Zur Entscheidung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Zulassung von Finanzanlagevermittlern den kommunalen Gewerbeämtern zu übertragen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:
Die Finanzpolitik der Grünen im Land ist eine konsequente Fortsetzung der verkorksten Deregulierungspolitik unter Rot-Grün im Bund. Nachdem die Grünen mit Joschka Fischer Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen haben, schwächt die grüne Wirtschaftsministerin jetzt die Aufsicht über Finanzanlagevermittler im Land.
Die Finanzaufsicht bei den kommunalen Gewerbeämtern anzusiedeln, sei die schwächste aller denkbaren Lösungen, so Wissing. Die Kommunen seien bereits überlastet und hätten ganz andere Aufgaben zu bewältigen, so der FDP-Vorsitzende. Die grüne Ministerin sei offenbar verantwortungsscheu und verlagere deshalb staatlichen Aufgaben aus ihrem Verantwortungsbereich gerne auf die Ortsebene. "Erst sollen die Gemeinden die Energiewende organisieren, jetzt wird ihnen auch noch die Finanzaufsicht übertragen", resümiert Wissing.
Anstatt die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu nutzen, übertragen die Grünen die Finanzaufsicht der örtlichen Gaststättenkontrolle.
Wissing wies auch auf die Warnungen der Verbraucherzentralen hin, über die Lemke sich mit der ihr eigenen Beratungsresistenz hinwegsetze. Dass der SPD-Verbraucherschutzminister dazu schweige, runde das schwache Erscheinungsbild der Landesregierung ab.
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