Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Absturz seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als «bitteren Abend» und «schmerzhaftes Ergebnis bezeichnet.» «Wir sind damit nicht zufrieden», sagte er Sonntagabend in Berlin. «Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD. Wir wünschen ihr dafür viel Kraft.» Ministerpräsident Tobias Hans habe einen «beeindruckenden Wahlkampf» in einer «nicht ganz einfachen Situation» geführt, sagte Czaja.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die CDU um Ministerpräsident Tobias Hans klar als stärkste Kraft abgelöst. Demnach können die Sozialdemokraten mit etwa 43 bis 44 Prozent der Stimmen rechnen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von etwa 13 bis 14 Punkten. Die CDU sackt hingegen auf 27,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent), wie aus ersten Prognosen hervorgeht. Laut Prognosen lag die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat den Wahlsieg ihrer Partei als «Ergebnis harter Arbeit in den letzten Jahren» bezeichnet. «Das Saarland hat Rot gewählt», sagte Rehlinger am Sonntagabend in Saarbrücken. «Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen. Und nach 23 Jahren sind wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert.
Das Ergebnis sei «wirklich bitter und ein Desaster», sagte sie am Sonntagabend im ZDF. «Das Ergebnis ist mit Sicherheit davon geprägt, dass die Linke im Saarland über die vergangenen Jahre heftige Auseinandersetzungen geführt hat», sagte sie. «Und es ist wie es ist: Man wählt keine zerstrittenen Parteien.» Zur Rolle des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine, der kurz vor der Wahl aus der Partei ausgetreten war, sagte sie: «Er weiß um seine eigene Verantwortung.»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter hat sich nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl vorsichtig optimistisch gezeigt. «Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal deutlich gesteigert, das freut mich natürlich», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. In den ersten Ergebnissen zeige sich, dass der Wahlkampf in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit sehr stark auf die Frage konzentriert gewesen sei, wer Ministerpräsident des Landes werde. «Das hat es natürlich für alle kleinen Parteien schwer gemacht, überhaupt die Wahrnehmung zu bekommen, die sie brauchen.» Nach den ersten Prognosen müssen die Liberalen aber um den Einzug in den Saar-Landtag zittern.
Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den «Erdrutschsieg» seiner Partei im Saarland gelobt. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind», sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung hat der SPD bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland gratuliert. Es gebe nichts zu deuteln, die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hätten gewonnen, sagte er am Sonntagabend im ZDF. «Es ist ganz maßgeblich ihr persönlicher Erfolg», sagte er. Rehlinger, bisher Vize-Regierungschefin in einer Koalition unter CDU-Führung, werde nun Ministerpräsidentin. «Wir gratulieren ihr.» Er betonte, bei der Wahlentscheidung der Bürger hätten landespolitische Themen den Ausschlag gegeben. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische SPD-Landesgeschäftsführer Christian Petry hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als «fantastisch» bezeichnet. «Das ist ein sehr schöner Abend», sagte Petry am Sonntag. Die SPD habe in der bisherigen Koalition offensichtlich gute Arbeit geleistet. «Ich bin sehr stolz darauf.» Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe die Menschen erreicht. Weiterlesen
Wittlich (dpa/lrs) – Mit einem neuen Führungsteam und mehr Mitgliederbeteiligung will die CDU in Rheinland-Pfalz wieder schlagkräftig werden. Ein Jahr nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl machte am Samstag ein Parteitag in Wittlich den damaligen Spitzenkandidaten Christian Baldauf zum neuen Parteichef. Mit vielen Emotionen verabschiedeten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Sie führte den Landesverband zwölf Jahre lang, musste aber bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidatin ebenfalls das schlechteste Ergebnis in dem traditionell eher konservativen Bundesland hinnehmen.
In einer entschlossenen, konzentrierten Rede plädierte Baldauf für einen konsequenten Kurs der Erneuerung: «Der Weg, der vor der CDU Rheinland-Pfalz liegt, ist unbequem, der ist hart, der wird auch schmerzhaft», sagte Baldauf. «Wir brauchen neue Mitglieder, uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Bei der anschließenden Wahl erhielt der 54-jährige Anwalt aus Frankenthal 271 von 324 Stimmen. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Baldauf bezeichnete das Ergebnis als «großen Vertrauensvorschuss». Weiterlesen
Wittlich (dpa/lrs) – Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr designierter Nachfolger Christian Baldauf haben die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf einem Landesparteitag in Wittlich bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Klöckner die Ministerinnen Anne Spiegel, Annalena Baerbock (beide Grüne) und Nancy Faeser (SPD) am Samstag als «selbsternannte Feministinnen» und warf ihnen vor, nichts dagegen zu unternehmen, dass Frauen und Mädchen aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Berlin mit Zwangsprostituion konfrontiert würden. Weiterlesen
Wittlich (dpa/lrs) – Die CDU Rheinland-Pfalz braucht nach Einschätzung eines externen Beraters einen tiefgreifenden Veränderungsprozess von unten nach oben. Der vom Landesvorstand engagierte Berater Georg Kraus sagte am Samstag auf einem Parteitag in Wittlich: «Ich würde Ihnen nicht empfehlen, weiterzumachen wie jetzt.» Weiterlesen
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