Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

MdL Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER RLP

Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen

MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: Weiterlesen

Kommunen in Rheinland-Pfalz vergleichsweise hoch verschuldet

Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen

519 Kommunen erhalten Verträge zur Entschuldung

Mainz. Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Weiterlesen

Kritik an Rekord-Diätenerhöhung für Abgeordnete

Berlin. Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen. Weiterlesen

Geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Michelbach – “Darstellung der Verwaltung falsch !”

FDP-Kreistagsvorsitzender Weber widerspricht Darstellung der Verwaltung und fordert Transparenz

Daun. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Marco Weber, hat Aussagen der Kreisverwaltung zurückgewiesen, wonach die Verwaltung den Kreisausschuss am 27. November 2023 umfassend über die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Michelbach informiert hätte. Weiterlesen

Mehr Menschen ohne Job in Rheinland-Pfalz

Saarbrücken/Mainz. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist erneut leicht gestiegen. Im Februar waren 121.800 Frauen und Männer ohne Job, 600 oder 0,5 Prozent mehr als im Vormonat Januar, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Saarbrücken mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im Februar unverändert bei 5,4 Prozent. Weiterlesen

Stellungnahme zur Entscheidung des EU-Parlaments über medizinische Fahrtauglichkeitsprüfungen

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verantwortung für die Einführung verpflichtender Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen. Diese Entscheidung respektiert die individuelle Souveränität der Staaten und ermöglicht es ihnen, Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen. Weiterlesen

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