München (dpa) – CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option.
«In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt», sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiterlesen
Berlin/Stuttgart (dpa) – Das Großbauprojekt Stuttgart 21 wird sich wie erwartet voraussichtlich um weitere 950 Millionen Euro verteuern – und wird nach aktuellen Annahmen insgesamt rund 9,15 Milliarden Euro kosten.
Darüber habe die Bahn auf einer Sondersitzung den Aufsichtsrat informiert, teilte der Konzern am Abend mit. Hinzu komme ein Vorsorgepuffer von 640 Millionen Euro, der im Bedarfsfall aktiviert werden könne. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei.
Der Bundesrat ließ am Freitag unter breitem Protest ein Gesetz passieren, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte – es ermöglicht nur noch deutlich weniger flächendeckende Schutzregeln im Alltag.
Bei den Beratungen wurde erneut viel Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition laut. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtfertigte die Lockerung und verwies darauf, dass die Länder bei regionalen Corona-Ausbrüchen weiter auch scharfe Beschränkungen erlassen können. Weiterlesen
Ukraine
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Europa nicht mehr so viele Menschen innerhalb so kurzer Zeit aus ihrem Heimatland geflohen. Bisher ist nur ein relativ geringer Anteil der nach UN-Angaben mehr als 3,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen.
Dennoch: ihre Unterbringung und Versorgung ist für Länder und Kommunen eine große Herausforderung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie viele Kriegsflüchtlinge hat Deutschland aufgenommen?
Das weiß niemand so genau. Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt im Grenzgebiet und stellt auch fest, wie viele Menschen aus der Ukraine mit dem Zug – oft über Polen – nach Deutschland einreisen. Doch feste Grenzkontrollen gibt es nicht. Und Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen. Manche Flüchtlinge kommen zudem mit dem eigenen Auto aus der Ukraine. Andere werden von Freunden oder Verwandten aus Deutschland mit dem Auto abgeholt – zum Beispiel in Warschau. Weiterlesen
Agrarprodukte machten 2019 laut WTO fast die Hälfte der ukrainischen Exporte aus. Der Krieg gegen das Land hat deswegen auch Auswirkungen auf den globalen Agrarmarkt – mit Folgen, die langsam auch in deutschen Supermärkten ankommen.
Berlin (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat wegen steigender Lebensmittelpreise in Folge des Ukraine-Kriegs Entlastungen ins Gespräch gebracht. «Deshalb muss man schon fragen, ob eine Entlastung hier nicht zielgerichteter ist als beim Benzinpreis und allen zugutekommt, insbesondere denjenigen, die wirklich Not leiden», sagte der Grünen-Politiker dem «Spiegel». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 364 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, 2 enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen. Mit den Neuregelungen sollte sich noch direkt am Nachmittag abschließend auch der Bundesrat befassen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat wegen steigender Lebensmittelpreise in Folge des Ukraine-Kriegs Entlastungen ins Gespräch gebracht.
«Deshalb muss man schon fragen, ob eine Entlastung hier nicht zielgerichteter ist als beim Benzinpreis und allen zugutekommt, insbesondere denjenigen, die wirklich Not leiden», sagte der Grünen-Politiker dem «Spiegel». Weiterlesen
Dresden (dpa/sn) – In Sachsen gibt es im Bundesvergleich besonders selten Volksbegehren. In den vergangenen beiden Jahren sei keine einzige Initiative an den Start gegangen, teilte der Verein «Mehr Demokratie» am Donnerstag mit. «Die Hürden für Volksentscheide sind einfach viel zu hoch. Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Unterschriftenhürde für ganz Deutschland», sagte Peter Böhme vom Landesvorstand des Vereins in Sachsen. Unter solchen Voraussetzungen könne dieses Instrument nicht wirklich genutzt werden. Weiterlesen
Erfurt (dpa/th) – Wegen der Verschiebung einer Wahl eines neuen Präsidenten für den Verfassungsgerichtshof ist die Sitzung des Thüringer Landtages am Freitag unterbrochen worden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, der daraufhin einberufen wurde. Hintergrund ist, dass die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU sowie die Gruppe der FDP am Donnerstag entschieden, die Wahl eines Nachfolgers von Stefan Kaufmann auf Mai zu verschieben.
Begründet hatten die vier Fraktionen dies mit Krankheits- und Quarantänefällen zahlreicher Abgeordneter. Für die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also 60 Stimmen im Parlament. Wegen der Ausfälle gab es Sorgen, diese Mehrheit könnte nicht zustande kommen. Weiterlesen
Berlin/Stuttgart (dpa) – Die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht allein auf den milliardenschweren Mehrkosten für das Großbauprojekt Stuttgart 21 sitzen bleiben.
«Das können wir nicht akzeptieren, weil damit eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten zu erwarten wäre», sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bahn kann das nicht alleine tragen. Inwieweit sich auch der Bund und das Land an den Mehrkosten beteiligen, muss verhandelt werden.» Weiterlesen
Pandemie
Von Jörn Petring und Gisela Gross, dpa
Peking (dpa) – Volkswagen bekommt derzeit zu spüren, wie angespannt die Corona-Lage in China plötzlich ist. Der deutsche Konzern musste in der nordostchinesischen Metropole Changchun für zunächst einige Tage die Produktion einstellen.
Die Behörden haben die Stadt sowie die gesamte Provinz Jilin in einen Lockdown geschickt. Für China und wohl auch für die gesamte Weltwirtschaft wäre es ein schwerer Schlag, sollten solche Maßnahmen bald im ganzen Land nötig werden. Weiterlesen
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