Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, bedauert, dass der DGB in Rheinland-Pfalz offensichtlich in der zentralen Frage der Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Land nicht an einer Zusammenarbeit mit der großen Oppositionsfraktion der CDU interessiert ist. Hintergrund sind Meldungen über einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der Polizei, der jetzt angesichts der massiven Proteste der CDU-Landtagsfraktion gegen Einschnitte u.a. im Personalbereich bei der Polizei eingerichtet wurde. Am ersten Treffen haben laut DGB Vertreter der Landesregierung, der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen und des DGB teilgenommen. Die CDU wurde nicht eingeladen.
„Die Einladungsliste ist ein Affront. Denn es war die CDU-Landtagsfraktion, die dem Protest gegen die unverantwortlichen Einschnitte der Landesregierung bei der Polizei in Parlament und Öffentlichkeit Seite an Seite mit den Polizeigewerkschaften eine Stimme gegeben hat. Und das bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planungen. Während die Fraktionen von SPD und Grünen – wie immer – kritiklos alles abgenickt haben, haben wir die Interessen der Polizistinnen und Polizisten und damit der Bürgerinnen und Bürger insbesondere auch bei den Haushaltsberatungen vertreten. Vom DGB war damals wenig zum Thema zu hören. Es ist bedauerlich, dass er jetzt ausgerechnet die einzige kritische parlamentarische Stimme nicht in die Gespräche über die Zukunft unserer Polizei einbezieht. Beim DGB zählt offensichtlich nicht die Sache, sondern allein die Nähe zur Regierung. Ob der DGB damit den Interessen seiner Mitglieder, die sicherlich nicht alle der SPD angehören oder ihr nahe stehen, wirklich gerecht wird, bezweifle ich sehr.“
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