Kita-Gebühren für Einjährige in Rheinland-Pfalz hoch

In den rheinland-pfälzischen Großstädten sind die Kitas überwiegend beitragsfrei – für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren müssen Eltern aber teils mehrere hundert Euro im Monat bezahlen. Das geht aus einer Auswertung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Rheinland-Pfalz wurden darin die fünf Großstädte Mainz, Ludwigshafen, Trier, Koblenz und Kaiserslautern berücksichtigt. Weiterlesen

Innenminister Ebling: US-Militärklinik zentral für Drehkreuz Ramstein

Innenminister Michael Ebling/SPD (Foto: Andreas Arnold)

Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit Baustaatssekretär Dr. Stephan Weinberg die Baustelle der US-Militärklinik (ROB MCR) in Weilerbach besucht. Sie informierten sich gemeinsam zum Fortschritt dieser nicht nur für die US-Streitkräfte bedeutenden Baustelle, auf der in Zusammenarbeit mit dem Bund das größte US-Hospital außerhalb der USA entsteht. Die Gesamtkosten des Projekts werden voraussichtlich 1,59 Milliarden US-Dollar betragen. Davon trägt Deutschland anteilige Planungskosten von 151 Millionen Euro. Weiterlesen

Kommunen für Digitalisierung des kulturellen Erbes ausgewählt

Mainz. In der sechsten Runde des Landesprojekts „KuLaDig RLP Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ wurden nach Abschluss der Bewerbungsphase neun Modellkommunen für das Projektjahr 2024 ausgewählt. Die Bewerbungsphase war im November 2023 gestartet. Weiterlesen

Grüne und CDU ringen um Leistungen der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch in Schleswig-Holstein kommen. Doch bei der genauen Ausgestaltung liegen die Koalitionspartner noch über Kreuz.

Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. «Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Einen Koalitionskonflikt gibt es deshalb nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch jedoch nicht: «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir eine Bezahlkarte einführen.» Weiterlesen

Flaute statt Aufschwung in der Deutschen Wirtschaft

(Foto: Uwe Anspach, dpa)

«Kranker Mann Europas», «dramatisch schlecht»: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Details zur Konjunkturentwicklung zum Jahresende gibt das Statistische Bundesamt heute bekannt. Nach vorläufigen Daten schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal zum Vorquartal um 0,3 Prozent. Dennoch eilt der deutsche Leitindex Dax von Rekord zu Rekord, die Erwerbstätigkeit ist so hoch wie nie und Japan verliert seinen Status als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt an Deutschland. Wie passt das zusammen und wie düster ist die Lage? Weiterlesen

Minister: Erfolge beim Kampf gegen Geldautomatensprenger

Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht erste Erfolge im Kampf gegen Geldautomatensprenger. Die Dynamik bei diesen gefährlichen Straftaten sei in Rheinland-Pfalz gebrochen, sagte der Innenminister am Donnerstag im Landtag in Mainz. Es gebe weniger Taten und weniger Taterfolge. Damit sei ein erster wichtiger Schritt erreicht, diese Straftaten zurückzudrängen. Weiterlesen

Landtag debattiert über Cannabis Legalisierung

Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Mit markigen Worten und teils auch persönlichen Angriffen haben im rheinland-pfälzischen Landtag Vertreter der Ampel-Fraktionen und der Opposition um den richtigen Umgang mit Cannabis gestritten. Foto: F Weiterlesen

SPD und FDP werfen Union Blockade beim Wachstumschancengesetz vor: Baldauf kontert

Mainz/Berlin. Nachdem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung mit der Union beim Wachstumschancengesetz erreicht worden ist, haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. CDU-Landeschef Christian Baldauf hielt dagegen und bezeichnete das Gesetz als nicht ausreichend. Die Fronten sind verhärtet, weit über Berlin hinaus. Weiterlesen

Landtag für weitere erleichterte Auftragsvergabe zum Bauen im Ahrtal

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig für weitere Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte ausgesprochen. Damit soll der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals unterstützt werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte vor der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in Mainz dafür geworben, die seit dem Jahr 2022 geltende Ausnahmeregelung bis Ende März 2025 zu verlängern. Weiterlesen

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