelle

Berlin/Den Haag (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine stehen Europol zufolge europaweit besonders im Visier von Verbrecherbanden. Ihre Notlage werde von Menschenhändlern ausgenutzt, warnte die europäische Polizeibehörde am Dienstag in Den Haag.

Die Banden sähen gerade Frauen und Kinder als ideale Opfer – um sie als Arbeitskräfte oder sexuell auszubeuten oder auch zum Betteln zu zwingen. Kinder könnten auch Opfer von illegalen Adoptionen werden. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier hat Corona

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien am Dienstag positiv gewesen, teilte eine Sprecherin mit. «Die Symptome sind mild.»

Steinmeier und seine Frau hätten sich umgehend in häusliche Isolation begeben. Alle engen Kontakte seien informiert worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Steinmeier (66) und Büdenbender (60) sind dreifach gegen das Virus geimpft. In der Pandemie hatten sie ihre Termine in Deutschland und Reisen ins Ausland stark zurückgefahren. Stattdessen setzte Steinmeier verstärkt auf Online-Gesprächsrunden und -Veranstaltungen. Weiterlesen

Ein «Haushaltsrätsel»: Lindner bringt Etat für 2022 ein

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern weitere Entlastungen wegen der hohen Preise und der Ukraine langfristige Aufbauhilfen zugesichert.

Der FDP-Chef brachte am Dienstag seinen ersten richtigen Haushaltsentwurf ins Parlament ein. Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen. Die Opposition kritisierte daher, er bringe keinen Haushalt, sondern lediglich ein «Haushaltsrätsel» ins Parlament ein. Weiterlesen

Kein Hotspot: Sachsen bleibt ab April bei Corona-Basisschutz

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte laut Medienberichten ganz Sachsen zum Hotspot erklären und Corona-Regeln auch ab April ermöglichen. Dazu kommt es offenbar nicht.

Dresden (dpa/sn) – Sachsen will in seiner neuen Corona-Verordnung ab Anfang April bei Basisschutzmaßnahmen bleiben. Regeln wie die Maskenpflicht in Innenräumen oder G-Regelungen sollen dann wegfallen.

Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag bei seinen Eckpunkten für die neue Verordnung nach dem 2. April verständigt. Am Dienstag sorgte zunächst ein Vorstoß des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Aufregung. Laut Medienberichten hatte er nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen angestrebt. Weiterlesen

Razzien in ganz Deutschland im Kampf gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) – Polizei und Justiz haben zu einem bundesweiten Schlag gegen Hetze im Internet ausgeholt. Bei der Aktion am Dienstag haben Ermittler zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.

Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Weiterlesen

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Verfassung
Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen eine Organklage der AfD-Fraktion als «offensichtlich unbegründet» zurück. (Az. 2 BvE9/20)

Die Entscheidung kam überraschend. Offiziell angekündigt war für den Vormittag nur die Urteilsverkündung in einem zweiten Verfahren zum Thema. Hier ging es um die Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten, die ebenfalls erfolglos blieb (Az. 2 BvE 2/20). Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte das Gericht dann unangekündigt den zentralen Beschluss zur Klage der Fraktion. Dieser erging schriftlich ohne vorherige Verhandlung und wurde deshalb nicht verlesen. Weiterlesen

Erste Bundesländer bereiten längere Corona-Auflagen vor

Berlin (dpa) – Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor.

In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch Hamburg will die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus fortsetzen. Weiterlesen

Prominente und Wissenschaftler gegen «massive Hochrüstung»

Berlin (dpa) – Mit einem öffentlichen Appell wenden sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr.

Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die «größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs». Zu den Unterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Bela B sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi. Weiterlesen

Sachsen will nach dem 2. April bei Corona-Basisschutz bleiben

Dresden (dpa/sn) – Sachsen will es in seiner neuen Corona-Verordnung bei Basisschutzmaßnahmen gegen das Virus belassen. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag bei seinen Eckpunkten für die neue Verordnung nach dem 2. April verständigt. Demnach bleiben im Gesundheits- und Sozialwesen die FFP-2-Maskenpflicht sowie die Testpflicht bestehen. Auch in Schulen soll weiter getestet werden, hier fällt das Masken-Tragen aber weg. Für welche anderen Maßnahmen es nur eine «dringende Empfehlung» geben soll, will das Kabinett noch bis zur Beschlussfassung in der kommenden Woche festlegen. Weiterlesen

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