Politik

Partner des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz ziehen positive Zwischenbilanz – Digitalisierungsminister Schweitzer kündigt landesweite Mobilfunkmesswoche an

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die aktuell vier Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland haben eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Mobilfunkpakts für Rheinland-Pfalz gezogen. Seit 2022 wurden 566 neue Mobilfunkmasten in Rheinland-Pfalz errichtet, mehr als 1.200 Standorte wurden auf den neuesten Mobilfunkstand 5G aufgerüstet. Im Rahmen des Runden Tischs Mobilfunk kündigte Digitalisierungsminister Schweitzer für Mai 2024 die erste landesweite Mobilfunkmesswoche an. Weiterlesen

Verbandsgemeinde Daun unterstützt Neugründung einer Hausarztpraxis

Gillenfeld. Die Verbandsgemeinde Daun unterstützt Allgemeinmedizinerin Sabrina Spechtmeyer finanziell bei der Neugründung einer Hausarztpraxis in Gillenfeld. Durch die Eröffnung der Praxis für Allgemeinmedizin wird die Gesundheitsversorgung in der Region langfristig gestärkt. Weiterlesen

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Berlin. Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Weiterlesen

Anruf von Habeck überrascht Unternehmer – «Das macht Mut»

An einem Mittwochabend Ende Januar erlebt Alexander Zimmer etwas, dass er so schnell nicht vergessen wird. Das Telefon des Unternehmers aus Monheim klingelt. Am anderen Ende der Leitung meldet sich Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister (Grüne). Die beiden telefonieren etwas länger als zehn Minuten. Weiterlesen

Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat

Berlin. Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich heute abschließend der Bundesrat befasst. Weiterlesen

EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen

Brüssel.  Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Weiterlesen

Mertin: Parteien müssen gemeinsam gegen die AfD stehen

Mainz. Ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD sowie der Entzug der Wählbarkeit für Björn Höcke sind nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin schwierig. Für beides gebe es juristisch hohe Hürden. Letztlich werde mit einem Verbot der AfD «zwar die Hülle kaputt gemacht, sie können sich aber eine neue bauen», sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es wird das Problem nicht endgültig lösen.» Politisch komme es darauf an, dass die Parteien zusammen gegen die AfD stünden. Weiterlesen

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