Baerbock: Leopard-Lieferung anderer Länder nicht blockieren

Berlin (dpa) – Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine stellen. «Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen», sagte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Weiterlesen

Enquete-Kommission informiert sich über Wiederaufbau

Mainz/Gerolstein/Bettingen (dpa/lrs) – Die Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» des rheinland-pfälzischen Landtags informiert sich am Montag (9.30 Uhr) über den Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2021 und Schutzkonzepte dagegen. Dabei besucht sie verschiedene Gemeinden wie Gerolstein, Bitburg und Oberweiler. Im Anschluss findet gegen 14.30 Uhr eine Anhörung in Bettingen statt. Diese wird über die Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live übertragen. Weiterlesen

Absage von Karnevalsumzügen: Ebling spricht mit Verbänden

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Absage mehrerer Karnevalsumzüge wegen höherer Sicherheitskosten geht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling auf die Narren zu. Der Sozialdemokrat, selbst bekennender Fastnachter, lädt Karnevalsverbände zu einem Gespräch in sein Mainzer Ministerium ein. Bei dem Treffen unter anderem mit Vertretern des Bundes Deutscher Karneval und der Rheinischen Karnevals-Korporationen an diesem Montag (16.00 Uhr) geht es um umstrittene Auflagen für die Sicherheit. Weiterlesen

Verband macht sich für Vorsorge- und Rehakliniken stark

Koblenz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nach Ansicht des Tourismus- und Heilbäderverbandes die Vorsorge- und Rehakliniken stärker in ihren Planungen für die Heilbäder und Kurorte berücksichtigen. Es gehe darum, gemeinsam die Attraktivität der Standorte zu sichern und überregional für sie zu werben, forderte Emanuel Letz, der neue Vorsitzende der Sektion Heilbäder und Kurorte des Verbandes. Starke Vorsorge- und Rehakliniken spielten dabei eine wichtige Rolle. Sie sicherten die Gesundheitsversorgung und seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der kurortspezifischen Infrastruktur, erklärte Letz, der auch Oberbürgermeister von Bad Kreuznach (FDP) ist. Weiterlesen

FREIE WÄHLER wollen Freibeträge von Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben

Streit und Wefelscheid: Zu geringe Freibeträge gefährden Familiensitz und führen zu vermeidbaren Notverkäufen / Entschließungsantrag fürs Plenum eingereicht

MAINZ. Wer gegen Jahresende einen Termin beim Notar bekommen wollte, musste lange warten. Denn auf der Tagesordnung der Notare standen zum Jahresende viele notarielle Schenkungsurkunden. Viele kennen das Sprichwort: „Mit warmer Hand schenken, ist besser als mit kalter Hand.“ Und so wechselten noch schnell viele Immobilien den Eigentümer, bevor zum 1. Januar 2023 die neuen Regelungen zur Immobilienbewertung der Erbschaft- und Schenkungssteuer greifen konnten. Weiterlesen

74 Millionen Euro Inflationsausgleich für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz

Mit dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse vom 20.12.2022 hat der Bundesgesetzgeber unter anderem Entlastungen für Krankenhäuser beschlossen. Zugelassene Krankenhäuser erhalten daher für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. April 2024 eine pauschale Unterstützungszahlung zum Ausgleich der durch den Anstieg der Energiepreise verursachten Kostensteigerungen. Weiterlesen

Steinbach: „Wiedererrichtung der Grundversorgung in bemerkenswertem Tempo“ – Untersuchungsausschuss befragt Zeugen der ADD

„Die befragten Zeugen der ADD haben uns bisher ein klares Bild vermittelt: Die Lage nach der verheerenden Flutkatastrophe hat alle beteiligten Kräfte an ihre Grenzen gebracht. Dabei haben die Zeugen auch Herausforderungen aufgezeigt, die für die ADD in der Einsatzleitung bestanden – beispielsweise die Koordination der Zusammenarbeit mit Kräften anderer Bundesländer. Weiterlesen

Neuer Höchststand bei Aufnahme von Geflüchteten

Mainz (dpa/lrs) – 57 473 Männer, Frauen und Kinder haben im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz Schutz und Zuflucht gefunden und lösen damit den Höchststand aus dem Jahr 2015 ab. Davon flüchteten mehr als 44.000 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine in das Bundesland, wie das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz am Freitag mitteilte. Zuletzt gab es 2015 großen Andrang, damals kamen allerdings 4627 Schutzsuchende weniger als 2022 nach Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Erste Kommunen genehmigen Breitbandausbau über Online-Portal

Wiesbaden/Mainz (dpa) – Ein von Hessen und Rheinland-Pfalz entwickeltes Breitband-Portal ermöglicht eine schnellere und einfachere Bearbeitung entsprechender Antragsverfahren. Die beiden hessischen Städte Fulda und Lindenfels seien bundesweit die ersten, die digital gestellte Anträge für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen über das Portal genehmigt hätten, teilte das hessische Digitalministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Weiterlesen

Europapreis: Jubiläum der deutsch-französischen Freundschaft

Mainz (dpa/lrs) – 60 Jahre nach der Besiegelung der deutsch-französischen Freundschaft würdigt der rheinland-pfälzische Europapreis diese Annäherung zwei einstiger Feindstaaten. «Wenn Europa zusammensteht, ist es stark», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag mit. Die Voraussetzungen dafür habe der Élysée-Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen. Dieser war am 22. Januar 1963 vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und dem Präsidenten Charles de Gaulle in Paris unterschrieben worden. Laut Dreyer markiert das Abkommen «den Beginn von Frieden und Freundschaft in Europa». Daher sei es eine gute Wahl, die deutsch-französische Verbindung zum Thema des Europapreises 2023 zu machen. Weiterlesen

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