Kaum noch kinderärztliche Versorgung in der Eifel

Die Kinderärzrtliche Versorgung in der Eifel wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. In Daun wird bald eine langjährige Kinderarztpraxis aus Altersgründen für immer schließen. Inzwischen hat der Kinderschutzbund Mainz ein entsprechendes Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz geschickt und schildert darin die Problematik der fehlenden kinderärztlichen Versorgung in dr Eifel-Region.

Lesen Sie hier den Brief des rheinland-pfälzischen an die KV : Kinderärztliche Versorgung

Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Mainz (dpa/lrs). Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.

Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»

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Mehr Kontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die Bedeutung von strengen und einheitlichen Regelungen für mehr Transparenz und Gremienkontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. Weiterlesen

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter wählt Hans-Josef Bracht zu ihrem Präsidenten

Der ehemalige Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hans-Josef Bracht, ist neuer Präsident der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landesparlamentes. Das Foto zeigt v.l.n.r.: Vizepräsident Dietmar Rieth, Präsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Jeannette Rott-Otte, Ehrenpräsident Dr. Alfred Beth, Landtagspräsident Hendrik Hering. (Foto: Landtag Rheinland-Pfalz)

Der ehemalige Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hans-Josef Bracht, ist neuer Präsident der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landesparlamentes. Bei der jüngsten Mitgliederver-sammlung  wurde der Hunsrücker einstimmig als Nachfolger von Alfred Beth gewählt, der das Präsidentenamt zwölf Jahre innehatte. Weiterlesen

Medienpolitik: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab begrüßen den eingebrachten Gesetzentwurf zu Regionalfenstern

„Der von einer breiten Mehrheit im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Regionalfensterverpflichtung sichert regionale Medienvielfalt bei uns im Land. Diese Übergangsregelung stellt sicher, dass in Rheinland-Pfalz kein Zustand eintritt, bei dem in weiten Teilen des Landes kein Regionalfenster mehr ausgestrahlt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen

Bundestagsabgeordnete besuchen STIHL Magnesium-Druckguss in Weinsheim

Am 18. Juli 2023 besuchten Lena Werner, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bitburg, und Hannes Walter, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, das STIHL Magnesium-Druckguss Werk in Weinsheim. Weiterlesen

Regierungserklärung: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam bauen wir nachhaltig und zukunftsstark wieder auf – 2 Jahre nach der Flut gibt es viele große und kleine Lichtblicke

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, RLP

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich des zweiten Jahrestages der verheerenden Flutkatastrophe vom Juli 2021 der Flutopfer gedacht: „Unsere Gedanken sind auch heute bei den 136 Toten und bei allen, die durch die Wassermassen ihre Liebsten, ihr Zuhause oder ihren Betrieb verloren haben. Weiterlesen

Industrie in Rheinland-Pfalz macht weniger Umsatz

Bad Ems (dpa/lrs). Trotz des allgemeinen Preisanstiegs hat die rheinland-pfälzische Industrie in den ersten fünf Monaten dieses Jahres einen Umsatzrückgang hinnehmen müssen.

Foto: Marijan Murat

Die Unternehmen der Branche kamen von Januar bis Mai 2023 auf Erlöse von insgesamt 45,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Mittwoch mitteilte. Das waren demnach 7,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Bundesweit ergab sich ein ganz anderes Bild: Hier fuhr die Industrie in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ein Erlösplus von 5,6 Prozent ein.

Ein Grund für die Entwicklung in Rheinland-Pfalz war den Statistikern zufolge der Umsatzrückgang in der für das Land so wichtigen pharmazeutischen und chemischen Industrie. Die chemische Industrie als der vom Umsatz her bedeutendste Industriezweig in Rheinland-Pfalz kam auf einen Rückgang von 19 Prozent, bei der Pharmaindustrie war es sogar ein Minus von 48 Prozent.

Die Zahl der Beschäftigen in der rheinland-pfälzischen Industrie ging nach oben – analog zur Entwicklung in ganz Deutschland. Hierzulande beschäftigten die Betriebe und Unternehmen demnach in den ersten fünf Monaten 2023 rund 261.000 Arbeitskräfte und damit etwa 3800 mehr als im Vergleichszeitraum 2022 – ein Zuwachs von 1,5 Prozent. Das größte Plus beim Personal gab es im Maschinenbau und bei Herstellern von Kraftwagen und Kfz-Teilen.

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