Mit dem neuen Landeswohnraumförderungsgesetz erhält das Land schärfere Instrumente, um der Wohnungsnot in den Ballungszentren entgegenzutreten. „Das Land hat die Chance, die sich nach einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aufgetan hat, entschlossen ergriffen“, sagte der zuständige Finanzminister Carsten Kühl.
„Wir wollen eine soziale Wohnraumförderung für die, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Dabei ist uns wichtig, dass auch Wohnraum entsteht, der altersgerecht und damit barrierearm ist. Wir müssen dem demografischen Wandel ins Auge sehen“, sagte Kühl.
Der Minister weiter: „Das ist nicht unser einziges Ziel. Wir blicken auch über die vier Wände hinaus. Wir wollen ermöglichen, ein angemessenes Wohnumfeld sowie sozial stabile und ausgewogene Bewohner- und Quartiersstrukturen zu erhalten oder, wo nötig, zu schaffen. Der Klimaschutz durch Einsparung von Energie beim Bau und in der Nutzung, Kosten sparendes Bauen und der sparsame Umgang mit Grund und Boden sind unsere weiteren Ziele.“ Letzten Endes habe man eine Förderung der Baukultur im Blick.
Kühl bemerkte, dass „durch die uneinheitlichen Bedingungen im Land der Bedarf an Wohnraum sich sehr unterschiedlich entwickelt. Der Gegensatz von Stadt und Land, die verschiedenen Bedürfnisse von Alt und Jung, der wirtschaftliche und soziokulturelle Wandel fordern diese besonderen Instrumente in der Wohnraumförderung, die wir den Akteuren am Wohnungsmarkt an die Hand geben“, sagte Kühl.
„Wir formulieren im Gesetzentwurf ganz ausdrücklich den Appell, Bündnisse für soziale Wohnungspolitik zu schließen. Auf der Grundlage von quartiersbezogenen Wohnungsbedarfskonzepten sollen zwischen Land und Kommune für einen festgelegten, vereinbarten Zeitraum verbindliche Vereinbarungen, insbesondere zu den Fördermitteln und Konditionen für Neubau, Modernisierungen und Belegungsrechten im sozialen Wohnungsbau getroffen werden. In die Vereinbarung sollen auch die entsprechenden kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen und sonstige Akteure, die einen Beitrag leisten können, einbezogen werden“, sagte der Minister.
Mit dem neuen Gesetz werden maßgeschneiderte Lösungen vor Ort besser ermöglicht. „Selbstbestimmtes Wohnen und Leben im Alter wird immer wichtiger. Angesichts der demografischen Entwicklung benötigen wir beispielsweise kleinteilige Gemeinschaften, die an die Stelle von stationären größeren Pflegeheimen treten können“, sagte Kühl.
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