Deutschland wieder «kranker Mann» Europas?

Frankfurt/Main (dpa). Konjunkturflaute statt eines erhofften Aufschwungs: Die deutsche Wirtschaft scheint in einem Tief zu stecken, nachdem sie im vergangenen Jahr trotz Energiekrise und hoher Inflation noch gewachsen war. Weiterlesen

Marco Weber: Liberale Verkehrspolitik macht den Weg frei

MdL Marco Weber, FDP RLP

Lissendorf. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) und Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) haben den Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Adenau erlassen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: Weiterlesen

Ladenöffnungszeiten an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet: Rechtsstaatlichkeit siegte heute in Karlsruhe

Wefelscheid: „Herbert Mertin, handeln Sie endlich!“

MdL Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER , Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

MAINZ. Mit heutigem Urteil (I ZR 144/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 4. August 2022 zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Hierzu nimmt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid Stellung: Weiterlesen

Schmitt/Wissing: Planfeststellungsbeschluss für A 1 zwischen Kelberg und Adenau erlassen

Für den auf rheinland-pfälzischem Gebiet liegenden Abschnitt zum Neubau der Bundesautobahn A 1 zwischen Kelberg und Adenau wurde der Planfeststellungsbeschluss von der zuständigen Planfeststellungsbehörde erlassen. Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt und Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonten angesichts des nun vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses die Bedeutung des A1-Lückenschlusses für die Region und die bundesweite Infrastrukturpolitik. Weiterlesen

Kaum noch kinderärztliche Versorgung in der Eifel

Die Kinderärzrtliche Versorgung in der Eifel wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. In Daun wird bald eine langjährige Kinderarztpraxis aus Altersgründen für immer schließen. Inzwischen hat der Kinderschutzbund Mainz ein entsprechendes Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz geschickt und schildert darin die Problematik der fehlenden kinderärztlichen Versorgung in dr Eifel-Region.

Lesen Sie hier den Brief des rheinland-pfälzischen an die KV : Kinderärztliche Versorgung

Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Mainz (dpa/lrs). Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.

Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»

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Mehr Kontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die Bedeutung von strengen und einheitlichen Regelungen für mehr Transparenz und Gremienkontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. Weiterlesen

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter wählt Hans-Josef Bracht zu ihrem Präsidenten

Der ehemalige Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hans-Josef Bracht, ist neuer Präsident der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landesparlamentes. Das Foto zeigt v.l.n.r.: Vizepräsident Dietmar Rieth, Präsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Jeannette Rott-Otte, Ehrenpräsident Dr. Alfred Beth, Landtagspräsident Hendrik Hering. (Foto: Landtag Rheinland-Pfalz)

Der ehemalige Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hans-Josef Bracht, ist neuer Präsident der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landesparlamentes. Bei der jüngsten Mitgliederver-sammlung  wurde der Hunsrücker einstimmig als Nachfolger von Alfred Beth gewählt, der das Präsidentenamt zwölf Jahre innehatte. Weiterlesen

Medienpolitik: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab begrüßen den eingebrachten Gesetzentwurf zu Regionalfenstern

„Der von einer breiten Mehrheit im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Regionalfensterverpflichtung sichert regionale Medienvielfalt bei uns im Land. Diese Übergangsregelung stellt sicher, dass in Rheinland-Pfalz kein Zustand eintritt, bei dem in weiten Teilen des Landes kein Regionalfenster mehr ausgestrahlt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen

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