Koblenz. Rund zehnmal so viele Menschen wie erwartet haben am Samstag an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Koblenz teilgenommen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 5000 Teilnehmer unter dem Motto «Für die Demokratie – Gegen den Faschismus». Eine Sprecherin der Grünen, die die Aktion mitorganisiert haben, ging von 6000 bis 7000 Menschen aus. Zuvor war mit 500 bis 600 Teilnehmern gerechnet worden. Weiterlesen
Kosten von knapp 45 Millionen Euro durch Grundsteuerreform
Mainz. Für die Reform der Grundsteuer muss das Land Rheinland-Pfalz einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. Die Kosten für das Vorhaben werden sich bis einschließlich des laufenden Haushaltsjahrs auf knapp 45 Millionen Euro belaufen, teilte das Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Weiterlesen
Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Mainzer Landtag
Mainz. Die drei fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt haben sich zu einer Gruppe «Drei Farben» zusammengeschlossen und dies dem Landtag mitgeteilt. Anders als im Bundestag sei dieses Konstrukt im rheinland-pfälzischen Landtag aber nicht vorgesehen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag auf Anfrage. Weiterlesen
Nachhaltigkeits-Botschafter für Rheinland-Pfalz: Weiterbildungsprojekt soll Nachhaltigkeitsziele in die Fläche tragen
„Eine nachhaltige Transformation unserer Lebens- und Arbeitswelt, die die Bedürfnisse heutiger und künftiger Generationen in den Blick nimmt, braucht die aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen. Weiterlesen
DGB-Chefin: Große Sorgen wegen rechten Gruppierungen
Mainz. DGB-Chefin Susanne Wingertszahn warnt vor einem wachsenden Einfluss von rechten Gruppierungen. Weiterlesen
Viele Verdachtsfälle auf sexualisierte Gewalt in Kirche
Düsseldorf. Bei der zentralen Meldestelle der Evangelischen Kirche im Rheinland sind von 2021 bis Mitte Dezember vergangenen Jahres 76 Meldungen zu Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt eingegangen. Weiterlesen
«Zeichen gegen rechts»: Rund 5000 Menschen bei Demo in Mainz
EU kämpft gegen Geldwäsche: Bargeldobergrenze kommt
Straßburg. Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen künftig in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Die Mitgliedstaaten hätten allerdings die Möglichkeit, eine niedrigere Höchstgrenze festzulegen, teilten die Länder mit. Weiterlesen
ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor
Von Anna Ringle, dpa
Berlin. Ein Expertenrat schlägt einen Umbau der Organisationsstruktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Das soll Kosten einsparen, effizienteres Arbeiten ermöglichen, klarere Zuständigkeiten schaffen und die Akzeptanz der Häuser in der Bevölkerung fördern, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht hervorgeht. Weiterlesen
Dr. Christoph Gensch: Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund positionieren sich einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung. Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen
Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Weiterlesen