Wittlich (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner zeigt sich besorgt über aktuelle Entwicklungen in der Medienlandschaft. «Facebook ist nicht die freie Presse, Tiktok und Instagram auch nicht», sagte Klöckner am Samstag auf einem Landesparteitag in Wittlich über diese Internet-Portale. «Wir brauchen eine glaubwürdige, diverse, unabhängige Presse.» Weiterlesen
Klöckner zieht Abschiedsbilanz mit Licht und Schatten
Wittlich (dpa/lrs) – In ihrer letzten Rede als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner eine teils positive, teils kritische Bilanz gezogen. Bei ihrem Antritt als Vorsitzende im Jahr 2010 sei die CDU im Land tief zerstritten und hochverschuldet gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag auf einem Landesparteitag in Wittlich. Jetzt übergebe sie eine gut aufgestellte Partei. Die Christdemokraten an Rhein und Mosel müssten sich aber auch fragen: «Sind wir das Gesicht, das wir sein müssen, um von der Gesellschaft auch als attraktiv wahrgenommen zu werden?» Weiterlesen
CDU-Landesparteitag beginnt mit Blick auf die Ukraine
Wittlich (dpa/lrs) – Zum Auftakt eines Parteitags der CDU Rheinland-Pfalz hat die scheidende Landesvorsitzende Julia Klöckner der Opfer des Ukraine-Kriegs gedacht. Sie bat am Samstag die nach Wittlich gekommenen Delegierten, «sich vor Augen zu führen, dass in dieser Stunde, in der wir zusammen sind, Menschen um ihr Leben kämpfen und ihre Heimat verteidigen – mögen sie behütet bleiben!» Weiterlesen
Spendenaufruf der Dauner Tafel !
Dauner Tafel e.V. unterstützt bereits 130 Flüchtlinge aus der Ukraine mit Lebensmitteln – und bittet dafür um Unterstützung. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen noch weitere Kriegsflüchtlinge hinzukommen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen. Weiterlesen
Früherer Grünen-Landeschef tritt aus Partei aus
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat der frühere Grünen-Landeschef Ralph Rouget seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er werde auch seine kommunalen Mandate niederlegen, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und der Saarländische Rundfunk darüber berichtet. Rouget war im Juni 2021 – nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden – von seinem Amt zurückgetreten. Weiterlesen
Ministerin Eder für Nulltarif statt 9-Euro-Ticket im ÖPNV
Bremen/Mainz (dpa/lrs) – Als Reaktion auf den Vorstoß der Bundesregierung für ein 9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr hat die Verkehrsministerkonferenz ein Nulltarif-Ticket ins Spiel gebracht. Auch die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) sprach sich am Freitag für die Prüfung einer solchen Lösung aus, da mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss fragt nach Abläufen in der Flutnacht
Mainz (dpa/lrs) – Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Landrätin Julia Gieseking aus der Vulkaneifel und der Beigeordnete des Eifelkreises, Rudolf Rinnen, haben während der Flutkatastrophe eng mit ihren jeweiligen Einsatzleitungen zusammengearbeitet. Das berichteten mehrere Vertreter aus den drei Regionen, die neben dem Kreis Ahrweiler von dem verheerenden Unwetter Mitte Juli 2021 betroffen waren, am Freitag in Mainz.
Rinnen sei bei dem Hochwasser Mitte Juli «ständig vor Ort gewesen», sagte der stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Willi Schlöder, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags. «Es war eine riesige Unterstützung, die wir von ihm erfahren haben.» Rinnen hatte nach dem Wechsel von Landrat Joachim Streit (beide Freie Wähler) in den Landtag die Amtsgeschäfte übernommen. Weiterlesen
SPD verspricht Stabilität bei Wahlsieg – CDU: Rennen offen
Saarbrücken/Berlin (dpa) – Kurz vor der Landtagswahl im Saarland deutet sich ein Machtwechsel an. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer Extra» vom Donnerstagabend kommt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans auf 28 Prozent. Rehlinger versprach im Falle eines Wahlsieges am Freitag «Verlässlichkeit und Stabilität». Hans hält das Rennen noch für offen.
Gut 750.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Seit 2012 bilden CDU und SPD eine große Koalition. Seit rund 23 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Sollte der SPD am Sonntag der Wahlsieg gelingen, könnte Rehlinger die erste sozialdemokratische Regierungschefin des kleinsten Flächenlandes unter den deutschen Bundesländern werden. Weiterlesen
Schmitt für Freigabe von Brachflächen zum Anbau von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen
Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt appelliert an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Brachflächen zum Anbau von Nahrungs- und Futterpflanzen auch in Deutschland ausnahmsweise und temporär zuzulassen. Die EU hat diese Möglichkeit eingeräumt, um der Ernährungssicherung in Folge der Ukraine-Krise Rechnung zu tragen. Nun liegt es an den Agrarministern der jeweiligen Mitgliedstaaten, diese Möglichkeit anzuwenden. Weiterlesen
Flug mit Ukraine-Flüchtlingen aus Moldau erwartet
Frankfurt/M. (dpa) – Ein Flugzeug soll am Freitag erstmals Ukraine-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Moldau direkt nach Deutschland bringen. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich Rheinland-Pfalz bereit erklärt, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Geflohenen nach der Landung am Frankfurter Flughafen aufzunehmen. Der Flug geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, mit der die Nachbarländer der Ukraine unterstützt werden sollen. Weiterlesen
Vertreter aus Vulkaneifel und Trier im U-Ausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags geht es an diesem Freitag (9.30 Uhr) darum, wie die Region Trier, Kreis Vulkaneifel und der Eifelkreis Bitburg-Prümm mit dem Unwetter im Juli 2021 umgegangen sind – und woher sie die Informationen dafür hatten. Der Kreis Vulkaneifel hatte am Abend des 14. Juli um 19.12 Uhr Katastrophenalarm ausgerufen. Weiterlesen
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