Rund 5000 Menschen bei Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Koblenz

Koblenz. Rund zehnmal so viele Menschen wie erwartet haben am Samstag an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Koblenz teilgenommen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 5000 Teilnehmer unter dem Motto «Für die Demokratie – Gegen den Faschismus». Eine Sprecherin der Grünen, die die Aktion mitorganisiert haben, ging von 6000 bis 7000 Menschen aus. Zuvor war mit 500 bis 600 Teilnehmern gerechnet worden. Weiterlesen

Kosten von knapp 45 Millionen Euro durch Grundsteuerreform

Mainz. Für die Reform der Grundsteuer muss das Land Rheinland-Pfalz einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. Die Kosten für das Vorhaben werden sich bis einschließlich des laufenden Haushaltsjahrs auf knapp 45 Millionen Euro belaufen, teilte das Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Weiterlesen

Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Mainzer Landtag

Mainz. Die drei fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt haben sich zu einer Gruppe «Drei Farben» zusammengeschlossen und dies dem Landtag mitgeteilt. Anders als im Bundestag sei dieses Konstrukt im rheinland-pfälzischen Landtag aber nicht vorgesehen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag auf Anfrage. Weiterlesen

«Zeichen gegen rechts»: Rund 5000 Menschen bei Demo in Mainz

Mainz. Zahlreiche Menschen haben am Donnerstagabend in Mainz gegen die AfD und rechtsextreme Gruppierungen demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5000 Teilnehmer an der Kundgebung, die friedlich verlaufen sei. Organisiert worden war sie unter dem Motto «Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis» von einem Freundeskreis Mainzer Studierender als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam.

Die Idee für die Demonstration war demnach eine spontane: «Wir haben zusammengesessen und gemerkt: Wir halten das nicht aus. Wir müssen jetzt dagegenhalten», sagte Jakob Klooth, einer der Mitinitiatoren. Mittlerweile hätten sich viele Mainzer Organisationen bei den Initiatoren gemeldet und Hilfe sowie positives Feedback angeboten, wie Nadia Wisser, ebenfalls Mitinitiatorin, sagte. Große Vereine, aber auch Kirchen und Parteien hätten sich dem Aufruf angeschlossen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Abend auf der Kundgebung: «Die Demokratie ist gefährdet, und ich denke, dass die Menschen das allmählich verstehen, und deshalb ist es gut, dass wir in Mainz, dass in Landau, dass in Trier, in allen möglichen Städten in ganz Deutschland viele, viele auf die Straße gehen», so Dreyer. Seit Potsdam könne «niemand mehr sagen, «ich habs nicht gewusst, ich wusste nicht, was die da planen»», sagte die Ministerpräsidentin.

Rechtsextreme planten «eine Gesellschaft, die wir nicht wollen» und «Massendeportationen», so Dreyer. «Menschen, die hier leben, Jahrzehnte leben oder vielleicht auch erst drei Tage, die sollen woanders hingebracht werden, wir kennen das aus alten Zeiten, wir haben fürchterliche Erinnerungen daran.» Deutschland sei ein offenes Land, in dem jeder Mensch die gleiche Menschenwürde habe – «und dafür werden wir kämpfen», so Dreyer. Nun müssten alle Bürgerinnen und Bürger aufstehen «und deutlich machen: Wir sind die Vielen in dieser Gesellschaft, die, die in einer Demokratie leben wollen, in Freiheit, Gleichheit und gemeinsam.»

Das Medienhaus «Correctiv» hatte über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. (dpa/lrs).

 

 

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EU kämpft gegen Geldwäsche: Bargeldobergrenze kommt

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Straßburg. Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen künftig in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Die Mitgliedstaaten hätten allerdings die Möglichkeit, eine niedrigere Höchstgrenze festzulegen, teilten die Länder mit. Weiterlesen

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor

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Berlin. Ein Expertenrat schlägt einen Umbau der Organisationsstruktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Das soll Kosten einsparen, effizienteres Arbeiten ermöglichen, klarere Zuständigkeiten schaffen und die Akzeptanz der Häuser in der Bevölkerung fördern, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht hervorgeht. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen

Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen

MdB Patrick Schnieder/CDU im Gespräch mit einer Bäuerin (Foto: Mike D. Winter)

Die CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Weiterlesen

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