Von Anne-Beatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin. AfD-Politiker haben im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Dies berichtete das Medienhaus Correctiv nach einer umfangreichen Recherche. Weiterlesen
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Jahresauftakt-Fraktionsversammlung unter anderem darüber beraten, ob in der Causa Raab ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fasst die Einschätzung wie folgt zusammen: Weiterlesen
Mainz. Mehrere Hundert Bauern haben am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz erneut gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Dazu waren sie nach Polizeiangaben mit rund 90 Treckern und knapp 1000 Teilnehmern in die Landeshauptstadt gekommen. Zu Verkehrsbehinderungen sei es nicht gekommen. «Ohne uns kein Essen» war auf viele grünen Westen und Plakaten zu lesen. Weiterlesen
Mainz. Der für den rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Karsten Lucke, vorgesehene Platz auf der Liste der Sozialdemokraten sorgt für Ärger bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Da geben wir uns nicht mit zufrieden», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. Es werde alles daran gesetzt, dass sich daran noch einmal etwas ändere. «Das Vorgehen ist absolut nicht akzeptabel», sagte Dreyer. Weiterlesen
Den Kommunalen Vollzugsdiensten der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden wird die Teilnahme am Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ermöglicht. Die Voraussetzungen dafür sind in der entsprechenden Landesverordnung enthalten, die der Ministerrat beschlossen hat. Sie tritt mit der nun anstehenden Verkündung in Kraft. Weiterlesen
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz beteiligt sich in dieser Woche aktiv an den genehmigten und friedlichen Kundgebungen des Bauern- und Winzerverbandes. Weiterlesen
Nürnberg (dpa). Rund 329.000 Menschen haben in Deutschland im vergangenen Jahr einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Weiterlesen
Der Protest der Landwirte in Rheinland-Pfalz hat am frühen Montagmorgen mit der Blockade zahlreicher Autobahnauffahrten und Traktoren-Konvois begonnen. An den Autobahnen 60, 61 und 63 um Mainz und in Rheinhessen seien wie angekündigt zwischen sechs und sieben Uhr zahlreiche Auffahrten blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Mainz. Weiterlesen
Der Bauernverband und weitere Organisationen planen für Montag bundesweite Demonstrationen. Weiterlesen
Am Montag, 08. Januar 2024, muss landesweit mit starken Verkehrsbehinderungen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gerechnet werden. Hintergrund sind geplante Demonstrationen, Blockaden und Protestfahrten. Weiterlesen
Mehrere Tausend Bauern in Rheinland-Pfalz machen voraussichtlich bei der Protestwoche gegen die Einsparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer mit. Die Ampel-Koalition kündigte unterdessen am Donnerstag an, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. Doch die Bauern halten an ihren Protestplänen fest. Weiterlesen
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