Politik

Saarbrücken (dpa/lrs) – Am Tag nach der Wahl ist der Frust vor allem bei der CDU, aber auch den kleinen Parteien im Saarland groß. Vor der Landespressekonferenz zogen die Spitzenvertreter am Montag eine erste Bilanz. Ein Überblick:

CDU: «Eine Nacht darüber zu schlafen, macht das Ergebnis für die Union nicht besser. Es ist eine historische Niederlage, die schmerzhaft ist.» So kommentierte CDU-Fraktionschef Alexander Funk den Absturz von 40,7 auf 28,5 Prozent. Es seien «strategische, organisatorische und handwerkliche Fehler» im Wahlkampf gemacht worden. Details wollte er nicht nennen. Ein «öffentliches Scherbengericht» sei nicht seine Art. Nachdem der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Tobias Hans persönliche Konsequenzen angekündigt habe, sei es nun vor allem wichtig, die Parteibasis einzubeziehen und für Stabilität zu sorgen.

SPD: «Es ist ein Ergebnis, mit dem wir klar den Auftrag haben, die nächste Regierung allein zu führen und dieses Land in den nächsten fünf Jahren weiterzubringen.» Dieses Fazit zog SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon mit Blick auf die 43,5 Prozent (2017: 29,6 Prozent) und die absolute Mehrheit im Landtag. Es sei ein großartiges und überwältigendes Ergebnis, das jedoch auch mit der nötigen Demut und auch dem Respekt vor der Aufgabe verbunden sei. Dass die SPD so deutlich gewonnen habe, liege auch daran, dass es der Sozialdemokratie gelungen sei, die Regierung schon in der großen Koalition mit der CDU anzuführen und anzutreiben.

Grüne: «Es ist mehr als schade, dass wir keine ökologische Stimme im Landtag haben, nach wie vor nicht.» Nur 23 Stimmen haben laut Spitzenkandidatin Lisa Becker für einen Wiedereinzug gefehlt. So scheiterten die Grünen dieses Mal mit 4,99502 Prozent, nachdem sie schon 2017 den Sprung ins Parlament mit damals 4,0 Prozent verpasst hatten. Die Gründe für das Scheitern sah Becker nicht in den personellen Querelen in der Partei sondern in einer «schwierigen Ausgangslage»: der Zuspitzung auf die beiden großen Parteien. Nun wolle man sich bei den Gemeindewahlausschüssen um eine Neuauszählung bemühen. «Es ist ein Funken Hoffnung, aber nicht das, worauf wir uns stützen.»

FDP: «Ein bitterer Wahlabend» und «ein harter Schlag für alle Mitglieder und Kandidaten.» So kommentierte Parteichef Oliver Luksic die 4,8 Prozent (2017: 3,3 Prozent). Am Einzug in den Landtag sei man vor allem deshalb gescheitert, weil man «kein richtig brennendes Thema» gehabt habe. Man habe lange intern diskutiert, mit welchem Thema man die Leute mobilisieren könnte. «Da ist uns ehrlicherweise auch keins eingefallen.» So fehlten bei den Wahlprogrammen fundamentale Unterschiede. Corona habe zudem für eine Zweiteilung gesorgt: Die Jüngere hätten die Lockerungen gut gefunden, die stärkere Mehrheit der Älteren jedoch Sorgen gehabt.

Linke: «Ein verheerendes Ergebnis. Es wird nicht einfach für die Linke im Saarland, hier noch mal auf die Füße zu kommen.» Das prophezeite Parteichef Thomas Lutze nach dem Absturz von 12,8 auf 2,6 Prozent. Hauptursache sei der langjährige Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gewesen, der der Partei bewusst geschadet habe. Nicht nur mit seinem Rücktritt zehn Tage vor der Wahl, sondern auch mit vielen Aktivitäten – auch gegen seine Person in den Wochen zuvor. Lutze kündigte an, beim Landesparteitag im Mai nicht mehr als Parteichef zu kandidieren. Es sei eine Frage des Anstandes, politische Konsequenzen zu ziehen.

AfD: «Wir sind natürlich nicht zufrieden, bis wir die 51 Prozent geschafft haben, damit wir nämlich bestimmen können. Oder wenigstens nah dran, damit wir mitbestimmen können. Im Augenblick dürfen wir ja nur mitreden. Dies ist eine unbefriedigende Situation.» Das sagte Josef Dörr, Fraktionsvorsitzender der AfD, mit Blick auf das Ergebnis von 5,7 Prozent – 0,5 Punkte weniger als vor fünf Jahren. In Anbetracht der Umstände, dass man von allen Seiten bekämpft oder nicht beachtet worden sei, habe man jedoch ein beachtliches Ergebnis erzielt. Die AfD ist zerstritten. Laut Dörr sind die drei Gewählten «gehalten, jetzt eine Fraktion zu bilden».