Ampel zurückhaltend bei Forderung nach höherer Besoldung

Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben zurückhaltend auf die Forderung der CDU nach einer höheren Besoldung für Grundschullehrkräfte reagiert. Bei der Debatte um eine schrittweise Anhebung von A12 auf A13 gehe es um mehr als nur um Besoldung, betonte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. In Rheinland-Pfalz gebe es beispielsweise mit die kleinsten Grundschulklassen deutschlandweit und auch weniger Wochenstunden für Lehrer als anderswo. Weiterlesen

DGB sieht «mittelfristig» Standortvorteile in Deutschland

Berlin (dpa) – Staatlicher Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit – mit diesen Kernforderungen blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das neue Jahr.

So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile.» Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.

Stattdessen betonte sie, «welche Chancen mittelfristig in diesem Standort liegen.» Beim Blick auf die USA und den dort eingeführten Inflation Reduction Act solle man auch sehen, dass es auch in Deutschland Unterstützung und Förderprogramme gäbe. US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Weiterlesen

Klingbeil kritisiert «Querschüsse» der Koalitionspartner

Berlin (dpa) – Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil «Querschüsse» von Politikern der FDP und der Grünen kritisiert und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt.

«Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen», sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin. «Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.»

Klingbeil kritisierte die «aufgeregten Debatten (…) bis hin zu Beleidigungen» in den letzten Tagen. «Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren.» Weiterlesen

Kameras sollen Luchs-Bestand ermitteln

Mainz (dpa/lrs) – Neue Wildkameras sollen ermitteln, wie viele Luchse es im Pfälzerwald gibt. Bis Ende April sollen Fotofallen an 80 Standorten den Bestand der wieder angesiedelten Tiere ermitteln, wie das rheinland-pfälzische Umweltministerium in Mainz am Montag mitteilte. «Die Artenvielfalt ist wichtig für den Erhalt intakter Ökosysteme. Um Arten besser schützen zu können, müssen wir wissen, wo sie sich aufhalten und wie groß die Population ist», sagte Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). Weiterlesen

Spitze bei Mittelabruf zur besseren Ganztagsbetreuung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland hat alle Mittel des Bundes für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder abgerufen. Gut 9 Millionen Euro standen dem Saarland zur Verfügung und wurden zu 100 Prozent ausgeschöpft, wie aus Daten des Bundesfamilienministeriums für die Jahre 2021 und 2022 hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Das Geld kann zum Beispiel in Gebäude, Möbel, Spiel- und Sportgeräte investiert werden. Für Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, soll es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Weiterlesen

Artenschutz: Luchspopulation soll mittels Fotofallen ermittelt werden

Derzeit werden Wildkameras im Pfälzerwald und Umgebung aufgebaut

„Die Artenvielfalt ist wichtig für den Erhalt intakter Ökosysteme. Um Arten besser schützen zu können, müssen wir wissen, wo sie sich aufhalten und wie groß die Population ist“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Weiterlesen

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Bonn, 23. Januar 2023: Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“. Weiterlesen

Ebling: 2,9 Millionen Euro für Grundschulturnhalle in Bad Neuenahr

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) weitere 2,9 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung der Turnhalle der Grundschule im Stadtteil Bad Neuenahr. Weiterlesen

Strafanzeigen online erstatten: Ein Standard für elf Bundesländer

Wer Opfer von Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung wird, kann bei der Online-Wache der Polizei nun auch digital eine Strafanzeige erstatten. Seit Jahresbeginn werden elf Bundesländer die bisher in Kooperation betriebene Online-Wache aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz als bundesweite Online-Anzeige nutzen. Dem Freistaat Sachsen oblag es, als Verantwortlicher des Themenfeldes „Recht und Ordnung“ im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) die Leistung Online Anzeige als „Eine-für-Alle“-Lösung umzusetzen. Weiterlesen

CDU will höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag macht sich für eine höhere Besoldung der Grundschullehrkräfte stark. Die Besoldung soll schrittweise von Stufe A12 auf A13 angehoben werden, forderte die Unionsabgeordnete Jennifer Groß am Montag und kündigte einen entsprechenden Vorstoß für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag an. Die Anhebung soll in diesem Sommer beginnen und in vier Stufen für bis zum 2026 abgeschlossen sein. Weiterlesen

Eifelstrecke soll bis Ende 2023 wieder befahrbar sein

Gerolstein (dpa/lrs) – Die bei der Flut im Sommer 2021 massiv beschädigte Eifelstrecke der Bahn soll bis Ende dieses Jahres wieder komplett befahrbar sein. Das teilte eine Bahnsprecherin am Montag in Gerolstein (Vulkaneifelkreis) anlässlich des Besuchs einer Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags mit. Als nächstes Teilstück werde nach jetzigem Stand der Abschnitt zwischen Kyllburg und Gerolstein bis Ende März wieder in Betrieb gehen. In Rheinland-Pfalz umfasst die Eifelstrecke von Trier-Ehrang bis Nettersheim in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kilometer. Insgesamt ist die Strecke bis Hürth-Kalscheuren bei Köln rund 160 Kilometer lang.

Bereits im vergangenen Jahr wurden Teilabschnitte wieder in Betrieb genommen: So fahren Züge wieder von Trier-Ehrang über Auw an der Kyll bis Kyllburg. Beim folgenden Abschnitt nach Gerolstein war es zu Verzögerungen gekommen, weil unter anderem für den Bau benötigte Kabel nicht in erforderlichen Mengen am Markt verfügbar waren, wie die Sprecherin sagte. Weiterlesen

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