Trägt sie einen BH? – Was Frauen in der deutschen Politik aushielten

Von Anna Eube, dpa

Sie sind «Die Unbeugsamen»: Eine Dokumentation erzählt von Frauen in der Bonner Republik. Für sie gab es vieles zu tun und einiges zu ertragen. Wie den ungenierten «BH-Test» eines männlichen Kollegen.

Männer, überall Männer. Sie schütteln Hände, stehen am Rednerpult, posieren auf der Treppe für Pressefotografen. Es sind Archivaufnahmen der deutschen Politik nach 1945 – auf denen keine einzige Frau zu sehen ist. Mit dieser Leerstelle beginnt die Doku «Die Unbeugsamen» über Frauen in der Bonner Republik, die 3sat zum Internationalen Frauentag am 8. März um 20.15 Uhr zum ersten Mal im deutschen Fernsehen zeigt. Regisseur Torsten Körner hat dafür bekannte Politikerinnen wie Rita Süssmuth (CDU) oder Christa Nickels (Grüne) vor die Kamera geholt und lässt sie ihre aus heutiger Sicht teils unfassbaren Erlebnisse im Bundestag schildern.

Wie die Sache mit dem BH-Test. CSU-Mann Richard Stücklen fuhr Helga Schuchardt von der FDP nach einer ihrer Reden mit dem Daumen über den Rücken – er habe mit Parteikollegen gewettet, ob sie einen BH trage. Und ja, sie trage keinen. Als der Vorfall in die Presse gelangt war, freute sich Stücklen sogar: Das habe sein «liberales Image gestärkt», sagte er damals zu Schuchardt, wie sich diese erinnert.

Der Sexismus war in den 1970er und 1980er Jahren parteiübergreifend: Als der Grünen-Politiker Klaus Hecker 1983 drei Frauen an die Brüste grapschte, wurde Waltraud Schoppe (ebenfalls Grüne) im TV-Interview gefragt, ob es nicht besser sei, «solche Konflikte menschlich zu lösen, als gleich die politische Keule zu schwingen?» Mit anderen Worten: Ob man da ein Fass aufmachen muss? Doch derartige Übergriffe waren und sind keine Lappalie, sondern machen gesellschaftliche Probleme sichtbar, das sah Schoppe schon 1983 ähnlich.

«Die Unbeugsamen», 2021 im Kino, befasst sich dankenswerterweise nicht nur mit der Frage, was engagierten Frauen geschehen kann – sondern auch damit, was sie dem Politikbetrieb geben können. Über Jahrzehnte hinweg scheuten sich Journalisten nicht, diesen Aspekt in die immer gleiche Frage zu gießen: «Machen Frauen andere Politik?» Ja, fand nicht nur Grünen-Ikone Petra Kelly: Es sei was Verbindendes zwischen Frauen da, keine Parteigrenzen sprengende Harmonie zwar, aber doch – «weil sie dem Alltagsleben viel näher verbunden sind».

Denn was sich seit damals kaum geändert hat: Noch immer sind es Frauen, die die meiste «Care-Arbeit» übernehmen, die sich schlicht kümmern, um Kinder, Pflegebedürftige, Hausarbeit. So lassen sich einige Errungenschaften weiblicher Politikerinnen in Deutschland wohl am besten mit zugewandt überschreiben. Rita Süssmuth etwa setzte sich in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin Ende der 1980er Jahre für eine breite Aufklärungskampagne über HIV ein. Einige ihrer Parteikollegen plädierten in dieser Zeit noch für eine Art Kasernierung der Erkrankten.

Die Doku hat das Potenzial, Zuschauerinnen und Zuschauer aufgewühlt zurückzulassen. Nicht nur wegen des Kapitels über Petra Kelly und Hannelore Kohl, die Ehefrau von CDU-Kanzler Helmut Kohl. Beide starben auf erschütternde Weise: Kelly wurde 1992 von ihrem Lebensgefährten Gert Bastian im Schlaf erschossen, Kohl beging 2001 Suizid. Sondern auch, weil sich einiges an der Lage von Politikerinnen partout nicht zu ändern scheint. BH-Tests mag heute keiner mehr machen, doch die teils obszönen Zwischenrufe, die Frauen vor 40 Jahren im Parlament erdulden mussten, sind geblieben.

Heute kommen sie aus dem Internet, von anonymen Kommentatoren. Das Magazin «Spiegel» hatte im Wahlkampf 2021 Hasskommentare gegen die Spitzenkandidaten ausgewertet. Annalena Baerbock (Grüne) wurde laut der Analyse mit Abstand am häufigsten attackiert – als einzige Frau, die sich um den Posten als Bundeskanzlerin beworben hatte.

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Erste CO2-Einspeicherung in dänischer Nordsee gestartet

Von Steffen Trumpf und Martina Herzog, dpa

Esbjerg (dpa) – Dänemarks Kronprinz Frederik hat den Startschuss zur ersten Einspeicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund unter dem dänischen Teil der Nordsee gegeben. Rund 50 Jahre nach dem Beginn der dänischen Ölförderung am selben Ort gab der Thronfolger am Mittwoch in der Hafenstadt Esbjerg das Kommando zum Start der Einlagerung auf dem ausgeförderten Ölfeld Nini West. Dort sollen bis Anfang April in der Pilotphase des Projekts Greensand bis zu 15.000 Tonnen verflüssigtes CO2 aus Belgien gut 1800 Meter in die Tiefe gepumpt werden. Das beteiligte Firmenkonsortium hofft, dass die Politik den gesetzlichen Rahmen für die Technologie auch in Deutschland schafft.

«Neues Kapitel für die Nordsee»

«Heute schlagen wir ein neues Kapitel für die Nordsee auf, ein grünes Kapitel», sagte Frederik. Dann wurde er per Videoschalte mit einem Team auf dem gut 200 Kilometer entfernten Ölfeld verbunden, das die Einspeicherung auf sein Kommando hin einleitete.

Die Technologie dahinter nennt sich Carbon Capture and Storage (CO2-Abscheidung und -Einlagerung), kurz CCS. Dabei wird CO2 etwa bei industriellen Prozessen eingefangen, zu einer unterirdischen Lagerstätte gebracht und dort eingespeichert.

Bei Greensand arbeitet ein Konsortium um die BASF-Tochter Wintershall Dea und den britischen Chemiekonzern Ineos zusammen. Nach Wintershall-Angaben handelt es sich um die weltweit erste grenzüberschreitende Offshore-CO2-Einspeicherung, die explizit den Zweck hat, den Klimawandel zu mindern.

«Projekt Greensand ist ein Meilenstein für den Aufbau einer europaweiten CCS-Infrastruktur und damit für den Klimaschutz», sagte Wintershall-Dea-Chef Mario Mehren. «Wir zeigen, dass der Transport und die Einspeicherung von CO2 sicher und zuverlässig über Ländergrenzen hinweg möglich ist und schon in naher Zukunft einen Beitrag zu einer dekarbonisierten Zukunft leisten kann.» Positiv äußerte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videobotschaft. «Dies ist ein großer Moment für den grünen Wandel in Europa.»

Abkommen mit Belgien ermöglicht CO2-Transport nach Dänemark

Dänemark hatte jüngst erste Zulassungen erteilt, damit Konzerne im größeren Maßstab CO2 unter dem Nordsee-Grund einlagern können. Ein davon ging an Wintershall Dea und Ineos. Ein bilaterales Abkommen mit Belgien ermöglicht dabei den CO2-Transport nach Dänemark. Das Konsortium hofft, dass die Politik den gesetzlichen Rahmen dafür auch in anderen Ländern schafft – vor allem in Deutschland.

«Wir brauchen auf der einen Seite in Deutschland ein CO2-Gesetz, das es erlaubt, dass CO2 transportiert und exportiert wird. Idealerweise auch, dass es in Deutschland gespeichert wird», sagte Mehren der Deutschen Presse-Agentur. «Und dann brauchen wir eine bilaterale Vereinbarung zwischen den Ländern, um diesen grenzüberschreitenden Transport auch möglich zu machen.»

In Deutschland ist die Speicherung von Kohlendioxid laut Gesetz nur zur Erforschung, Erprobung und Demonstration in begrenztem Ausmaß erlaubt. Die Bundesregierung möchte das ändern, um den Bau von CO2-Leitungen zu erleichtern und auch eine Nutzung von CO2 zu regeln sowie Hindernisse für dessen Export abzubauen. Ein wichtiges Zielland für deutsche CO2-Exporte wäre Norwegen, wo Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang des Jahres zu Gast war.

CCS-Technologie als Teil der deutschen Klimastrategie

Auf seiner Website stellt Habecks Ministerium die CCS-Technologie bereits als Teil der deutschen Klimastrategie dar. Die Bundesrepublik will bis 2045 klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden können. Ab 2050 will man der Atmosphäre sogar mehr Treibhausgas entziehen als man ausstößt. Damit das klappt, könne für unvermeidbare oder schwer vermeidbare CO2-Emissionen eine Abscheidung mit anschließender Nutzung oder Speicherung in Frage kommen, heißt es von Ministeriumsseite.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betrachtet man CCS und die eng damit verbundene, auf CO2-Wiederverwendung setzende CCU-Technologie als unerlässlich. «Wenn Deutschland Klimaneutralität erreichen will, geht dies nur mit Nutzung des CCS- und CCU-Verfahrens», sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der dpa. In Prozessen der Zement- und Kalkindustrie zum Beispiel seien Emissionen unvermeidlich.

CCS bei Umweltverbänden und Klimaschützern umstritten

Unter Umweltverbänden und Klimaschützern ist CCS dagegen umstritten. Sie fürchten, dass die Technologie den Ehrgeiz beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien dämpft, und warnen vor Gefahren für die Umwelt zum Beispiel durch Leckagen von Kohlendioxid.

«CCS ist eine Scheinlösung, die weder nachhaltig noch emissionsfrei ist», sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die CO2-Verpressung in der Nordsee birge erhebliche Risiken, etwa durch Leckagen. «Ausgediente Ölfelder in der Nordsee sind kein Ort für die Entsorgung von CO2-Müll», betonte Smid. Das Klimaproblem lasse sich nur durch eine drastische Reduzierung der Emissionen an der Quelle lösen.

Dem hält Wintershall-Dea-Chef Mehren entgegen, dass es sich bei CCS um eine lang erprobte und sichere Technologie handle. Das geologische Konstrukt rund um die Öl- und Gasvorkommen habe zudem über Jahrmillionen bewiesen, dass es dicht sei. Zugleich ist man sich auch bei Wintershall Dea bewusst, dass CCS kein Allheilmittel. «CCS ist nicht die Wunderwaffe für alles in der Energiewende», sagte Hugo Dijkgraaf, im Wintershall-Vorstand zuständig für das Kohlenstoff-Management. «Aber es ist ein extrem wichtiges Element für den industriellen Sektor, wo es eigentlich keine Alternative gibt.»

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Baerbock sichert irakischen Kurden Unterstützung zu

Erbil (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den irakischen Kurden nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite Unterstützung bei der Wiedereingliederung von etwa einer Million Binnenvertriebenen zugesichert.

«Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Baerbock ergänzte: «Deswegen ist es für uns wichtig, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können» und dass sie dort ein Leben in Würde führen könnten. Weiterlesen

Digitalisierung von kulturellem Erbe wird ausgeweitet

Mainz (dpa/lrs) – Neun weitere rheinland-pfälzische Kommunen werden im laufenden Jahr bei der Digitalisierung ihres kulturellen Erbes unterstützt. Sie wurden nach Abschluss einer Bewerbungsphase zu Modellkommunen ernannt, wie das Innenministerium in Mainz am Mittwoch mitteilte. Konkret sind das der Kreis Kusel, Bad Sobernheim im Kreis Bad Kreuznach, Pirmasens in der Südwestpfalz, Braubach und Kaub (beide im Rhein-Lahn-Kreis), Edenkoben im Kreis Südliche Weinstraße, Kirchheimbolanden im Donnersbergkreis, Traben-Trarbach im Kreis Bernkastel-Wittlich sowie Moselkern im Kreis Cochem-Zell. Weiterlesen

Verbände machen 470 Vorschläge für Bürokratieabbau

Berlin (dpa) – Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Nachdem weitere 33 Verbände ihr Interesse bekundet hätten, habe man die Frist um zwei Wochen verlängert bis zum 3. März und auch diese zum Mitmachen aufgefordert. Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge. Das Statistische Bundesamt sei derzeit dabei, die Vorschläge zu strukturieren und zu kategorisieren, sagte der Sprecher. Ein Ausschuss mit Vertretern aller Ressorts der Bundesregierung soll sich mit den Ergebnissen am 3. Mai befassen. Weiterlesen

Videos von US-Kapitol-Attacke: Entrüstung über Fox-Moderator

Washington (dpa) – Die Weitergabe von Überwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke und Aussagen eines Talkmasters des Senders Fox News haben in den USA für Empörung gesorgt. Hintergrund ist eine viel kritisierte Entscheidung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Dieser hatte dem seiner Partei wohlgesonnenen Moderator Tucker Carlson exklusiv Zehntausende Stunden Videomaterial von der Stürmung des Kapitols überlassen. Der rechte Talkmaster zeigte am Montag- und Dienstagabend (Ortszeit) einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne von Ex-Präsident Donald Trump, der immer wieder fälschlich behauptet, damals seien lediglich friedliche Demonstranten unterwegs gewesen. Weiterlesen

Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. «Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche:

Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes, sagte Spahn demnach: «Wir müssen unabhängiger von China werden und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur.» Weiterlesen

Norbert Lammert und Annette Schavan halten Fastenpredigten

Speyer (dpa/lrs) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert und die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan kommen zu Fastenpredigten in den Dom in Speyer. Lammert sei am Donnerstag (19.30 Uhr) der erste Sprecher der dreiteiligen Reihe «Im Puls», mit der die Tradition der Fastenpredigten in der fast 1000-jährigen romanischen Kathedrale wieder aufgenommen werde, teilte das Bistum Speyer mit. Schavan predige dann am 16. März. Als Abschluss werde Bischof Karl-Heinz Wiesemann am 23. März die dritte Predigt halten.

«In den vergangenen zehn Jahren wurden am Dom keine Fastenpredigten gehalten», sagte Domdekan und Domkustos Christoph Kohl der Deutschen Presse-Agentur. Das Format habe zuvor verschiedene Stadien durchlaufen und zuletzt keinen großen Zuspruch mehr erhalten. «Das möchte das Domkapitel mit seiner Initiative ändern.» Es gehe darum, Fastenpredigten in «ansprechende und zeitgemäße Form» zu bringen. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier bei Saarstahl

Völklingen (dpa/lrs) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt an diesem Mittwoch seinen dreitägigen Aufenthalt in Völklingen mit einem Besuch bei der Saarstahl AG fort. An einem Rundgang durch die Produktion (9.00 Uhr) nimmt auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) teil. Anschließend (10.00 Uhr) wird Steinmeier zu einem Gespräch mit Unternehmensleitung, Betriebsrat, Mitarbeitenden und Auszubildenden über die Zukunft des Stahlwerks und der Stahlproduktion zusammentreffen. Weiterlesen

Untersuchung zur politischen Kultur in Rheinland-Pfalz

Mainz/Trier (dpa/lrs) – Im Auftrag des Landtags und der Universität Trier wird erstmals die Einstellung der Rheinland-Pfälzer zur Demokratie und zur Politik wissenschaftlich erfasst. Für den «Rheinland-Pfalz-Monitor» befragt Infratest-Dimap im Sommer 1000 bis 1300 Bürger am Telefon, wie der Leiter des Forschungsprojekts, Politikwissenschaftler Uwe Jun, am Dienstag in Mainz ankündigte. Die umfassenden Fragebögen werden derzeit erarbeitet.

Mit Zwischenergebnissen der repräsentativen Studie ist nach seinen Worten im ersten Quartal 2024 zu rechnen, das gesamte Manuskript sei dann hoffentlich Ende 2024 druckfertig. Auch regionale Unterschiede zwischen Westerwald und Südpfalz sollten auf Basis der Umfrageergebnisse erforscht werden. Dabei geht Jun von sechs bis sieben größeren Regionen aus. Geplant ist es, die Befragung nach Möglichkeit alle zwei Jahre fortzusetzen, die nächste wäre dann im Sommer 2025. Weiterlesen

Saarland plant Strategie zu Geschlechtergerechtigkeit

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung will eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie implementieren und dazu noch vor den Osterfeien eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen. Das kündigte Frauen-Staatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) zum «Equal Pay Day» am Dienstag und Internationalen Frauentag am 8. März an.

Alle Maßnahmen, Programme und Gesetzesvorschläge sollen dabei einem Monitoring und einer tatsächlichen Gleichstellung unterzogen werden. Die Strategie könne auch gerne mit «Geschlechtergerechtigkeit» übersetzt werden, so Altesleben. Denn trotz aller Fortschritte und Erfolge in den vergangenen Jahren gebe es weiterhin Bedarf, die Situation von Frauen im Arbeitsleben zu verbessern. Weiterlesen

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