Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 7.2.2024. Die Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik ist bei der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz von den Unternehmen als Top-Risiko bewertet worden. Was aus Sicht der Wirtschaft die wichtigsten politischen Maßnahmen wären, um diesem zu begegnen, beantworten nun die Ergebnisse einer Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Jeweils über die Hälfte der Unternehmen nennt diese Handlungsfelder: EU-Bürokratie reduzieren, Planung und Genehmigungen beschleunigen, Infrastrukturdefizite beheben – das sind aus Sicht der Betriebe die wichtigsten Stellschrauben, an denen die Politik drehen müsste, wenn die Wirtschaft aus dem Tief kommen soll.
Die IHK-Organisation hatte bereits im November 2023 unter dem Titel #GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt eine Resolution mit 10 Punkten beschlossen, die die relevanten Impulse für eine Zeitenwende in der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik zusammenfassen. Die Ergebnisse der Blitzumfrage bestätigen die Inhalte der Resolution: Ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene, zum Beispiel bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, mehr Tempo, etwa durch Erleichterungen beim vorzeitigen Baubeginn von Energie- oder Industrieanlagen oder die Sanierung maroder Infrastrukturen und die Umsetzung aller Projekte des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans sind die drängendsten Themen, um wieder mit Planungssicherheit wirtschaften zu können. „Um Vertrauen zurückzugewinnen und Investitionen zu fördern, muss die Politik aus Sicht der Wirtschaft entsprechend Prioritäten setzen und handeln“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft
Rheinland-Pfalz. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten bereits in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler ein Aufbruchssignal für die Wirtschaft gefordert.
Brief an den Bundeskanzler www.dihk.de/de/themen-und-positionen/brief-an-kanzler-durchstarten-fuer-den-standort-deutschland-111850
Die Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz lief von 29. Januar bis 5. Februar 2024. Teilgenommen haben 347 Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen aus Rheinland-Pfalz.
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