Mainz. Volles Haus bei der jüngsten Kreisvorsitzenden- und Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der CDU Rheinland-Pfalz im Fridtjof-Nansen-Haus in Ingelheim. Aus dem ganzen Land waren Christdemokraten in die Rotweinstadt am Rhein gekommen, um mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, dem Generalsekretär, Patrick Schnieder MdB, und dem stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf MdL, über aktuelle Themen sowie die politische Arbeit im Land zu sprechen. Die Bundestagswahl 2013 sowie die Europa- und Kommunalwahl 2014 werfen ihre Schatten voraus.
Die Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, begrüßte die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden. Sie warf einen Blick auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU, welches in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt wird. „Wir haben die Schwerpunkte des Bundestagswahlprogramms von CDU und CSU erörtert und gezeigt, dass es im Bereich der Steuerpolitik, der Wirtschaft und der Infrastruktur – aber auch in der Gesellschaftspolitik – deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Eine Politik der Steuererhöhungen, die vor allem die Mitte der Gesellschaft trifft, wird es mit der Union nicht geben“, so Julia Klöckner.
Zudem stellte die Landes- und Fraktionsvorsitzende die ‚Woche der Infrastruktur‘ der rheinland-pfälzischen Union im Juli vor. „Dabei wollen wir mit mehreren Veranstaltungen im ganzen Land auf die prekäre Situation der Verkehrswege in Rheinland-Pfalz aufmerksam machen und Lösungen erarbeiten.“ Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, und der Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, wiesen auf die laufenden Vorbereitungen anlässlich der Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr hin und erläuterten die strategische Ausrichtung der Partei.
Seit Jahresbeginn macht die CDU Rheinland-Pfalz mit ihrem Jahresthema ‚Solide Finanzen. Für soziale Fairness.‘ darauf aufmerksam, dass sorgfältiges Wirtschaften die Grundlage für Wachstum, soziales Miteinander und fairen Umgang darstellt. „Nur solide Finanzen können die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Deshalb ist es gut, dass wir uns die Zeit für solch eine Konferenz nehmen, um wichtige Themen intensiv zu diskutieren. Eine Partei lebt vom Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen“, so der Generalsekretär.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl 2014. „Dabei wollen wir noch vielfältiger werden. Es ist wichtig, das in die Partei zu kommunizieren“, waren sich die Anwesenden einig. Die Themen Infrastruktur, Schulen sowie der Fortgang der Kommunal- und Verwaltungsreform beschäftigen die Kreisvorsitzenden- und Fraktionsvorsitzenden am meisten. Dies ergab eine Umfrage unter den kommunalen Funktionsträgern. Abschließend nutzten die Christdemokraten die offene Diskussion, um ihre Anregungen und Vorstellungen vorzutragen und gemeinsam zu besprechen.
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