Trierer Bischof nimmt an Demonstration gegen Rechtsextremismus teil

Trier – „Jeder Mensch trägt Gottes Antlitz. Unser Auftrag als Christinnen und Christen ist es, diese Sensibilität für unsere Mitmenschen zu bewahren – unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Herkunft, und egal, ob sie in der Nachbarschaft wohnen oder weit entfernt. Diese Grundhaltung ist unvereinbar mit Rassismus, Antisemitismus oder demokratiefeindlichen Äußerungen und Aktionen.“ Das hat Bischof Dr. Stephan Ackermann am 27. Januar erklärt, dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Weiterlesen

Evangelische Kirche: 49 Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt

Speyer.  Die Evangelische Kirche der Pfalz hat sich nach eigenen Angaben mit 49 Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt seit 1947 in der Landeskirche und ihrer Diakonie beschäftigt. Davon hätten sich 22 Fälle bestätigt, teilte die Kirche am Donnerstag in Speyer mit. Die Angaben erfolgen vor dem Hintergrund der ersten umfassenden Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und in der Diakonie. Sie soll noch am Donnerstag (12.30 Uhr) in Hannover vorgestellt werden. Weiterlesen

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Weiterlesen

Karina Wächter: Verfassungsrechtliche Bedenken – CDU-Fraktion fordert Vorbehalt für Grundsteuerbescheide

MdL Karina Wächter, CDU

Sind die neuen Grundsteuerbescheide rechtmäßig? Daran darf gezwei-felt werden – und das wird nach ersten Urteilen am rheinland-pfälzi-schen Finanzgericht nun der Bundesfinanzhof klären. Vor diesem Hin-tergrund warnt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, vor einer weiteren Einspruchs-flut der Bürgerinnen und Bürger gegen ihre Bescheide. Weiterlesen

Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Gerolstein-Michelbach

Gerolstein-Michelbach. Der Landkreis Vulkaneifel beabsichtigt im ehemaligen Hotel Huschens in Gerolstein-Michelbach eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu errichten. Der Landkreis Vulkaneifel und Landrätin Julia Gieseking nehmen die seither geäußerten und in der Öffentlichkeit diskutierten Bedenken der Bevölkerung vor Ort in Michelbach wahr und ernst. Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft wird daher nicht direkt zum 01. Februar starten. Landrätin Julia Gieseking bietet der ortsansässigen Bevölkerung weitere Möglichkeiten der Information vor Ort.

Verena Bernardy, Julia Gieseking, Rocky Musleh und Manuel Seidenthal stellen das Projekt vor

Allein im letzten Jahr wurden 253 geflüchtete Menschen dem Landkreis Vulkaneifel zugewiesen. Hinzu kommen derzeit 857 im Landkreis lebende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Durchschnittlich bekommt der Landkreis Vulkaneifel wöchentlich 5 Menschen von der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier zugewiesen, wobei die wöchentlichen Zahlen stark variieren. „Als Landkreis Vulkaneifel sind wir gesetzlich verpflichtet, jedem ankommenden Menschen eine adäquate Unterkunft zu bieten. Doch darüber hinaus haben wir als Bürgerinnen und Bürger auch eine moralische und humanitäre Verantwortung, diesen Menschen zu helfen“, so Landrätin Julia Gieseking.

Erheblicher Wohnungsmangel führt zwangsweise zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften

Aufgrund des erheblichen Wohnungsmangels und der dauerhaft anhaltenden hohen Flüchtlingszuweisungen sucht die Kreisverwaltung Vulkaneifel zusammen mit den Verbandsgemeinden des Landkreises bereits seit Monaten mit Nachdruck nach geeigneten Unterkünften und Wohnungen für Geflüchtete. Die Kreisverwaltung und die Verbandsgemeinden möchten die ankommenden Menschen am liebsten in privatem Wohnraum unterbringen, dieser ist aber leider nicht in ausreichender Form vorhanden. Daher ist die Verwaltung gezwungen, auch größere Objekte in Betracht zu ziehen.

Das Hotel Huschens in Michelbach wurde aufgrund seines langanhaltenden Leerstands als ein möglicher Standort für eine Unterkunft in Betracht gezogen. Am 28.12.2023 haben die Erben des Hotel Huschens die Immobilie an die Musleh GmbH verkauft. Hierüber hat die Kreisverwaltung Anfang des Jahres 2024 Kenntnis erlangt und daraufhin am 04.01.2024 die politisch Verantwortlichen vor Ort informiert. Gleichzeitig wurden diese zu einem Gespräch für den 09.01.2024 nach Daun eingeladen. Gemeinsam wurde entschieden, die Bürgerinnen und Bürger von Michelbach zu einer Informationsveranstaltung am 25.01.2024 einzuladen.

Landrätin nimmt Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Michelbach ernst

Seither regt sich massiver Widerstand gegen die Errichtung der Einrichtung vor Ort. „Ich nehme die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung in Michelbach sehr ernst. Auch die vielfach geäußerte Kritik, dass die Bürgerinnen und Bürger zu kurzfristig informiert worden seien, habe ich wahrgenommen. Wir haben uns daher gemeinsam mit dem Betreiber dazu entschieden, die Belegung der Unterkunft zeitlich nach hinten zu verschieben und nicht bereits zum 01. Februar geflüchtete Menschen in Michelbach unterzubringen“, so Landrätin Julia Gieseking. In einem persönlichen Schreiben hat Sie am 24.01.24 die Bürgerinnen und Bürger von Michelbach darüber informiert. Gleichzeitig bietet sie den Einwohnern von Michelbach an, im Februar an mehreren Terminen vor Ort mit ihr und dem Betreiber ins Gespräch zu kommen und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. „Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Einwohner von Michelbach unsere Gesprächs- und Informationsangebote annehmen werden und wir mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen können, um Ihre Fragen zu beantworten und sie ausreichend zu informieren“, so Landrätin Julia Gieseking.

Abgestufter Start geplant

Anders als in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert, war es zudem nie das Bestreben der Verwaltung, zum 01. Februar bereits 60 Personen in Michelbach unterzubringen. Die Einrichtung sieht eine Unterbringung von ca. 40 bis maximal 60 Personen vor. Die Betreuung vor Ort ist durch Personal sichergestellt. Ein 8-Sitzer Bus ist für Einkaufsfahrten vor Ort vorhanden. Angedacht war und ist auch zukünftig ein abgestufter Start, bei dem zunächst mit der Unterbringung von ein bis zwei Familien begonnen werden soll.

Musleh GmbH wird Flüchtlingsunterkunft betreiben

Mit der Musleh GmbH hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel einen erfahrenen Partner gefunden, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine in einem Landkreis mit signifikant hohen Flüchtlingszahlen für eine sichere Unterbringung und Betreuung ohne Zwischenfälle gesorgt hat. „Ich selbst bin als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Auf dem Hintergrund meiner eigenen Geschichte weiß ich, auf welche Qualitäten es in Flüchtlingseinrichtungen ankommt. Die Erfahrung zeigt, je besser die Menschen untergebracht sind, desto geringer sind Spannungen und desto größer ist die Chance für eine gelungene Integration“, so Rocky K. Musleh, Inhaber der Musleh GmbH.

Viele positive Beispiele im Landkreis Vulkaneifel für Integration

Seit vielen Jahren hat der Landkreis Vulkaneifel Gemeinschaftsunterkünfte in Steineberg und Desserath – beides ebenfalls sehr kleine Ortsgemeinden. Infolge der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurden außerdem bis zu 100 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Jünkerath und weitere Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Kerpen untergebracht. Auch in Schüller wohnten damals und leben heute Flüchtlinge in einer Gemeinschaftseinrichtung. All diese Unterkünfte haben sich als problemlos, ohne nennenswerte Zwischenfälle oder gar Straftaten erwiesen.

„Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir weiterhin Menschen, die vor Not, Elend und Krieg geflohen sind, bei uns vernünftig aufnehmen, unterbringen und sie in unsere Städte und Gemeinden integrieren. Hier haben wir in der Vulkaneifel auch echte Erfolgsgeschichten aufzuweisen. Seit Jahren ist das Café Asyl in Daun ein lebendiger Treffpunkt für geflüchtete Menschen. Aktuell feiern wir Samuel Fitwi als Deutschen Olympiateilnehmer für die Vulkaneifel. Dieser ist in der letzten Flüchtlingsbewegung als junger Mann zu uns in den Landkreis Vulkaneifel gekommen“, so Landrätin Julia Gieseking.

 

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Punktehandel bei Verkehrsverstößen soll sanktioniert werden

Mainz/Goslar. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin setzt sich für die Sanktionierung des Punktehandels bei Verkehrsverstößen ein. Diese Lücke müsse geschlossen werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Mainz vor Beginn des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar. Weiterlesen

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