Der Polizei Rheinland-Pfalz stehen 382 neue Bodycams zur Verfügung. Die Geräte der zweiten Generation sind vom Hersteller nun an das für Beschaffung zuständige Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ausgeliefert worden. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Der Bestand an Bodycams bei der Polizei Rheinland-Pfalz wächst damit deutlich an. Der Minister kündigte zudem an, dass weitere 48 Geräte bestellt werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Polizei kann über 382 schon länger erwartete neue Bodycams verfügen. Die Geräte der zweiten Generation seien vom Hersteller an das für Beschaffung zuständige Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ausgeliefert worden, teilte Innenminister Michael Ebling am Dienstag in Mainz mit. Zusammen mit den Geräten der ersten Generation gebe es jetzt für jedes Streifenwagen-Team eine Kamera. Der SPD-Politiker kündigte zudem die Bestellung von weiteren 48 neuen Geräten an.
Dann stünden landesweit 430 Kameras der zweiten Generation für Polizei-Einsätze zur Verfügung. «Das ist dann ein Aufwuchs um mehr als 70 Prozent gegenüber den 250 Bodycams, die wir ursprünglich hatten.» Die zusätzlichen 48 Geräte seien vor allem für Mobile Eingreifgruppen und Lagen mit sogenannten Besonderen Aufbauorganisationen vorgesehen. Weiterlesen
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern.
«Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und an diesem Mittwoch in Berlin präsentiert werden sollen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen.
Baerbock will die neuen Ansätze nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen. Einen Regierungsbeschluss ist dazu nicht nötig. Im Auswärtigen Amt ist anschließend eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und internationalen Organisationen geplant.
«Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind», begründet Baerbock das neue Vorgehen. Es gehe nicht um «Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft». Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln.
Schulze mit feministischer Entwicklungspolitik
Ministerin Schulze will ein gesondertes Konzept zur feministischen Entwicklungspolitik vorlegen. So sollen in ihrem Haus bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Entwicklungsministerium sollen mit Frauen besetzt werden.
Außenpolitik: Auswirkung auf Projekte und humanitäre Hilfe
Ziel der feministischen Außenpolitik ist es laut Baerbock, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel «gendersensibel» auszugeben, so dass Belange von Frauen mit einbezogen werden. So soll etwa bei humanitärer Hilfe dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Frauen beispielsweise andere Hygieneartikel brauchen als Männer. Acht Prozent der Mittel sollten «gendertransformativ» gezahlt werden, so dass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in Richtung von mehr Beteiligung von Frauen gibt. Zwei Drittel des Gesamthaushalts von rund 7,5 Milliarden Euro sind Projektmittel, diese etwa 5 Milliarden Euro sollen künftig unter dem Schlagwort Gender-Budgeting ausgegeben werden.
In sechs Leitlinien für ein außenpolitisches Handeln ist zu lesen, «wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit».
In der Leitlinie zur Klima- und Energieaußenpolitik heißt es: «Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen sind wichtige Akteur*innen und Führungspersonen unserer Klima- und Energiediplomatie. Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen.» Laut Vereinten Nationen sind 2021 bis zu 80 Prozent der Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen mussten, Frauen gewesen.
«Historische Machtstrukturen überwinden»
Baerbock will «historisch gewachsene Machtstrukturen» benennen, überwinden «und so eine gerechte Teilhabe und Gleichstellung aller Menschen weltweit» befördern. «Stärkere Teilhabe von Frauen bringt größere Sicherheit», heißt es in dem Papier. Frauen und sogenannte marginalisierte Gruppen sollten künftig den gleichen Zugang zu finanziellen, personellen und natürlichen Ressourcen erhalten.
Was sich im Auswärtigen Amt ändern soll
Die Leitlinien sollten «unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren», schreibt Baerbock. Die Vorgaben sollten «unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen «feministischen Reflex» auszubilden». Klartext: Baerbock macht ihren Diplomaten die Ansage, dass die feministische Außenpolitik künftig Priorität haben soll.
«Mainstreaming» soll in den neuen Arbeitsweisen und Strukturen des Ministeriums eine Schlüsselrolle spielen. Dafür will Baerbock vom Sommer an den Posten einer «Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik» schaffen, um vor allem nach innen zu wirken. «Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen», kündigt sie an. Bereits bei der Einstellung soll geprüft werden, ob Bewerber über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen.
Wie sieht es bisher aus im AA?
Aktuell sind im Auswärtigen Amt nach dessen Angaben 49,8 Prozent der Beschäftigten weiblich. 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet. Im Vergleich zu 2021 habe man den Frauenanteil in Führungspositionen im höheren Dienst im vergangenen Jahr um knapp 3 Punkte auf 26 Prozent gesteigert.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehr als zehntausend hilfsbedürftige Menschen sind nach Schätzungen des saarländischen Sozialministers Magnus Jung (SPD) bislang von der «Winteraktion Saar» erreicht worden. Das Land hatte das Programm mit unterschiedlichen Hilfsangeboten gemeinsam mit Sozialverbänden, Vereinen, Organisationen und kirchlichen Trägern im vergangenen November gestartet. Ziel war es unter dem Motto «Das Saarland rückt zusammen», angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel zusätzlich und niedrigschwellig Unterstützung zu schaffen. Bis Ende März stehen dafür 1,7 Millionen Euro bereit.
«Unsere Hoffnung war, dass wir am Ende eine kleine Bürgerbewegung für Solidarität im Land lostreten», sagte Jung am Dienstag in Saarbrücken. Dies sei in einer Art und Weise gelungen, «die uns positiv überrascht und wirklich zufrieden gemacht hat mit dem vielen Engagement und Ideen, die ganz viele Menschen und Organisationen entwickelt haben». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.
Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.
«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»
Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Weiterlesen
Oslo (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Oslo gegen einen norwegischen Windpark demonstriert, der einem Urteil zufolge die Rechte indigener Völker verletzt. Thunberg und Dutzende andere Aktivistinnen und Aktivisten blockierten am Dienstag den Eingang des norwegischen Finanzministeriums und ketteten sich teilweise fest, wie die Nachrichtenagentur NTB meldete. Mehrheitseigner des Windparks sind die Münchner Stadtwerke, die 70 Prozent daran halten, wie ein Sprecher bestätigte.
Polizisten gingen gegen die Sitzblockade vor und trugen nach eigenen Angaben Demonstranten fort. Am Montag hatten die Aktivisten bereits das Energieministerium blockiert. Weiterlesen
Illerkirchberg (dpa) – Knapp drei Monate nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Wie ein Sprecher mitteilte, wird dem 27-Jährigen Mord und versuchter Mord mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der Angeklagte soll die beiden angegriffen haben, weil sie zufällig seinen Weg kreuzten.
Der Asylbewerber aus Eritrea soll am 5. Dezember eine 14-Jährige und ihre 13 Jahre alte Freundin heimtückisch attackiert haben. Die 14-Jährige starb an ihren Verletzungen, die 13-Jährige konnte schwer verletzt fliehen und musste mehr als eine Woche in einem Krankenhaus behandelt werden.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann an dem Morgen zum Landratsamt des Alb-Donau-Kreises unterwegs war. Dort habe er bei der Ausländerbehörde mit einem Messer erzwingen wollen, dass ihm ein Ausweisdokument ausgestellt wird. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. «Insbesondere für die Windenergie und für den Ausbau der Stromnetze konnten wir uns auf wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung verständigen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es geht um die Umsetzung neuer EU-Regeln, deren Umsetzung das Bundeskabinett bereits Ende Januar beschlossen hatte.
«Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung wird die Modernisierung der deutschen Energieinfrastruktur in beispielloser Art und Weise beschleunigen», sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der dpa. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte: «Um uns so schnell wie möglich unabhängig zu machen von fossilen Energieimporten, vereinfachen wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle.
Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz. Weiterlesen
An einem Ort voller Geschichte wird die Bildung von morgen gedacht und gemacht. Im Historischen Museum der Pfalz in Speyer haben sich am Montag und Dienstag Vertreter der 45 rheinland-pfälzischen Schulen der Zukunft getroffen. Zwei Tage lang stellten sie dort die von ihnen entwickelten Ideen vor und diskutierten diese mit den anderen Schulen, die sich gemeinsam mit ihnen ebenfalls auf den Weg gemacht haben. Weiterlesen
Der rheinland-pfälzische Landtag verschärft ab März seine Zugangskontrollen für Besucherinnen und Besucher des Deutschhauses, dem Sitz des Landesparlamentes. So werden insbesondere verstärkte und anlassbezogene Personenkontrollen sowie Besucherausweise eingeführt. Zudem werden im Eingangsbereich elektronische Geräte zur Kontrolle von Personen und Gepäck eingesetzt wie sie inzwischen im Bundestag und in vielen Landesparlamenten üblich sind. Weiterlesen
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