Berlin (dpa) – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland mit dem Scheitern der FDP besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner nichts über die bundesweite Stimmungslage. «Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte», sagte Lindner am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) geprägt gewesen. «Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.» Weiterlesen
CDU-Vize: Debakel nicht aus mangelnder Unterstützung
Berlin (dpa) – Das Debakel der CDU bei der Landtagswahl im Saarland hat nach Ansicht von Parteivize Carsten Linnemann nicht an mangelnder Unterstützung der Bundes-CDU gelegen. Der gesamte Bundesvorstand wie auch Minister und Ministerpräsidenten seien vor der Abstimmung im Saarland gewesen, sagte Linnemann am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Er führte das starke Ergebnis der SPD vor allem auf die hohen Beliebtheitswerte ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurück. Das Abschneiden der CDU dürfe aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Weiterlesen
Scholz plant Raketenschutzschild für Deutschland
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.
«Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Anne Will» auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll.
Zur Begründung des möglichen Milliardenprojekts sagte er mit Blick auf Russland: «Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.»
Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. «Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern.» Weiterlesen
Lauterbach will Ländern Kriterien für Hotspots vorschlagen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen.
«Ich werde am Montag die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können», sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sender Bild TV mit Blick auf die für den Nachmittag geplante Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Weiterlesen
Bundesländer: Benutzen von russischem «Z»-Symbol strafbar
Berlin (dpa) – Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen «Z»-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem Tagesspiegel: «Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.» Weiterlesen
Koalitionsfraktionen wollen Energiebedarfsstudie auf den Weg bringen
Steven Wink/Marco Weber: Brauchen für zukünftige Energiepolitik eine klare Datengrundlage
Mainz. Die Koalitionsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags wollen in dieser Woche die Grundlagen für eine Energiebedarfsstudie schaffen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen der Ampel in den Landtag eingebracht. Ziel der Initiative ist es, eine wissenschaftliche Studie zu erstellen, die den künftigen Energiebedarf für die Jahre 2030 bis 2045 prognostiziert. Dabei sollen vor allem die Wirtschaft und die Industrie einen besonderen Fokus haben. Weiterlesen
Die SPD siegt weiter – Desaster für die Union
Landtagswahl im Saarland
Von Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Der Siegeszug der SPD hält auch nach der Bundestagswahl an. Mit dem haushohen Triumph der Spitzenkandidatin und stellvertretenden Vorsitzenden Anke Rehlinger im Saarland hat die neue Kanzlerpartei von Olaf Scholz den ersten Stimmungstest nach der Regierungsbildung eindrucksvoll bestanden.
Die Union, die sich seit etwas mehr als 100 Tagen mit ihrer neuen Oppositionsrolle abfinden muss, bleibt auf der Verliererstraße. Auch wenn im Saarland nur gut ein Prozent der etwas mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ganz Deutschlands leben, gilt das Wahlergebnis als Signal für den Bund. Weiterlesen
Steinmeier sieht härtere Zeiten für Deutschland
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten und Einbußen infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet.
«Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu», sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft für ein Konzert für Freiheit und Frieden der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Die verhängten scharfen Sanktionen brächten diese unvermeidlich. «Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.»
«Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns», sagte Steinmeier. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: «Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.» Weiterlesen
Ministerpräsident Abela feiert Wahlsieg auf Malta
Valletta (dpa) – Bei den Parlamentswahlen auf Malta hat die regierende Labour-Partei einen deutlichen Erfolg gefeiert. Robert Abela kann im kleinsten Land der EU damit Ministerpräsident bleiben.
Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat sprach am Sonntag von einer «deutlichen» Mehrheit gegenüber der konservativen Nationalist Party. Ein offizielles Ergebnis soll erst am Montag veröffentlicht werden.
Wahlbeobachter der zwei Parteien in der Halle für die Stimmauszählung meldeten am Vormittag aber sehr schnell den Sieg für Abela. Die Labour-Helfer feierten ausgelassen den Erfolg, während direkt daneben noch die abgegeben Stimmkarten sortiert wurden. Oppositionsführer und Spitzenkandidat Bernard Grech gratulierte seinem politischen Gegner. Weiterlesen
Anhaltende Debatte über Neugestaltung der Energieversorgung
Berlin (dpa) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen an Deutschland ausgesprochen.
«Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag»: Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. «Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.» Kremlchef Wladimir Putin müsse wissen: «Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.» Weiterlesen
Wechsel an CDU-Spitze in zwei Bundesländern
Wittlich/Güstrow (dpa) – Wechsel an der CDU-Spitze in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern: Der Mainzer Landtagsfraktionschef Christian Baldauf löst Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ab, und auch in Schwerin übernimmt der Fraktionschef Franz-Robert Liskow den Vorsitz der Landespartei.
Der 54-jährige Baldauf war bis 2010 bereits Klöckners Vorgänger in der Landespartei gewesen. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte sie im Herbst vergangenen Jahres erklärt, nicht mehr anzutreten. Weiterlesen
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