Berlin. Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Weiterlesen
CDU-Ortsverband Mehren wählt die Bewerber/innen für die Kommunalwahl 2024
Der Ortsverbandsvorsitzende, Kurt Bohr lädt zur Versammlung wahlberechtigter CDU-Mitglieder der Ortsgemeinde Mehren zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl 2024 ein. Die Versammlung findet am Donnerstag, 29. Februar 2024, 19:00 Uhr, Mehren, Gasthaus Schüller, statt.
Spitzenverbände sorgen sich um Zukunft der Musikschulen in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände sorgen sich um die Existenz der Musikschulen in Rheinland-Pfalz. Diese nähmen eine wichtige bildungspolitische und auch gesellschaftliche Funktion ein, betonte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in Mainz. Die Musikschulen ermöglichten Personen einen Zugang zur Kultur, die sonst nur schwer einen Zugang zu Kulturangeboten haben. Weiterlesen
Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik wird zum Top-Risiko
Konjunkturbericht der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 07.02.2024. Nachdem sich die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz im vergangenen Herbst spürbar verschlechtert hatte, bleibt die Stimmung der Unternehmen zu Jahresbeginn unverändert im Tief. Der IHK-Konjunkturklimaindex, das wirtschaftliche Stimmungsbarometer für aktuelle Geschäftslage und Perspektiven der gewerblichen Wirtschaft, liegt nach der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz bei 89 Punkten (Herbst 2023: 88 Punkte). Weiterlesen
Wirtschaftspolitik im Fokus – Was sich aus Sicht der Wirtschaft ändern muss
Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 7.2.2024. Die Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik ist bei der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz von den Unternehmen als Top-Risiko bewertet worden. Weiterlesen
Studienergebnisse zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz
Mainz. Im Auftrag des Landtags wird erstmals die Einstellung der Menschen in Rheinland-Pfalz zur Politik wissenschaftlich erfasst. Die ersten Ergebnisse des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors liegen jetzt vor. Projektleiter Uwe Jun von der Universität Trier und Landtagspräsident Hendrik Hering stellen sie an diesem Mittwoch im Landtag in Mainz vor. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter sieht große Herausforderungen auf Rheinland-Pfalz zukommen
Mainz. Gerade bei großen Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz (KI), der Biotechnologie oder der Digitalisierung der Verwaltung steht der Datenschutz nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten vor großen Herausforderungen. «Wir lernen jeden Tag dazu, es gibt immer wieder technische Neuerungen, die wie so vieles Chancen und Risiken bergen, die also gut oder schlecht sein können», sagte Dieter Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Ebling begrüßt Gerichtsbeschluss zur AfD-Jugendorganisation
Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen
JA gesichert extremistisch – Ruland: „Potsdam hat breite Basis innerhalb der Partei“
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, begrüßt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der Jungen Alternative (JA) als gesichert extremistisch. Das Gericht lehnte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz ab. Weiterlesen
CDU Cochem-Zell setzt sich für schnellere Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ein
Cochem-Zell. Die CDU Cochem-Zell spricht sich nach intensiven Diskussionen und Überlegungen dafür aus, dass die Kreisverwaltung Cochem-Zell die Möglichkeit einer möglichst schnellen Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber prüft. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und den Asylbewerbern eine sichere und effiziente Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, ihre finanziellen Mittel zu verwalten. Zudem solle so dem Missbrauch von Asylleistungen vorgebeugt werden. Weiterlesen
FDP im Eifelkreis lädt zum Neujahrsempfang
| Wenn auch das neue Jahr schon einige Tage andauert, lädt aktuell die FDP im Eifelkreis zum alljährlichen traditionellen Neujahrsempfang. Wir laden sie alle herzlich ein:
Wann: am Donnerstag, 15. Februar 2024, ab 18 Uhr Jürgen Krämer, FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion wird sie begrüßen. Der FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, MdB, wird in diesem Jahr als Ehrengast vor Ort sein. Sene Festrede wird eine Rede zur aktuellen politischen Lage sein. |
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