Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen
JA gesichert extremistisch – Ruland: „Potsdam hat breite Basis innerhalb der Partei“
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, begrüßt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der Jungen Alternative (JA) als gesichert extremistisch. Das Gericht lehnte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz ab. Weiterlesen
CDU Cochem-Zell setzt sich für schnellere Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ein
Cochem-Zell. Die CDU Cochem-Zell spricht sich nach intensiven Diskussionen und Überlegungen dafür aus, dass die Kreisverwaltung Cochem-Zell die Möglichkeit einer möglichst schnellen Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber prüft. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und den Asylbewerbern eine sichere und effiziente Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, ihre finanziellen Mittel zu verwalten. Zudem solle so dem Missbrauch von Asylleistungen vorgebeugt werden. Weiterlesen
FDP im Eifelkreis lädt zum Neujahrsempfang
| Wenn auch das neue Jahr schon einige Tage andauert, lädt aktuell die FDP im Eifelkreis zum alljährlichen traditionellen Neujahrsempfang. Wir laden sie alle herzlich ein:
Wann: am Donnerstag, 15. Februar 2024, ab 18 Uhr Jürgen Krämer, FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion wird sie begrüßen. Der FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, MdB, wird in diesem Jahr als Ehrengast vor Ort sein. Sene Festrede wird eine Rede zur aktuellen politischen Lage sein. |
Dirk Herber: Der Polizei jetzt schnell das notwendige Instrumentarium zur Verfügung stellen
„Ich freue mich, dass unser bereits in erster Lesung im Landtag disku-tierter Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Body-Cams nun endlich auch Innenminister Ebling zum Handeln bewogen hat. Das ist überfällig“, so heute der Vorsitzende des Innenaus-schusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber. Herber reagiert damit auf eine Pressekonferenz, in welcher der Minister einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehörden-gesetzes (POG) vorgestellt hat. Weiterlesen
Ebling will Polizei mit neuem Gesetz für 21. Jahrhundert aufstellen
Innenminister Michael Ebling hat den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgelegt, der im Ministerrat beraten wurde. Mit einem ‚Polizeigesetz auf der Höhe der Zeit‘ soll der moderne Handlungsrahmen geschaffen werden, um die rheinland-pfälzische Polizei für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Weiterlesen
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: Weiterlesen
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
SPD Cochem-Zell lädt zum Bürgerempfang mit Katarina Barley am 25. Februar ein
Anstelle eines Neujahrsempfangs veranstaltet die Kreis-SPD in diesem Jahr einen Bürgerempfang. Zu Gast sein wird mit Katarina Barley eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die auch zum Kreis der insgesamt 14 Vizepräsidenten dieses Gremiums zählt. Weiterlesen
Schmitt und Ebling übergeben Förderbescheide an Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt und der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling haben mehrere Förderbescheide in Höhe von 22,2 Millionen Euro an Bürgermeister Guido Orthen überreicht. Im Rahmen der Städtebauförderung sowie der Förderprogramme „Öffentliche Tourismusinfrastruktur“ und „Aufbauhilfe 2021“ unterstützt die Landesregierung den Neu- und Wiederaufbau der Kurparkliegenschaften in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Weiterlesen
SPD Rheinland-Pfalz verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien: Weniger Egoismus, mehr Zusammenhalt
Die SPD Rheinland-Pfalz hat die kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Auf der Sitzung des Landesparteirates am 31. Januar im Landesmuseum Mainz verabschiedeten die Delegierten das Werk mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Weiterlesen
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