Berlin (dpa) – Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. «Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.
Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: «Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochabend ab 21.00 Uhr auf Spitzenebene über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger verhandeln.
Dazu soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachdem insbesondere Energiepreise vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark gestiegen sind, verhandelt die Ampel-Koalition über Entlastungen. Deutschland ist stark von russischen Energielieferungen abhängig, insbesondere beim Gas. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Unternehmen soll künftig einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
Betroffene Unternehmen sollen künftig bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen können, wie die EU-Kommission mitteilte. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt demnach eine Grenze von 35.000 Euro. «Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden», heißt es in der Mitteilung. Weiterlesen
Der Weinbau prägt das Ahrtal – wirtschaftlich, landschaftlich, touristisch und kulturell. Leider wurden auch viele Winzerinnen und Winzer von der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr schwer getroffen. Weinbauministerin Daniela Schmitt ist der enge Austausch mit den Betrieben an der Ahr ein wichtiges Anliegen. In den Weingütern Kurth und Kriechel in Bad Neuenahr-Ahrweiler informierte Schmitt sich über Herausforderungen sowie Stand des Wiederaufbaus und übergab Stefan Kurth einen Förderbescheid für Wiederaufbauhilfen in Höhe von rund 93.000 Euro. Weiterlesen
„Ich bin fest überzeugt, dass die Zukunft des Radios digital ist. Immer mehr Menschen besitzen DAB+-Empfangs-Geräte, immer mehr öffentlich-rechtliche Anstalten und private Anbieter senden ihre Radioprogramme über DAB+. Weiterlesen
Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine führt seit Wochen zu unvorstellbarem Leid für viele Menschen, die Angehörige zurücklassen müssen, vor militärischen Angriffen fliehen und auch in Rheinland-Pfalz Schutz finden. Weiterlesen
Jakarta (dpa) – Ungeachtet des Krieges in der Ukraine und des internationalen Drucks will der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Sie befinde sich nach einem positiven Corona-Selbsttest am Dienstagnachmittag in häuslicher Isolation und habe leichte Symptome, teilte ihr Ministerium am Mittwoch mit. Staatssekretär David Profit werde die Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen übernehmen.
Mainz (dpa/lrs) – Mit 77 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr wollen die Freien Wähler eigene Akzente setzen. Die Vorschläge reichen von mehr Personal bei Polizei und Justizaufsicht über den Ausbau der Solarenergie bis zu digitalen Stellvertretern für chronisch kranke Kinder im Schulunterricht. Auch wenn die Anträge kaum eine Chance auf eine Mehrheit hätten, sei es Aufgabe der Opposition, Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen.
«Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Erst am vergangenen Donnerstag habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten.
Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. «Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.
Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.» Weiterlesen
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