Steinmeier zu Gesprächen im saarländischen Völklingen

Völklingen (dpa/lrs) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen dreitägigen Aufenthalt in Völklingen im Saarland begonnen. Bis Donnerstag verlegt er seinen Amtssitz in die Stadt mit rund 40.000 Einwohnern. «Hallo! Danke, dass wir hier sein dürfen», sagte Steinmeier, als er von Oberbürgermeisterin Christine Blatt (SPD) am Neuen Rathaus empfangen wurde. Etliche Völklinger waren zur Ankunft von Steinmeier gekommen. Er ging auf sie zu, schüttelte einigen die Hände und redete kurz mit ihnen.

Nach seiner Ankunft standen Gespräche mit Blatt und Mitgliedern des Stadtrats auf dem Programm. Dann wollte Steinmeier im Alten Rathaus von Völklingen sein Amt aufschlagen – dazu sollte dort die Standarte gehisst werden. Gegen Abend stand der Besuch eines Boxtrainings für Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Programm. Weiterlesen

Habeck: Wärmefrage soll nicht zu sozialer Frage werden

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Haushalten staatliche Unterstützung beim Abschied von Öl- und Gasheizungen zugesagt. Die Wärmefrage soll nicht zu einer sozialen Frage werden, sagt der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Tagung des Stadtwerkeverbands VKU in Berlin.

Habeck kündigt an, die Heizungspläne sollen mit einer «großen sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahme» flankiert werden – so lange Wärmepumpen deutlich teurer seien als Gasheizungen. Habeck sprach von öffentlichen Zuschüssen zumindest für Haushalte, die sich sonst einen Austausch nicht leisten könnten. Weiterlesen

Aktivisten bespritzen Verkehrsministerium mit Farb-Wasser

Berlin (dpa) – Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin haben Klimaschutz-Aktivisten gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, man habe das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) «eine kalte Dusche» verpasst.

Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orangefarbene Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien gegen 9.30 Uhr mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst war unklar, woher das Fahrzeug stammte. Polizeikräfte seien vor Ort, so die Sprecherin. Weiterlesen

Trudeau will mögliche Wahleinmischung Chinas prüfen lassen

Ottawa (dpa) – Angesichts zunehmenden politischen Drucks will Kanadas Premier Justin Trudeau Hinweise über eine mögliche Wahlbeeinflussung von Seiten Chinas in den Jahren 2019 und 2021 nun näher prüfen lassen.

Der liberale Politiker kündigte Medienberichten zufolge an, unter anderem den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit einzuschalten. Dieser solle auch Einsicht in hochgeheime Dokumente über die vermutete Wahleinmischung Chinas bekommen, schrieb die Zeitung <<Toronto Star>>. Weiterlesen

SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Stuttgart (dpa) – SPD-Rechtspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen.

Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedeten und die der dpa vorliegt.

«Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden», heißt es in dem Papier. Weiterlesen

Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

Berlin (dpa) – Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten. «Er sollte eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten», schlug er vor. Denn vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten, beziehungsweise neue Wohncontainer dort aufzustellen. Weiterlesen

Baerbock reist in den Irak: Energie und Investitionen

Bagdad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist heute in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land. Weiterlesen

Der Griff nach Rosneft: Prozess geht in die zweite Runde

Von Wolf von Dewitz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig (dpa) – Ein ebenso kompliziertes wie heikles Verfahren geht an diesem Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in die zweite Runde: Durfte der Bund im Zuge der Russland-Sanktionen zwei deutsche Tochterfirmen des Moskauer Ölkonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle bringen? Vor zwei Wochen verhandelten die Leipziger Richterinnen und Richter schon einen ganzen Tag lang darüber. Nun sollen vor einem Urteil Zeugen gehört und Beweise erhoben werden.

Sollte das Gericht die Treuhandverwaltung kippen, wäre das nicht nur ein Klatsche für den Bund. Es hätte auch Auswirkungen auf den Energiemarkt und die deutschen Verbraucher. Denn Moskau bekäme wieder Einfluss auf die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. (Aktenzeichen: BVerwG 8 A 2.22).

Worum geht es in dem Verfahren?

Das staatlich beherrschte russische Unternehmen Rosneft – der Moskauer Mutterkonzern und ein Ableger in Luxemburg – klagt dagegen, dass der Bund im September 2022 die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung nahm. Die Kläger halten das für rechtswidrig.

Konkret zuständig ist die Bundesnetzagentur. Diese berief eine neue Geschäftsführung. Rosneft ist rechtlich weiter Eigentümer der deutschen Töchter, kann aber nicht mehr mitbestimmen. Sollten die Töchter Gewinn machen, bleibt dieser als Rücklage bei ihnen in Deutschland. Der Bund verdient nicht mit, Russland aber auch nicht.

Warum übernahm der Bund die Kontrolle?

Im Zuge von EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sagte Deutschland zu, ab 2023 auf russisches Rohöl zu verzichten. Genau das importierten und verarbeiteten aber die Rosneft-Töchter. Zugleich hatten sie einen erheblichen Marktanteil: Sie hielten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums über Beteiligungen an drei Raffinerien zwölf Prozent der Kapazität zur Erdölverarbeitung in Deutschland.

Zentral war die Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an der PCK-Raffinerie, die Nordostdeutschland mit Benzin, Diesel und anderen Produkten versorgt. Sie hing am russischen Rohöl aus der Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck kein Interesse, das zu stoppen. Prozessbevollmächtigte von Rosneft widersprachen vor den Leipziger Richtern. Rosneft Deutschland habe durchaus an Alternativen gearbeitet, erklärten sie im Verfahren.

Wie begründet der Bund die Treuhandlösung?

Rechtlich argumentierte das Ministerium im Bundesanzeiger so: Wegen Unsicherheiten bei den Folgen der EU-Sanktionen hätten Vertragspartner die Zusammenarbeit mit Rosneft eingeschränkt. Mitarbeiter seien dabei abzuwandern. Damit sei der Betrieb kritischer Infrastruktur in Gefahr.

Im Falle PCK kam laut Ministerium hinzu: Um die Raffinerie ohne russisches Öl wirtschaftlich weiter zu betreiben, brauche sie Lieferungen von Tankeröl über den Hafen Danzig. Dies sei nach polnischen Angaben erst denkbar, wenn russische Gesellschafter nicht mehr beteiligt seien, hieß es im Bundesanzeiger weiter. Tatsächlich kam eine Abmachung mit Polen über Lieferungen via Danzig erst nach Beginn der Treuhandverwaltung zustande.

Wie begründet Rosneft die Klage?

Die Kläger führten drei wesentliche Gründe an: Es habe vor der Treuhandlösung keine Anhörung gegeben. Das spielte im Prozess länger eine Rolle. Die Anwälte des Bundes erklärten, es habe durchaus vorab Gespräche mit den deutschen Rosneft-Töchtern gegeben. Die Rosneft-Anwälte hielten das nicht für ausreichend.

In der Klage argumentierten sie auch, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Treuhandverwaltung seien nicht gegeben. Und es fehle eine Rechtsgrundlage für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023. Gemeint sind die Lieferungen über die Druschba-Leitung. Diese sind nicht vom EU-Ölembargo gegen Russland erfasst, sondern nur Tankeröl. Deutschland verzichtete per EU-Protokollnotiz zusätzlich auf das Pipeline-Öl.

Wieso durfte der Bund aus seiner Sicht zugreifen?

Die Ampel-Koalition hatte 2022 das Energiesicherungsgesetz entsprechend geändert. Paragraf 17 sieht die Option einer Treuhandverwaltung für Betreiber von kritischer Infrastruktur im Energiesektor vor. Sie greift, «wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht». Die Treuhandverwaltung gilt zunächst für sechs Monate, also bis zum 15. März. Sie dürfte verlängert werden – wenn der Bund in Leipzig gewinnt.

Warum ist das Verfahren in Leipzig wichtig?

Mit der rechtlichen Konstruktion der staatlichen Treuhandverwaltung einer privatwirtschaftlichen Firma mit ausländischem Eigentümer betrat der Bund juristisches Neuland. Sollte das Gericht die Treuhandverwaltung aufheben, wären die deutschen Tochterfirmen wieder unter russischer Kontrolle. Rosneft hätte Mitsprache über einen erheblichen Teil der deutschen Raffineriekapazitäten. Lieferungen von Tankeröl über Danzig stünden womöglich in Frage.

Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab machte im Leipziger Verfahren deutlich, dass die Beschränkung der Eigentumsrechte eine große Tragweite hat: «Da sehen wir schon einen Eingriff deutlicher Intensität.» Andererseits betonte sie, dass die Sicherheit der Energieversorgungssicherheit «ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut» sei. Das sei abzuwägen.

Ob das Urteil bereits an diesem Dienstag fällt, ist offen. Das Gericht hat für Mittwoch vorsorglich einen weiteren Termin angesetzt.

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Gewerkschaften: Hohe Strompreise gefährden viele Jobs

Berlin/Frankfurt/Hannover (dpa) – Industriegewerkschaften sehen wegen der im international Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Hunderttausende Jobs in Gefahr. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, erklärten die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag wollen sie der Forderung nach einem Industriestrompreis Nachdruck verleihen, der international wettbewerbsfähig sei und langfristige Planbarkeit gewährleiste. Geplant seien mehrere Dutzend öffentliche und betriebsöffentliche Aktionen und Kundgebungen. Weiterlesen

Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung im Saarland

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch im Saarland weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch in Rheinland-Pfalz weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

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