Berlin. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit Nachdruck vor den Begriffen, den Positionen und der Wahl der AfD gewarnt. «Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Weiterlesen
Tausende Bauern und Traktoren demonstrieren in Berlin
Berlin. Aus Protest gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft sind Tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen im Regierungsviertel in Berlin zusammengekommen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure am Montag für eine Großkundgebung. Weiterlesen
SPD und CDU verlieren in Rheinland-Pfalz Mitglieder
Mainz. Der Mitgliederrückgang hat sich bei den großen Parteien in Rheinland-Pfalz weiter fortgesetzt. Dabei fiel das Minus 2023 bei der SPD stärker aus als bei der CDU. Bei den Grünen ist die Zahl der Mitglieder erneut in etwa unverändert, die FDP-Basis ist ebenfalls kleiner geworden. Ein kräftiges Plus verzeichnen dagegen die beiden kleinen Oppositionsparteien Freie Wähler und AfD, wie eine dpa-Umfrage zu Beginn des Kommunalwahljahres 2024 ergab. Weiterlesen
114 Schulen mit Zertifizierung als MINT-freundliche Schule
Mainz. In Rheinland-Pfalz besitzen 114 Schulen eine gültige Zertifizierung als MINT-freundliche Schule. In den Jahren 2018 bis 2024 würden insgesamt rund 3,4 Millionen Euro im Rahmen der MINT-Strategie in direkte Maßnahmen und die MINT-Geschäftsstelle investiert, teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion in Mainz mit. Davon seien mehr als zwei Millionen Euro Landesmittel. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Weiterlesen
Neujahrsempfang der Grünen – Kreisverband Cochem-Zell- wegen Drohungen abgesagt !
Die Cochem-Zeller Grünen haben ihren für kommenden Sonntag geplanten Neujahrsempfang verschoben. Grund ist die angespannte Sicherheitslage. „In der gesamten Zeit, die ich mich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik beteilige, mussten wir uns nicht ein einziges Mal Gedanken zur Sicherheit unserer Veranstaltungen machen.“, so Joscha Pullich, Vorstandssprecher. Weiterlesen
CDU macht sich für die Stärkung des ländlichen Raumes stark!
Neujahrsempfang: CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter begrüßte Gastredner Wolfgang Bosbach und hob die Vorzüge des ländlichen Raumes hervor
Die Vorzüge des ländlichen Raumes standen im Mittelpunkt des CDU-Neujahrsempfangs. Über 200 Gäste waren der Einladung der CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Karina Wächter in das Zylinderhaus nach Bernkastel-Kues gefolgt – darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr, Landratskandidat Andreas Hackethal und Stadtbürgermeisterkandidat Roman Bastgen.
„Für uns ist klar: Dem ländlichen Raum gehört die Zukunft. Doch der ländliche Raum muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden“, betonte Wächter und machte sich für eine Stärkung des ländlichen Raums stark. Denn bei vielen politischen Entscheidungen in Berlin und Mainz habe sie den Eindruck, dass die Bedürfnisse und Herausforderungen des ländlichen Raumes häufig nicht in den Blick genommen werden. Wächter verwies gleichzeitig auf das große ehrenamtliche Engagement und die Bedeutung der Landwirtschaft und des Weinbaus. „Die Mehrbelastungen für die Landwirte und Winzer müssen zurückgenommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik gegen die heimische Landwirtschaft, gegen den Weinbau und gegen den ländlichen Raum“, machte Wächter deutlich. „Gemeinsam unsere Gemeinden, Städte und unseren Landkreis voranbringen – das ist unser Ziel.“
Das passte auch zum Gast des Neujahrsempfangs: Wächter begrüßte mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach ein echtes CDU-Urgestein. Bosbach begeisterte mit seinem klaren und gradlinigen Blick auf die aktuellen Herausforderungen. Mit Charme und Witz sprach er kontroverse Themen offen an, regte zum Nachdenken an und zeigte neue Perspektiven auf. „Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern in der Vergangenheit kaum Regierungswechsel gehabt. Diese politische Stabilität ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen“, erklärte Bosbach, der sich für mehr Bildung und Innovation stark machte. „Wer nichts im Boden hat, müsse umso mehr im Kopf haben“, formulierte Bosbach. Nur so könne unser Wohlstand aufrecht erhalten werden.
Mit großem Zuspruch richtete Bosbach auch den Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Wir müssen weniger den Fokus aufs Umverteilen legen. Wir sollten uns dringend klar werden, dass nur umverteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde!“ Ein eindrucksvolles Plädoyer für die Zukunft unseres Landes, dem die Gäste gebannt folgten.
Steuererklärung für 2023: Was Bürgerinnen und Bürger beachten sollten
Für Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2023 am 2. September 2024. Weiterlesen
Schmitt: Landwirte brauchen zukunftsfestes Gesamtpaket – Planungssicherheit bei Agrardiesel, Pflanzenschutz sowie bürokratische Entlastung dringend notwendig
Die drei Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Treffen am Montag eingeladen. Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt begrüßte diesen Schritt, forderte aber zugleich ein klares Signal an die Landwirtschaft: Jenseits der Subventionsdebatte brauche die Branche eine klare Zukunftsperspektive mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch biotechnologische Innovationen sowie Langfristperspektiven bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, um Energie und somit auch Agrardiesel einsparen zu können.
Ebling: Über eine Million Euro für die Entwicklung der Zeller Altstadt
Zell/Mosel. Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zell (Landkreis Cochem-Zell), Jürgen Hoffmann, und dem Stadtbürgermeister der Stadt Zell, Hans-Peter Döpgen, einen Förderbescheid aus dem Bereich der Städtebauförderung in Höhe von 1.094.000 Euro überreicht. Weiterlesen
Dänemarks laufender Langzeit-Kronprinz Frederik X. wird am 14. Januar 2024 König
Von Steffen Trumpf, dpa
Kopenhagen. Als Dänemark 1972 zum letzten Mal einen Thronwechsel erlebte, war die Welt noch eine andere: Statt Ukraine- und Gazakrieg trieb der Vietnamkrieg die Menschen um, die Lage in Nordirland eskalierte, und die Bundesrepublik und die DDR blieben noch viele Jahre lang zwei per Mauer voneinander getrennte Staaten. Weiterlesen
Ampel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch»
Von Michael Fischer, Silke Nauschütz und Oliver von Riegen, dpa
Berlin. Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Weiterlesen
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