Mainz. Bei einem gemeinsamen Kongress von CDU und CSU in Berlin wurde am 24.06.2013 das Regierungsprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“ vorgestellt, nachdem es gestern einstimmig angenommen wurde. Dazu die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL:“Mit dem vorliegenden Programm bin ich sehr zufrieden. Es ist ein Angebot an die Breite unserer Gesellschaft. Die Union setzt dabei klare Schwerpunkte: So wollen wir den Haushalt weiter in Ordnung bringen und Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen. Schrittweise werden wir mehr in Familien, Bildung, Kommunen und Infrastruktur investieren. Das ist solide durchfinanziert. Bereits in der laufenden Legislatur hat die Regierung bewiesen, wie man gleichzeitig die Neuverschuldung zurückfahren und Schwerpunktinvestitionen vornehmen kann. Wer diesen Anspruch nicht mehr hat und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nur noch Steuern erhöhen möchte, der verabschiedet sich vom Gestaltungsanspruch, so wie es Rot-Grün vorhaben.
Als Rheinland-Pfälzer haben wir in der Programmkommission Wert darauf gelegt, dass der Straßenbau eine zentrale Rolle spielt, gerade für unser Flächenland ist dies wichtig. Von Maria Böhmer wurde als Bundesvorsitzende der Frauenunion das Thema Mütterrente und mehr Gerechtigkeit in der Familienpolitik erfolgreich in das Programm eingebracht, und Peter Bleser zeichnet als Leiter des zuständigen Bundesfachausschuss für die Kapitel Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verantwortlich. Dass sich die Union für eine wirksame EU-Weinmarkt-Regelung einsetzen will, um insbesondere den Steillagenweinbau zu erhalten, entstammt auch aus rheinland-pfälzischer Feder“, so Julia Klöckner.
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