Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass «auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christina Lambrecht hat die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt.
«Wir reden nicht öffentlich darüber», sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung «Anne Will». Bei den ersten Lieferungen seien Abfahrtsdaten und Wege bekanntgegeben worden. Die am Transport beteiligten Personen seien dadurch einer Lebensgefahr ausgesetzt worden. «Und aus dem Grund werden wir weder über die Zahl der Waffen, noch wann sie geliefert werden, noch auf welchem Wege, öffentlich sprechen. Weil wir wollen, dass die Waffen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.» Weiterlesen
Klimaschutzministerin besucht Labore des Instituts für Lebensmittel in Koblenz
„Die Lebensmittel in Deutschland waren nie sicherer als heute. Trotzdem: Es kommt vor, dass in der Wurst, im Käse oder in der Milch Bakterien sind – zum Glück nur sehr selten krankmachende. Gerade die sind für Kleinkinder, Schwangere, Ältere und Immungeschwächte eine große Gefahr. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden deshalb sofort öffentlich gewarnt.“ Diese Botschaft brachte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder mit von ihrem ersten Besuch im Landesuntersuchungsamt (LUA) in Koblenz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben erneut verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen.
«Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Bericht aus Berlin». Weiterlesen
Seit ihrem Einzug sorgt die AfD im bayerischen Landtag mit Streit für Schlagzeilen. Jetzt schrumpft die Fraktion erneut: Co-Fraktionschef Christian Klingen und ein weiterer Abgeordneter treten aus Partei und Fraktion aus. Reaktionen aus anderen Parteien folgten prompt.
München (dpa/lby) – Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigten aber an, ihre Landtagsmandate behalten zu wollen. Zunächst hatte der BR berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Ringen um zusätzliche Entlastungen für Millionen Bürger wegen drastisch gestiegener Energie- und Spritpreise kommen weitere Vorschläge auf den Tisch.
In der Ampel-Koalition geht es dabei auch um gezieltere Instrumente als einen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angeregten pauschalen Tankrabatt. «Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der «Bild am Sonntag». Die Gewerkschaften dringen stattdessen auf ein «Mobilitätsgeld» unabhängig vom Einkommen. Weiterlesen
Doha/Abu Dhabi (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket der Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise.
Der Grünen-Politiker nannte zum Beispiel Gasheizungen ein «Auslaufmodell». Er sagte vor seinem Abflug aus Doha (Katar) nach Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate): «Es ist richtig, dass die Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise noch einmal entlastet werden.» Weiterlesen
Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Vulkaneifel mit einer Zuwendung in Höhe von rund 809.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 89 auf der freien Strecke zwischen Mosbruch, Ueß und Hörschhausen, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren.
«Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen», sagte Klingbeil der «Bild am Sonntag». Weiterlesen
Altenburg (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine zweite Amtszeit am Samstag im Gespräch mit Bürgern der thüringischen Stadt Altenburg begonnen.
Die Demokratie sei gefährdet, wenn sich Hass und Gewalt so ausbreiteten, dass Menschen die Kommunalpolitik mieden, sagte Steinmeier bei einem Frühstück mit Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit seinem Aufenthalt in Altenburg wolle er ausloten, wo Deutschland nach zwei Jahren Pandemie und nach Beginn des Kriegs in der Ukraine stehe. «Das soll keine Stippvisite sein, wir wollen ein bisschen spüren, wie das Leben in Altenburg ist.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union macht weiter Front gegen das geänderte Infektionsgesetz mit nur noch wenigen Corona-Schutzregeln. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass das Gesetz schon bald korrigiert wird.
Der Bundestag hatte die Neuregelung beschlossen, der Bundesrat ließ es passieren, jedoch unter breitem Protest. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sonst ab Sonntag vorerst gar keine Rechtsbasis mehr bestanden hätte. Noch am Freitag wurde das geänderte Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weiterlesen
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