Merz: Müssen Freiheit, Frieden und Toleranz schützen

Stuttgart/Pforzheim (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen – insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. «Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch – und vor allem – darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind», sagte Merz am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim. «Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?», rief Merz. Weiterlesen

BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus

Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bezüge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen mehrere Mitarbeiter ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Wie das ARD-Magazin «Kontraste» in seiner aktuellen Sendung berichtet, handelt es sich dabei unter anderem um eine BND-Mitarbeiterin aus Bayern, bei deren Söhnen NS-Devotionalien gefunden worden sein sollen, sowie um ein AfD-Mitglied aus Thüringen.

Die Thüringer AfD ist im Gegensatz zur Bundespartei nicht als Verdachtsfall eingestuft, sondern wird als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Weiterlesen

Arcelor Mittal wartet auf EU-Entscheidung zu Fördermitteln für Umbau

Für den Umbau zu einer klimaneutralen Produktion steht eine EU-Entscheidung für Arcelor Mittal am Standort Eisenhüttenstadt weiter aus. Nach Worten des Geschäftsführers von Arcelor Mittal Deutschland, André Körner, fehlt noch die Genehmigung der EU-Kommission für das Investitionsvolumen für Bremen und Eisenhüttenstadt in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Körner mahnte am Mittwoch eine schnelle Genehmigung an. Spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres müsse der Konzern eine Entscheidung treffen. Weiterlesen

Minister Ebling wird Sporthilfe-Stiftungsratsvorsitzender

Mainz (dpa/lrs) – Innenminister Michael Ebling (SPD) ist zum neuen Stiftungsratsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Stiftung Sporthilfe gewählt worden. Dies teilte der Landessportbund am Donnerstag mit. Als stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende ist Monika Sauer, Präsidentin des Sportbundes Rheinland, bestätigt worden. Vorsitzende des Vorstandes der Sporthilfe ist seit dem 23. Februar Bahnrad-Olympiasiegerin Miriam Welte, die zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Olympischen Sportbundes ist.

Männerfreier Tag auf Jahrmarkt? Frauenbeauftragte winkt ab

Bremen (dpa) – Die Bremer Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm sieht den Vorschlag der Bremer Jusos für einen männerfreien Tag auf Jahrmärkten kritisch. Die Forderung setze am falschen Ende an und komme einer Kapitulation gleich, sagte Wilhelm der dpa. «Vielmehr braucht es tragfähige Präventionsmaßnahmen seitens der Veranstaltenden, der Ordnungskräfte und der öffentlichen Hand, damit Frauen vor sexuellen Übergriffen auf den Festen effektiv geschützt werden.» Weiterlesen

Baerbock verspricht Jesiden nach Völkermord Aufbauhilfe

Kudschu (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den Jesiden im Irak nach dem Völkermord durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Verfolgung der Täter versprochen.

«Kudschu ist einer dieser Orte, wo das Böse auf dieser Welt sein Gesicht gezeigt hat», sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch zentraler Schauplätze von Gräueltaten in der Region Sindschar nahe der syrischen Grenze. «Wir können diese Väter und Mütter, diese Kinder nie wieder zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Täter dieser brutalen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.» Weiterlesen

Cybersicherheit: Rheinland-Pfalz und BSI kooperieren enger

Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Cyberangriffe arbeiten das Land Rheinland-Pfalz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig noch enger zusammen. Der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) und BSI-Vizepräsident Gerhard Schabhüser unterzeichneten am Donnerstag in Mainz eine entsprechende Kooperationsvereinbarung, wie das Digitalisierungsministerium mitteilte. Weiterlesen

Lufthansa droht im Streit um Flughafen-Hahn

Luxemburg (dpa) – Der Lufthansa droht vor dem EuGH eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Das EU-Gericht hatte zwar im Mai 2021 noch einer Klage der deutschen Fluggesellschaft stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Am Donnerstag hat der EuGH-Gutachter Priit Pikamäe dem Gerichtshof jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber. Weiterlesen

Bundespräsident beendet Saarland-Besuch

Völklingen (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten und letzten Tag seines Saarland-Aufenthaltes das Weltkulturerbe Völklinger Hütte besucht und sich beeindruckt gezeigt. Diese sei «viel mehr als ein Denkmal der Industrialisierung, sie ist ein höchst lebendiger Ort für Kunst, für Veranstaltungen, für Begegnungen», bilanzierte er am Donnerstag. Hier verbänden sich Tradition und Moderne, Industriearchitektur und Kultur.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte er sich zuvor von Generaldirektor Ralf Beil die Ausstellung «When we are gone» des Berliner Filmkünstlers Julian Rosefeldt zeigen lassen. Nach der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an elf engagierte Saarländer nahm das Staatsoberhaupt zum Abschluss seines Saarland-Programmes an einer Essensausgabe an Bedürftige teil. Weiterlesen

Handwerk und Industrie gegen Entwurf zur Heizwende

Frankfurt/Main (dpa) – Handwerk und Heizungsindustrie haben sich gegen ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr ausgesprochen. Die Politik müsse sich bei der Heizwende an den Realitäten des Marktes orientieren und von den Endkunden ausgehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, heute in Frankfurt und kritisierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Es gelingt eine Klimawende eher nicht mit einem Fingerschnipsen am Kabinettstisch.»

Auf dem Frankfurter Messegelände beginnt am Montag (13.- 17. März) die Weltleitmesse ISH, auf der unter anderem die neuesten Heizungs- und Lüftungssysteme vorgestellt werden. Das größte Interesse ziehen dabei die strombetriebenen Wärmepumpen auf sich, die Wärmeenergie aus der Umgebung ziehen. Weiterlesen

Großer Protesttag gegen Justizreform in Israel «Tag der Störung»

Tel Aviv (dpa) – Ein landesweiter «Tag der Störung» als Protest gegen die Justizreform in Israel hat mit zahlreichen Demonstrationen und Straßensperren begonnen. Demonstranten schwenkten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten nach Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstraße sowie eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum von Tel Aviv.

Außerdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten. Der Protest fand auch zur See statt: Vor der Küste waren Teilnehmer mit zahlreichen Booten und Surfbrettern unterwegs. Sie sperrten nach Angaben der Veranstalter auch den Zugang zum Hafen von Haifa. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen