Mainz. „Die von uns praktizierte Bürgerbeteiligung ist mehr als eine einmalige Abstimmung über den Nationalpark. Die Landesregierung hat im Hunsrück einen Prozess angestoßen, in dem die Region ihren Nationalpark mitgestaltet, eben eine echte Bürgerbeteiligung“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese am 04.07.13 im Plenum des Landtags. Das Ansinnen der CDU-Fraktion, die einen Bürgerentscheid über den Nationalpark mit der Bundestagswahl im September verknüpfen will, falle weit hinter die bereits umgesetzten Schritte der Bürgerbeteiligung zurück.
„Tausende Bürgerinnen und Bürger, kommunale Vertreter und Verantwortliche haben mit großem ehrenamtlichem Engagement ihre Mitgestaltungsmöglichkeit wahrgenommen. Wer die Beteiligung von Bürgern auf eine einmalige Abstimmung reduzieren will, missachtet das ehrenamtliche Engagement und zeigt, dass er eine dauerhafte mitgestaltende Bürgerbeteiligung nicht will“, betonte Griese. Seit eineinhalb Jahren organisiere eine Projektgruppe des Umweltministeriums Informations- und Dialogveranstaltungen in der Hochwaldregion und arbeite derzeit die Ergebnisse von Bürgerarbeitskreisen und des kommunalen Eckpunktepapiers in das Landeskonzept ein.
Transparent und zeitnah informierten die Nationalpark-Foren Schritt für Schritt über die aktuellen Teilergebnisse. Griese: „Wir stellen jetzt schon fest, dass in der Region eine Aufbruchsstimmung entstanden ist und diese Stimmung möchten wir nutzen.“ Der Staatssekretär wies darauf hin, dass die Landesregierung mit ihren Nationalparkplänen die Biodiversitätsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung umsetze. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erst im Mai bekräftigt, dass zehn Prozent der öffentlichen Wälder der Natur zu überlassen seien und somit die Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung bestätigt.
„Den Schutz der Wälder müssen wir ohnehin gewährleisten, aber mit einem Nationalpark können wir diese Aufgabe mit regionaler Entwicklung verknüpfen. Diese Grundsatzfrage zum Umgang mit staatlichen Wäldern kann nur auf Landesebene entschieden werden“, so der Staatssekretär. Das Ministerium werde in den nächsten Monaten in drei weiteren Nationalpark-Foren Ergebnisse vorstellen. Das fertige Landeskonzept über die konkrete Ausgestaltung und flankierende Maßnahmen zur Regionalentwicklung werde am 26. September veröffentlicht. Danach werde es erneut der Region zur Zustimmung vorgelegt. Weitere Informationen: http://www.nationalpark.rlp.de
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