Hering: Das öffentliche Zugangsrecht für den Ring wird gesetzlich festgeschrieben – ein starkes Signal in die Region

Mainz. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben in der Plenarsitzung ein Gesetz eingebracht, das das öffentliche Zugangsrecht für die Rennstrecke verbindlich festschreibt. Dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering: „Das Gesetz gibt Sicherheit für die Region. Den Befürchtungen, die sich mit dem Privatisierungsprozess verbinden, wird so ein wichtiges Signal entgegengesetzt. Unabhängig davon, welcher Erwerber im laufenden Privatisierungsprozess zum Zuge kommt, er muss gewährleisten, dass der Nürburgring auch in Zukunft für alle zugänglich bleibt.

Mit dem Gesetz werden die künftigen Betreiber des Nürburgrings dazu verpflichtet, die öffentliche Nutzung von Nordschleife und Grand-Prix-Kurs weiterhin zu gewährleisten. Sicherheit für die Region kann das Gesetz nur schaffen, wenn es im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union steht. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie sich rechtzeitig und intensiv um die Abstimmung dieses Gesetzesvorhabens mit der EU-Kommission bemüht hat. Am 06.06.2013 ist bei der Ministerpräsidentin die Antwort des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia eingegangen.

Er hat bestätigt, dass wir mit dem Gesetz auf dem richtigen Weg sind. Die Kommission akzeptiert grundsätzlich unsere Absicht, dass der bisher durch das öffentliche Eigentum gesicherte Zugang nun in der Zukunft durch ein Gesetz abgesichert wird. Die Debatte hat gezeigt, dass über den Weg einer fraktionsübergreifenden beschleunigten Behandlung des Gesetzesvorhabens Einigkeit besteht. Selbstverständlich werden im weiteren parlamentarischen Verfahren etwaige Änderungsvorschläge der EU-Kommission Berücksichtigung finden. Unser Ziel ist weiterhin ein von allen Fraktionen verabschiedetes Gesetz. Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.“