Politik

Landesregierung fördert Projekte gegen Kinder- und Jugendarmut

Mainz. Das Sozialministerium fördert auch in diesem Jahr Projekte rheinland-pfälzischer Kommunen, gemeinnütziger Vereine und ehrenamtlicher Initiativen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Interessierte Träger können bis zum 29. Februar 2024 Anträge auf eine Landesförderung stellen. Weiterlesen

Land muss endlich mehr Ärzte ausbilden

Parlamentarische Anfrage: 50 Prozent der Hausärzte im Kreis Cochem-Zell sind über 60 Jahre – Drohender Ärztemangel seit Jahren bekannt – SPD-Landesregierung untätig. Weiterlesen

Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt einstimmig: Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht

Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist. Weiterlesen

Hört uns zu! Mahnfeuer in Boxberg

Eifler Landwirte rufen zu Solidarität und Miteinander auf

Boxberg. Nach den friedlichen Demonstrationen und Lichterfahrten am Montag, haben sich ca. 100 Traktoren, 2 LKW und knapp 50 PKW am vergangenen Freitagabend auf den Weg nach Boxberg gemacht, um am Mahnfeuer teilzunehmen und ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen. Weiterlesen

Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig

Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen

Unionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump Wahl in den USA

Donald Trump will erneut bei der US-Präsidentschaftswahl für die Republikaner antreten. (Foto: Andrew Harnik/AP)

Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten. «Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Elektronische Rechnungsstellung wird für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 2025 zur Pflicht

Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen erhalten, werden ab dem 1. April 2025 zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Das sieht die neue E-Rechnungs-Verordnung des Landes vor, die jetzt verkündet wurde. Durch die elektronische Rechnungsverarbeitung sollen Einsparpotenziale in der Verwaltung und in der Wirtschaft realisiert sowie Bearbeitungszeiten verkürzt werden, teilte Fedor Ruhose, Digitalisierungsstaatssekretär und Chief Information Officer (CIO) des Landes Rheinland-Pfalz, mit. Weiterlesen

Rheinischer Präses warnt vor AfD: «Schürt Ängste und Hass»

Düsseldorf. Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat mit Blick auf das Wahljahr 2024 eindringlich vor dem erstarkenden Rechtsextremismus und der AfD gewarnt. «Sie schürt in Krisen Ängste und Hass und spaltet die Gesellschaft anstatt sie zu einen», sagte Latzel am Montag in seinem Jahresbericht vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf. Weiterlesen

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