Dirk Herber: Der Polizei jetzt schnell das notwendige Instrumentarium zur Verfügung stellen

„Ich freue mich, dass unser bereits in erster Lesung im Landtag disku-tierter Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Body-Cams nun endlich auch Innenminister Ebling zum Handeln bewogen hat. Das ist überfällig“, so heute der Vorsitzende des Innenaus-schusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber. Herber reagiert damit auf eine Pressekonferenz, in welcher der Minister einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehörden-gesetzes (POG) vorgestellt hat. Weiterlesen

Ebling will Polizei mit neuem Gesetz für 21. Jahrhundert aufstellen

Innenminister Michael Ebling hat den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgelegt, der im Ministerrat beraten wurde. Mit einem ‚Polizeigesetz auf der Höhe der Zeit‘ soll der moderne Handlungsrahmen geschaffen werden, um die rheinland-pfälzische Polizei für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Weiterlesen

Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt

Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: Weiterlesen

Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen

Schmitt und Ebling übergeben Förderbescheide an Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt und der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling haben mehrere Förderbescheide in Höhe von 22,2 Millionen Euro an Bürgermeister Guido Orthen überreicht. Im Rahmen der Städtebauförderung sowie der Förderprogramme „Öffentliche Tourismusinfrastruktur“ und „Aufbauhilfe 2021“ unterstützt die Landesregierung den Neu- und Wiederaufbau der Kurparkliegenschaften in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Weiterlesen

SPD Rheinland-Pfalz verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien: Weniger Egoismus, mehr Zusammenhalt

v.l.n.r.: Bürgermeister Marcus Heintel, Landrätin Julia Gieseking, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und MdL Jens Jenssen (Foto:Florian Schilling)

Die SPD Rheinland-Pfalz hat die kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Auf der Sitzung des Landesparteirates am 31. Januar im Landesmuseum Mainz verabschiedeten die Delegierten das Werk mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Weiterlesen

Partner des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz ziehen positive Zwischenbilanz – Digitalisierungsminister Schweitzer kündigt landesweite Mobilfunkmesswoche an

Verbandsgemeinde Daun unterstützt Neugründung einer Hausarztpraxis

Gillenfeld. Die Verbandsgemeinde Daun unterstützt Allgemeinmedizinerin Sabrina Spechtmeyer finanziell bei der Neugründung einer Hausarztpraxis in Gillenfeld. Durch die Eröffnung der Praxis für Allgemeinmedizin wird die Gesundheitsversorgung in der Region langfristig gestärkt. Weiterlesen

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Berlin. Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Weiterlesen

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