Ministerpräsidentin Marie Luise Dreyer hat seit ihrer Regierungserklärung, in der sie ihre konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern als hohe Priorität ansiedelte, ihren eigenen Worten keine Taten folgen lassen.Immer deutlicher wird das Kompetenzwirrwarr zwischen Staatskanzlei und dem Innenministerium, so dass eine echte Reform aus einem Guss bereits vorab verhindert wird. Diese Kommunal-und Verwaltungsreform bringt nur Streit in die kommunalen Räte, in die Bevölkerung. Immer deutlicher wird, dass die von oben diktierte Reform der Sache nicht gerecht wird. Frau Ministerpräsidentin geht von Scheinlösungen aus, die auch notwendige Kreisreformen behindern, verhindern und damit das Engagement kommunaler Mandatsträger ad absurdum führen. Der Entwurf der Zwangsfusion für WIL-Land und Manderscheid klingt schon fast schizophren. Denn demnach soll bsw. der neue – nach einer Zwangsfusion gebildete Verbandsgemeinderat aus Wittlich-Land und Manderscheid – sich danach über die finanziellen Ausgleichsmodalitäten einigen.
Mit großen Bürgerforen sind der ehemalige Ministerpräsident Beck ( SPD)und der ehemalige Minister Bruch (SPD) gestartet. Eine Mitwirkung in der Reform vor allem durch die kommunalen Mandatsträger war ausdrücklich von der SPD geführten Landesregierung initiiert und gewünscht. Nur heute zeigt sich, dass die Voten der Räte wie auch am Beispiel Kröv-Bausendorf und der dortigen Bürgerbefragung angekündigt, fast kommentarlos beiseitegeschoben werden. Diese Politik der SPD, der sich die Grünen im Mainzer Landtag voll angeschlossen haben, die Bürgerentscheide und Bürgervoten offensichtlich nur dann will und akzeptiert, wenn das Ergebnis ins politische Kalkül passt, ist zum Scheitern verurteilt.
Wir in der CDU fordern nochmals die Landesregierung auf, alle Zwangsfusionen zu stoppen und sie in ein Konzept zu führen, das 1.eine überarbeitete und neue Strukturierung von Aufgaben unter Einschluss der Ministerien, SGD und ADD sowie der kommunalen Einheiten in sich birgt, 2.sich daran orientierend, hiernach eine Reform der Gebietszuschnitte von Kreisen wie Verbandsgemeinden entwickelt.
Alexander Licht: „ Ich fordere eigentlich jeden Bürger auf, sich direkt an die Ministerpräsidentin Marie Luise Dreyer zu wenden und sie aufzufordern, endlich Vernunft walten zu lassen und somit drohende gerichtliche Auseinandersetzungen zu stoppen!“
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