Politik

Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der nächsten Plenarwoche ein eigenes Gesetz zur Änderung des bestehenden Kommunalwahlgesetzes in den Landtag ein. Ziel ist es, bereits bei den kommenden Kommunalwahlen den Bürgerinnen und Bürger die umfangreichen Wahlzettel vorab nach Hause zu schicken, so die CDU Landtagsabgeordnete Anke Beilstein.
 
„Wenn Rot-Grün unserem bürgerfreundlichen Vorschlag zustimmt, wird es zu einer spürbar besseren Praxis für die Bürger kommen. Denn die Zahlen belegen, dass seit vielen Jahren bei den Kommunalwahlen stärker als bei allen anderen Wahlen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zurückgeht. Immer kompliziertere Wahlzettel schrecken ab oder verwirren beim Ankreuzen in der Wahlkabine."

Anke Beilstein verwies darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die Hunderte von Stimmen vergeben sollten, Ortsvorsteher, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage wählen und sich noch für die Parteien entscheiden müssen, dabei panaschieren und kumulieren können, verständlicherweise schnell irritiert seien, manche gerade deshalb auch nicht wählen gingen. Kein Wahlverfahren im politischen Weiterlesen

Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. Dieser sieht eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 240 Mio. Euro vor. Die FDP Rheinland-Pfalz wirft SPD und Grünen vor, eine Chance auf einen Neuanfang leichtfertig vertan zu haben. „Die Landesregierung hätte sich mit dem Nachtragshaushalt ehrlich machen und die Weichen im Land neu stellen können. Diese Chance wurde verpasst“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Der Flughafen Hahn erhält zwar Millionen, gleichzeitig sind sich SPD und Grüne aber immer noch nicht einig, wie es mit den rheinland-pfälzischen Flughäfen insgesamt weitergehen soll. ⍊Die rot-grüne Landesregierung gibt das Geld der Bürgerinnen und Bürger für Dinge aus, über die sie sich nicht einmal einig ist“, kritisierte der FDP-Politiker. Wichtiger als zusätzliche Ausgaben zu beschließen, wäre es gewesen, vorher die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gelder auch in nachhaltige Investitionen fließen. „SPD und Grüne geben das Geld zuerst aus Weiterlesen

Univ.-Prof. Dr. Johannes Dietlein
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Lehrstuhl für Öff. Recht und Verwaltungslehre

Prof. Dr. Dr. Markus Thiel

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abteilung Köln

1. Verwaltung bedarf stetiger Anpassung. Im Fokus müssen hierbei allerdings vor allem die Aufgabenkritik sowie die Frage der Optimierung von Organisationsabläufen stehen. Territoriale Anpassungen – zumal auf kommunaler Ebene – bedürfen dagegen einer behutsamen Handhabung und müssen perspektivisch auf viele Jahrzehnte hin angelegt sein. Dies gilt erst recht für Änderungen der gemeindlichen Ebene, die das „Heimatgefühl“ der Bürgerinnen und Bürger treffen.

2. Gemeinden sind funktional gesehen Organisationseinheiten, die den Bürgerinnen und Bürgern Raum und Rahmen für die eigene Wahrnehmung ihrer örtlichen Angelegenheiten geben sollen. Gemeinden heben sich insoweit maßgeblich von allen sonstigen Ebenen der Verwaltung, namentlich der genuinen Landesverwaltung ab. Neben der Wahrung einer „Fühlnähe“ der Einwohner ist daher darauf zu achten, dass die örtlichen Angelegenheiten Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, zeigt sich verwundert über die gestrigen Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Beck gegenüber der Presse am Rande des Nürburgringprozesses: Es sei erstaunlich, dass Herr Beck, wenn es um seine Wohltaten der vergangen Regierungsjahre gehe, Detailwissen habe, aber dort, wo es für ihn eng werde, mit Erinnerungslücken glänze.

„Warum überrascht das keinen mehr? Herr Beck macht für sein Versagen am Nürburgringausbau wieder einmal andere verantwortlich. Mit allen Mitteln haben er und seine SPD-Regierung gegen jeden wirtschaftlichen Sach- und gesunden Menschenverstand und die vielfachen Warnungen von Fachbeamten das Projekt durchgedrückt. Der Karriere-Ehrgeiz, doch noch Kanzlerkandidat der SPD zu werden und mit dem Beckschen ‚Prestigeprojekt‘ am Nürburgring punkten zu können, waren der Grund für das ‚Augen zu und durch‘ der SPD-Landesregierung.“

Schädlich, so Bracht, sei auch die wiederholte Behauptung von Herrn Beck, die EU-Kommission sei schuld an der Insolvenz. Mit dieser Äußerung gefährde Weiterlesen

Der heute von der Landesregierung vorgelegte „Masterplan Mittelrhein“ gibt wieder keine Antworten auf die für die Entwicklung des Weltkulturerbes Mittelrhein entscheidenden Fragen, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Insbesondere bleibe weiterhin die Kernfrage offen, ob die rot/grüne Landesregierung die von der Mittelrheinregion dringend geforderte zusätzliche Rheinbrücke will oder nicht.

„Die Diskussion um eine neue Brücke im Mittelrheintal ist der eigentliche Anlass für die Erarbeitung dieses Masterplans. Die UNESCO hat ihn gefordert, um abschließend beurteilen zu können, ob die Brücke mit dem Weltkulturerbestatus des Mittelrheintals zu vereinbaren ist. Aber genau hier kann sich die rot/grüne Landesregierung nicht zu einer Entscheidung durchringen, weil der grüne Koalitionspartner blockiert. Das schadet insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung am Mittelrhein enorm.“

Die Brücke im Mittelrheintal, so Bracht weiter, sei ein unverzichtbares Schlüsselprojekt, um neue Arbeitsplätze ins Rheintal, zu bringen und bestehende zu erhalten, das Fremdenverkehrsangebot auf beiden Rheinufern zu verbinden und die Weiterlesen