Junge Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten
Rheinland-Pfalz, 20. Februar 2024 – Die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, äußerte anlässlich der Berichterstattung zur Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auch ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum des Bundeslandes gegenüberstehen. Insbesondere der alarmierende Fachkräftemangel und die finanziellen Probleme setzen den Gesundheitseinrichtungen erheblich zu. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hofft im Fall einer wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagten Lehrerin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Seine Hoffnung sei es, dass das Bundesgesetz bis zum Urteil des Schöffengerichts Montabaur so geändert werde, dass alle Beteiligten entscheiden könnten und es für die Frau nicht auf eine juristisch mögliche «Stütze» ankomme, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Dieser hatte sich auf Antrag der Freien Wähler mit dem Fall der Lehrerin aus dem Westerwald befasst. Weiterlesen
Mainz. Auch ein Jahr nach der Vorstellung der Studie zum Missbrauch im Bistum Mainz steht nach Einschätzung von Bischof Peter Kohlgraf noch viel Arbeit bei der Aufarbeitung an. «Diese Studie war ein Schritt», sagte er im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir sind aber noch lange nicht am Ende.» Er wisse auch nicht, ob die Arbeit in seiner Zeit als Bischof überhaupt an ein Ende kommen könne. Klar sei, die Gemeinden, in denen Pfarrer beschuldigt seien, brauchten viel Betreuung. Weiterlesen
Mainz. In Rheinland-Pfalz fallen am Mittwoch erneut viele Busfahrten aus. Grund dafür ist ein von der Gewerkschaft Verdi ausgerufener Warnstreik, der sich an die Beschäftigten der privaten Busbetriebe richtet. Der Ausstand begann um 3 Uhr und sollte bis Schichtende dauern. Verdi-Gewerkschaftssekretär Marko Bärschneider sprach am Mittwochmorgen von einer «riesigen Beteiligung», eine genaue Zahl könne jedoch erst im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. «Fast alle Busse werden ausfallen», sagte er. Weiterlesen
Brüssel. In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. «Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein», sagte der Grünen-Politiker nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde. «Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.» Weiterlesen
Bad Kreuznach/Mainz. Die Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften für Kitas in Rheinland-Pfalz kommt auch auf die Leinwand. Unter anderem mit einem Spot, der derzeit in den Kinos in Städten im Land gezeigt wird, soll die Reichweite der seit einem Jahr laufenden Kampagne gesteigert werden. Das sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag in Bad Kreuznach. „Kino ist ein Medium, mit dem wir eine enorme Reichweite gerade bei jungen Menschen erzielen können.“ Weiterlesen
Koblenz. In Koblenz kosten Anwohnerparkausweise für größere Autos bald mehr als für kleine. Damit ist die Stadt in Rheinland-Pfalz bislang die Ausnahme. Denn die meisten größeren Städte in Rheinland-Pfalz wollen die Preise für das Bewohnerparken zumindest aktuell nicht von der Größe der in Anspruch genommenen Fläche oder dem Gewicht der Fahrzeuge abhängig machen. Einige haben zwar die Gebühren erhöht, sehen dabei aber keine Staffelung vor. Weiterlesen
Daun. Am 17. Februar 2024 fand die Mitgliederversammlung der SPD Vulkaneifel zur Aufstellung der Kreistagliste für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 statt. Weiterlesen
Berlin. Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervorgeht. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung. Weiterlesen
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